Datenschutzerklärung

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein hat einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt, welcher per E-Mail unter datenschutz@woerth.de erreichbar ist sowie unter nachfolgenden Kontaktdaten:

Stadtverwaltung Wörth am Rhein
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Mozartstraße 2
76744 Wörth am Rhein

Als von der Datenverarbeitung betroffene Person können Sie den behördlichen Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte gemäß der DSGVO im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen.

Unsere Datenschutzerklärung beruht auf Begriffsbestimmungen, die durch den europäischen Gesetzgeber beim Erlass der DSGVO verwendet wurden. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle einige Begriffe erläutern, die wir im Rahmen unserer Datenschutzerklärung verwenden.

• Aufsichtsbehörde

Jeder Mitgliedsstaat sieht vor, dass eine oder mehrere Behörden für die Überwachung der Anwendung der DSGVO zuständig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten geschützt werden.

• Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

• Betroffene Person

Die betroffene Person ist die Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden.

• Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

• Einschränkung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

• Einwilligung

Einwilligung ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

• Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.

• Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels einer Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standorten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Als „personenbezogene Daten“ gelten dabei nicht nur offensichtliche persönliche Informationen, wie z. B. Name oder Wohnort, sondern auch die IP-Adresse einer Person oder das Wissen, welche Seiten eine Person im Internet besucht (Nutzerverhalten).

• Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff für Tätigkeiten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten.

• Verantwortlicher

Die natürliche/juristische Person, die die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmt. Im vorliegenden Fall ist dieses die Stadtverwaltung Wörth am Rhein.

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Wir erheben und verarbeiten Ihre Daten daher nur, soweit dies für die Funktionsfähigkeit unserer Internetseite sowie die Bereitstellung unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften. Soweit erforderlich, holen wir vor der Verarbeitung Ihre Einwilligung ein. Eine Einwilligung ist bereits dann gegeben, wenn Sie uns die Daten im Rahmen eines bestimmten Anliegens oder Auftrages mitteilen. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass wir Ihre Daten ohne Ihre Einwilligung erheben und verarbeiten müssen, z. B. wenn dies zur Abwehr von Rechtsansprüchen oder zur Strafverfolgung erforderlich ist. In diesen Fällen werden wir Sie jedoch, soweit möglich, über die Verarbeitung informieren.

Eine Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten der Nutzenden erfolgt in der Regel, wenn der Zweck der Verarbeitung erreicht ist. Soweit der europäische oder nationale Gesetzgeber aufgrund von für die Stadtverwaltung Wörth am Rhein geltenden Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften eine darüberhinausgehende Aufbewahrung vorsieht, ist diese möglich. Soweit durch die vorgenannten Rechtsgrundlagen eine Speicherfrist vorgesehen ist und diese abläuft, werden die Daten gesperrt oder gelöscht, sofern nicht eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung oder ein sonstiger Rechtsgrund besteht.

Im Normalfall können Sie unsere Internetseite aufrufen, ohne irgendwelche Angaben über Ihre Person zu machen. In Einzelfällen benötigen wir jedoch persönliche Daten von Ihnen. Es kann eine Vielzahl von Gründen geben, weshalb Sie sich entschließen, uns Ihre persönlichen Daten zu übermitteln. Beispielsweise könnten Sie sich entschließen, uns persönliche Daten wie Namen und Anschrift oder E-Mail-Adresse zu geben, damit wir mit Ihnen korrespondieren oder eine Dienstleistung erbringen können.

Falls Sie uns Informationen über Dritte mitteilen, setzen wir voraus, dass Sie dafür vorher eine entsprechende Zustimmung erhalten haben.  

In den folgenden Abschnitten ist beschrieben, wie wir Ihre persönlichen Daten, die Sie über das Internet an uns übermittelt haben, verwenden sowie ob und wenn ja mit wem wir sie austauschen. 

Beim Besuch unserer Internetseite werden folgende zwei Arten von Daten verarbeitet:

• Daten, die automatisch erfasst werden

• Daten, die Sie freiwillig angeben - etwa innerhalb eines Onlineanmeldeformulars, über ein Kontaktformular oder per E-Mail

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden und Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten

Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Internetseite (alle Web- sowie Blogseiten auf der Domain woerth.de inkl. aller zugehörigen Subdomains) werden während einer laufenden Verbindung folgende Zugriffsdaten über die Kommunikation aus technischen Gründen automatisch in Serverprotokollen gespeichert („Server-Logfiles“):

• Name der abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite (URL)
• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• übermittelte Datenmenge
• User-Agent (hierin enthalten ggf. Browsertyp/Browserversion, verwendetes Betriebssystem)
• Zugriffsstatus (übermittelt, nicht gefunden etc.)

Diese Informationen sind technisch notwendig, um die von Ihnen angeforderten Inhalte von Internetseiten korrekt auszuliefern und fallen bei der Nutzung des Internets zwangsläufig an.

Wir speichern in unseren Server-Logfiles keine IP-Adressen der Besuchenden/Clients, die als personenbezogenes Datum zu werten sind und mit welche man auf eine natürliche Person zurück schließen könnte. Ohne die IP-Adresse (eine Art Anonymisierung) ist es nicht möglich, anhand der restlichen Informationen auf eine natürliche Person Rückschlüsse zu ziehen.

Ergänzende Hinweise zur IP-Adresse: Man kann sich die IP-Adresse wie eine Postanschrift auf einem Brief vorstellen. Solange ein Brief transportiert wird, ist der Post bzw. dem Boten die Postanschrift vorübergehend bekannt. Sobald er aber den Brief zugestellt hat, wird diese Information nicht mehr gebraucht und (aus den Systemen der Post) gelöscht. Mit IP-Adressen verhält es sich analog, für einen Computer ist die IP-Adresse das, was für einen Postboten die Postanschrift ist. Ohne IP-Adresse/Postanschrift, kommt die Information einfach nicht am Ziel an.

Jede Netzwerkkommunikation basiert auf IP, das heißt grundsätzlich gesprochen "kennt" der Server die IP-Adresse des verbundenen Clients oder ggf. eines davor geschalteten Proxies und umgekehrt. Diese Information ist allerdings nur flüchtig im Speicher der Netzwerk-Subsystems des Betriebssystems verfügbar. Das ergibt sich aus der Netzwerktechnik, die auf die "Bekanntheit" der IP-Adresse angewiesen ist, um kommunizieren zu können. Die Verbindungsdaten (IP-Adresse) sind dem Server "bekannt" sind, allerdings wieder weg, sobald die Daten-Verbindung zwischen Browser und Server beendet wird. Eine dauerhafte Speicherung, die über die technisch notwendige Nutzungsdauer hinaus geht, erfolgt bei uns nicht.

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Unsere Internetseite dient der Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der Stadtverwaltung Wörth am Rhein gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG, namentlich der Erfüllung ihrer Informationspflichten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Die Erhebung und Verarbeitung der Zugriffsdaten erfolgt in diesem Rahmen ebenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO insbesondere zum Zweck der Ermöglichung der Nutzung der Internetseite (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit sowie der technischen Administration der Netzinfrastruktur. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen findet nicht statt. Darüber hinaus erfolgt die Verarbeitung nur, um z. B. Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffs die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer 

Die Löschung der Server-Logfiles erfolgt, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung erfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen Gründen unzulässig ist, spätestens jedoch, sobald die Datenspeicherung den Zweck nicht mehr erfüllen kann, es sei denn, wir benötigen deren Aufbewahrung zu Beweiszwecken bei Angriffen auf die Serverinfrastruktur oder anderen Rechtsverletzungen.

Zur Verbesserung der Barrierefreiheit unserer Internetseite nutzen wir das Tool AccessGO.

Wir haben AccessGO über ein JavaScript-Snippet (bzw. JavaScript-Code) als Plugin auf unserer Internetseite eingebunden, um diese barrierefreier zu gestalten und Besuchenden zusätzliche Funktionen bereitzustellen, damit diese unsere Internetseite an individuelle Einschränkungen oder Präferenzen anpassen können (z. B. Kontrasterhöhung, Schriftgrößenanpassung oder Vorlesefunktion).

Weitere Informationen zum Tool finden Sie unter: https://www.accessgo.de.

Sollten Ihnen Barrieren auf unserer Internetseite auffallen, wenn Sie Informationen zur Umsetzung der Barrierefreiheit erfragen möchten oder wenn Sie Informationen zu nicht barrierefreien Inhalten und gegebenenfalls Alternativen benötigen, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir werden versuchen, Ihnen die gewünschten Informationen in einer für Sie zugänglichen Form bereitzustellen.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden und Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten

Bei der Nutzung von AccessGo wird kurzfristig die IP-Adresse des Besuchenden unserer Internetseite verarbeitet. Diese wird von Ihrem Internetdienstanbieter (Provider) an Ihren Router übertragen und von diesem bei jeder Anfrage an die von Ihnen besuchte Internetseite bzw. Server weitergegeben.

Es erfolgt keine Verarbeitung weiterer personenbezogener Daten. Es werden keine Cookies gesetzt.

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Unsere Internetseite dient der Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der Stadtverwaltung Wörth am Rhein gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG, namentlich der Erfüllung ihrer Informationspflichten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Weiterhin haben wir ein Interesse an einer barrierefreien Gestaltung unseres Online-Angebots.

Die Erhebung und Verarbeitung der IP-Adresse erfolgt in diesem Rahmen ebenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO insbesondere um die Funktionalität technisch bereitzustellen.

Der Einsatz von AccessGO erfolgt zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur digitalen Barrierefreiheit.

Nach § 10 des Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Rheinland-Pfalz (Landesinklusionsgesetz) müssen die öffentlichen Stellen ihre Auftritte und Angebote im Internet und im Intranet, Apps und sonstige Anwendungen für mobile Endgeräte sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Art. 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen technisch und inhaltlich barrierefrei im Sinne der Anforderungen nach den Art. 4 und 12 der Richtlinie (EU) 2016/2102 so gestalten, dass sie von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.

Die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0) regelt ergänzend die verbindlichen Standards für einen barrierefreien Zugang zu digitalen Angeboten der öffentlichen Stellen des Bundes in Deutschland. Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung Rheinland-Pfalz (BITV RP) ist die entsprechende Landesverordnung zur Umsetzung der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen in Rheinland-Pfalz.

Ergänzende Rechtsgrundlage ist daher auch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die Stadtverwaltung Wörth am Rhein unterliegt.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten und Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR

Ihre personenbezogenen Daten werden auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet.

Die Bereitstellung des Tools AccessGO erfolgt als Software as a Service (SaaS). Auftragsverarbeiter in diesem Fall ist die DGfB Deutsche Gesellschaft für Barrierefreiheit mbH, Choriner Straße 62 in 10435 Berlin. Für die Bereitstellung der Cloud-Infrastruktur und das Hosting wurde von der DGfB Deutsche Gesellschaft für Barrierefreiheit mbH die DigitalOcean LLC, 251 Little Falls Drive, Wilmington, DE 19808, USA, beauftragt. Das Content-Delivery-Network wird durch die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, erbracht. Muttergesellschaft ist die Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Im Wege eines Vertrags sind diesen Unterauftragnehmern dieselben Pflichten auferlegt, die auch in der Vereinbarung zwischen der Stadtverwaltung Wörth am Rhein und der DGfB Deutsche Gesellschaft für Barrierefreiheit mbH festgelegt sind, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit zwischen den Vertragspartnern dieses Vertrages.

Eine technische Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten (IP-Adresse) kann in diesem Rahmen z. B. erfolgen, wenn und soweit dieses für die technische Bereitstellung der Funktionalität oder aus anderen Gründen für die Begründung, die Durchführung oder die Abwicklung Ihres Nutzungsverhältnisses mit uns erforderlich ist. Diese Dritten haben in dem Ausmaß Zugang zu Ihren Informationen wie angemessen erforderlich, um die betreffenden Aufgaben für uns zu erledigen, und sind verpflichtet, Ihre Informationen nicht offenzulegen oder für andere Zwecke zu nutzen. In diesem Zusammenhang kann auch eine Übermittlung Ihrer IP-Adresse in die USA erfolgen.

Für Datenübermittlungen in die USA besteht ein Angemessenheitsbeschluss (EU-US Data Privacy Framework) der EU-Kommission, der feststellt, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von bestimmten, zertifizierten Unternehmen in den USA ein vergleichbares Schutzniveau wie bei der Verarbeitung dieser Daten in der EU besteht. Sowohl die DigitalOcean LLC als auch der Mutterkonzern der Google Ireland Limited, die Google LLC, sind entsprechend zertifiziert.

Dennoch können bei in die USA (und andere Drittländer außerhalb der EU und des EWR) übermittelten personenbezogenen Daten Risiken in Bezug auf mögliche staatliche Zugriffe bestehen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR“.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Die IP-Adresse wird zur technischen Bereitstellung des Dienstes kurzfristig gespeichert, jedoch nicht weiterverarbeitet oder mit anderen Daten zusammengeführt.

Für unsere Internetseite sind die verwendeten Schriftarten lokal hinterlegt und werden nicht von externen Servern bezogen.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein hat auf ihrer Internetseite Links zu anderen Seiten im Internet anderer Anbieter eingerichtet. Bei der Nutzung dieser externen Verlinkungen, beispielsweise zu dem Kartenmodul von Google Maps, werden ggf. Schriften von extern geladen.

Beim Anklicken der Verlinkung zu Google Maps nimmt der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google auf und die Internetseite von Google Maps wird geöffnet. Beim Aufruf der Seite würde Ihr Browser dann die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache von Google laden, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Für die Internetseite von Google Maps gelten die Datenschutzbestimmungen von Google Ireland Limited, das in diesem Fall für die Datenverarbeitung verantwortlich ist. Die Erfassung und Verarbeitung von persönlichen Daten – soweit welche erfasst werden – liegt bei dieser Anwendung in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Drittanbieters. Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein betont ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein ist für den Inhalt solcher Internetseiten, die mittels eines Links erreicht werden, nicht verantwortlich. 

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung beim Anklicken der Verlinkung zu Google Maps finden Sie in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Links zu Google Maps“. Weitergehende Informationen zu Google Webfonts finden sie unter https://developers.google.com/fonts/faq?hl=de-DE&csw=1. Die Datenschutzerklärung von Google finden Sie unter https://policies.google.com/privacy. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzhinweise auf den anderen von Ihnen besuchten Internetseiten zu lesen, damit Sie in vollem Umfang über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informiert sind.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden und Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten

Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nur, wenn Sie bestimmte Leistungen abrufen und wir hierfür Ihre Daten benötigen oder wenn Sie uns freiwillig Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben.

Unsere Internetseite bietet die Möglichkeit, uns personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen. Sie können dies beispielsweise im Rahmen einer Anmeldung tun, indem Sie ein entsprechendes Formular ausfüllen oder uns eine E-Mail senden, Leistungen bestellen, Anfragen an uns über das Kontaktformular richten oder Materialien anfordern oder eine Registrierung vornehmen, bspw. zu einer Online-Raumbuchung, wenn Sie sich auf eine ausgeschriebene Stelle bewerben oder wenn Sie online einen Termin vereinbaren.

Die Art und Kategorien personenbezogener Daten, z. B. Ihr Vorname, Nachname, Kontaktdaten und Ihr Anliegen, sowie der Umfang bestimmen sich nach den uns von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten, die wir in diesem Fall grundsätzlich bei Ihnen selbst erheben. Je nach Erforderlichkeit, werden bei den einzelnen Onlineformularen unterschiedliche Daten abgefragt. Pflichtfelder sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

Zur Erbringung kostenpflichtiger Leistungen werden von uns zusätzliche Daten erfragt, wie z. B. Zahlungsangaben, um Ihre Anträge ausführen zu können. 

Die Bereitstellung personenbezogener Daten per E-Mail ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Sie sind somit nicht verpflichtet, Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten zu machen, Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO. Bitte beachten Sie zudem unsere Grundsätze und Hinweise zur elektronischen Kommunikation in dieser Datenschutzerklärung.

Im Rahmen der Kita-Anmeldung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung der Vertragsbeziehung und der Durchführung der Kita-Anmeldung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel den Vertragsabschluss bzw. die Vertragsdurchführung ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können. Dieses bedeutet, dass bei Nichtbereitstellung Ihrer Daten eine Kita-Anmeldung nicht oder nicht mehr möglich ist. Bitte beachten Sie bei der Kita-Anmeldung weiterhin, dass, obwohl nur die Daten zur/zum Erziehungsberechtigten 1 als Pflichtfelder gekennzeichnet sind, sind bei einer gemeinsamen Sorgeberechtigung zwingend auch die Daten zur/zum Erziehungsberechtigten 2 anzugeben.

Wenn Sie von der Nutzung eines Onlineanmeldeformulars oder Kontaktformulars auf unserer Internetseite Gebrauch machen, werden die Daten, die Sie in die Eingabemaske eingegeben haben, an uns übermittelt und bei uns gespeichert. Sofern Sie im Kontaktformular personenbezogene Daten von Dritten eingeben (z. B. Vor- und Nachname, Kontaktdaten), sind Sie verpflichtet, diese über die Datenverarbeitung einschl. Datenübermittlung entsprechend dieser Datenschutzerklärung zu informieren.

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Die uns von Ihnen freiwillig zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir nur zweckgerichtet, entweder zur Bearbeitung bzw. Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Ihrer Anmeldung, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge oder zur Übersendung von Unterlagen.

Für den Fall, dass Sie uns Daten über ein Kontaktformular oder per E-Mail übermitteln, erfolgt die Verarbeitung auf Basis Ihrer freiwilligen und jederzeit widerruflichen Einwilligung, die nicht zwingend für die Nutzung unserer Angebote erforderlich ist. Vor dem Absenden des Kontaktformulars wird im Regelfall Ihre Einwilligung eingeholt und auch auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO.

Die Verarbeitung ist auch zur Erfüllung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, bzw. im Rahmen der Ausübung von der Stadtverwaltung Wörth am Rhein übertragenen öffentlichen Gewalt gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG erforderlich. Wir haben ein Interesse daran, Ihrem Anliegen nachgehen und den Verarbeitungszweck erfüllen zu wollen.

Rechtsgrundlage für die Erhebung Ihrer Daten im Rahmen einer Onlineanmeldung ist der mit Ihnen in diesem Zusammenhang geschlossene Vertrag bzw. die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Ihre personenbezogenen Daten werden nur dann weitergegeben und sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder Erfüllung der von Ihnen gewünschten Leistung erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben.

Im Rahmen der Kita-Anmeldung werden die Betreuungsplätze direkt von der jeweiligen Kita, jedoch frühestens ein halbes Jahr vor Anmeldedatum, vergeben. Wenn Ihre erste Wunsch-Kita keinen Platz mehr für Sie hat, wird Ihre Anmeldung einschließlich Ihrer personenbezogenen Daten automatisch an die nächste Wunsch-Kita weitergeleitet, welche sich mit Ihnen in Verbindung setzen wird.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn die Einwilligung widerrufen wurde, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung erfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen Gründen unzulässig ist, spätestens jedoch, sobald die Datenspeicherung den Zweck nicht mehr erfüllen kann. Der Zeitpunkt ist für den Einzelfall zu bestimmen, wobei die Speicherung spätestens zu beenden ist, sofern etwaige zivilrechtliche Ansprüche nach § 199 BGB verjährt sind bzw. eine Strafverfolgung ebenfalls wegen Verjährung (§§ 78, 79 StGB) nicht mehr möglich ist.

Hinweise bei der Nutzung des Feldes „E-Mail senden“

Um Ihnen eine schnelle und direkte Kommunikation mit den jeweiligen Mitarbeitenden und Fachbereichen der Stadtverwaltung Wörth am Rhein zu ermöglichen, haben wir an verschiedenen Stellen unserer Internetseite entsprechende E-Mail-Adressen angegeben. Hinter diesen Feldern stehen zum Teil Hyperlinks, über die Benutzende eine E-Mail an bestimmte E-Mail-Adressen senden können, ohne diese zuvor in einem E-Mail-Programm eingeben zu müssen. Der Link öffnet in der Regel automatisch das auf dem jeweiligen Rechner installierte E-Mail-Programm.

Wir bitten Sie, die jeweils in Ihr E-Mail-Programm übernommene Adresse zu prüfen. Im Regelfall sind hinter den Links persönliche E-Mail-Adressen der jeweiligen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Wörth am Rhein hinterlegt. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass der Empfänger der E-Mail auch die jeweils namentlich genannte Person ist.

In einigen Fällen sind hinter den Links aber auch zentrale E-Mail-Adressen der jeweiligen Fachbereiche hinterlegt, hinter denen sich mehrere Empfänger verbergen können. Der Inhalt Ihrer E-Mail kann somit von mehreren Personen des jeweiligen Fachbereichs zur Kenntnis genommen werden.

Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten und deren Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten keine solchen an uns übermitteln. Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein fordert keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an, sammelt wissentlich keine entsprechenden Daten und gibt sie wissentlich auch nicht an Dritte weiter.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Personen nach Vollendung des 16. Lebensjahres ist rechtens, wenn die Betreffenden gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO die Einwilligung bei einem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft direkt gegeben haben.

Auf unserer Internetseite verwenden wir so genannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien mit einer Zeichenfolge, die beim Aufruf einer Internetseite im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf Ihrem Computersystem/Endgerät abgelegt und gespeichert werden.

Mit Hilfe von Cookies kann sich der Browser vorübergehend „Daten merken“, während die Nutzenden zwischen einzelnen Seiten wechseln (z. B. einem Link folgen). Durch die im Cookie gespeicherten Informationen erkennt die jeweilige Internetseite, dass die/der Benutzende diese Internetseite mit seinem Endgerät bereits zuvor besucht hat. Cookies können dann dazu verwendet werden, um zu verstehen, wie die Internetseite oder der Service genutzt wird, um Ihnen zu helfen, effizient zwischen den Seiten zu navigieren, um sich an Ihre Präferenzen zu erinnern und um Ihr Surf-Erlebnis allgemein zu verbessern. Cookies können auch dazu beitragen, dass die Werbung, die ihnen online präsentiert wird, für Sie und Ihre Interessen relevanter ist.

Man unterscheidet häufig vier Kategorien von Cookies:

1. Unbedingt erforderliche Cookies

Diese Cookies sind unerlässlich für den Internetauftritt, da nur diese Cookies Ihnen die Nutzung der Internetseite ermöglichen. Beispiele für diese Cookie-Nutzung sind die Umsetzung einer Login-Funktion während des Besuchs der Internetseite oder auch die Umsetzung eine Warenkorb-Funktionalität.

1. Performance Cookies / Webanalyse

Diese Cookies sammeln Informationen darüber, wie Sie den Internetauftritt genutzt haben, z. B. Informationen in Bezug auf Suchbegriffe oder besuchte Seiten. Performance-Cookies werden z. B. dafür genutzt, um die Attraktivität, den Inhalt und die Funktionalität des Webauftritts zu verbessern.

1. Funktionale Cookies

Diese Cookies dienen der besseren Funktionalität sowie einer gesteigerten Usability des Internetauftrittes. So können diese Cookies z. B. dazu dienen, Login-Daten auf ihrem Endgerät zu speichern, so dass bei einem erneuten Besuch der Internetseite keine Anmeldung mehr erforderlich ist. Oder es werden Waren aus einem Warenkorb auch nach Verlassen der Internetseite gespeichert, so dass bei einem erneuten Besuch der Internetseite die Waren erneut angeboten werden können. Die von diesen Cookies gesammelten Informationen können, müssen aber nicht, anonym sein.

1. Targeting-Cookies/Marketing-Cookies

Diese Cookies dienen in der Regel der Re-Identifikation des Endgerätes und dementsprechend auch der/des Internetseiten-Benutzenden des Endgerätes, so dass das Surfverhalten damit verfolgt werden kann. Internetseiten-Betreiber, deren Werbepartner oder andere Drittpartner können diese Art von Cookies verwenden, um Ihnen Werbung zu präsentieren, die Ihren Interessen entspricht, denn diese Informationen können an andere weitergegeben werden, um z. B. die Effektivität einer Werbekampagne zu erhöhen oder um mit Geschäftspartnern aggregierte Statistiken zu erstellen.

Die Dauer der Verweildauer eines Cookies auf Ihrem Computer oder mobilen Endgerät hängt davon ab, ob es sich um ein „dauerhaftes“ (sogenanntes „permanentes Cookie“) oder „Sitzungs-Cookie“ (sogenanntes „Session-Cookie“) handelt. Sitzungscookies bleiben nur so lange auf Ihrem Endgerät, bis der Browser geschlossen wird oder eine kurze Speicherfrist abgelaufen ist. Persistente Cookies verbleiben auf Ihrem Computer oder Mobilgerät, bis sie die im Cookie abgelegte Zeitspanne („Verfallsdatum“) erreicht haben oder gelöscht werden.

Es ist im Allgemeinen weiterhin zwischen sogenannten First-Party-Cookies und Third-Party-Cookies zu unterscheiden. Erstanbieter-Cookies („First-Party-Cookies“) sind Cookies, die direkt zur besuchten Internetseite gehören und vom Internetseitenbetreiber gesetzt werden. Drittanbieter-Cookies („Third-Party-Cookies“) sind Cookies, die bei Einbindung von Diensten Dritter durch diese platziert werden. Third-Party-Cookies werden eingesetzt, um Drittanbietern Informationen über das Userverhalten auf bestimmten Internetseiten bereitzustellen. Sofern wir Dienste Dritter in Anspruch nehmen, die Cookies nutzen, weisen wir nachfolgend darauf hin.

Der Einsatz von Cookies erfolgt auf Grundlage der §§ 25 ff. TDDDG. Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung der/des Endnutzenden oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind (= Cookies, die nicht unbedingt erforderlich sind), sind grundsätzlich nur zulässig, wenn die/der Endnutzende auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat.

Dieses gilt nicht für technisch unbedingt erforderliche Cookies. Das technische notwendige Cookie stellt die Grundfunktionalität und Bedienbarkeit der Internetseite sicher. Hierdurch wird unter anderem eine reibungslose Navigation auf der Internetseite gewährleistet. Ein Cookie ist dann unverzichtbar/ technisch notwendig, um der/dem Nutzenden eine bestimmte erwünschte Funktion zur Verfügung zu stellen. Technisch erforderliche Cookies werden zur effektiven Funktionalität der Internetseite eingesetzt, sodass in diesem Falle die Wahrung und Erfüllung unserer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG die Rechtsgrundlage darstellt.

Cookies, die nicht unbedingt erforderlich sind, um die Dienste auf einer Internetseite zur Verfügung zu stellen, dürfen erst nach erteilter Einwilligung verwendet werden. In der Regel werden dazu dem Internetseiten-Besuchenden beim ersten Besuch der Internetseite Hinweise (Einwilligungsbanner) gezeigt und um eine Einwilligung zur Verwendung von Cookies gebeten.

Die Rechtsgrundlage für den Fall einer Einwilligung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO in Verbindung mit § 25 Abs. 1 TDDDG. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

Die Nutzung ist freiwillig. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre vorstehend ausdrücklich erteilte Einwilligung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Ihr Widerruf gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser uns zugeht. Er hat keine Rückwirkung. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Die erteilte oder nicht erteilte Einwilligung im Rahmen des Einwilligungsbanners wird dann selbst als Cookie und Local Storage/ Session Storage gespeichert. Hierbei handelt es sich um eine technisch notwendige Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung der/des Endnutzenden bzw. einem technisch notwendigen Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind.

Bitte beachten Sie, dass die vollständige Löschung Ihrer im Endgerät gespeicherten Cookies und Ihres Browsercaches zur Folge hat, dass auch diese Information gelöscht wird und Sie bei einem erneuten Besuch der Internetseite erneut um eine Entscheidung gebeten werden.

Wie Sie Cookies im Browser verwalten können, wird auf der Internetseite https://www.allaboutcookies.org/ge/cookies-verwalten/ beschrieben.

Die auf unserer Internetseite eingesetzten Cookies dienen dazu, unser Webangebot technisch und wirtschaftlich zu optimieren und Ihnen einen leichteren und sicheren Zugang zu unserer Internetseite zu ermöglichen. Zu diesem Zweck informieren wie Sie beim Aufruf unserer Internetseite mit Hilfe eines Einwilligungsbanners ergänzend zu dieser Datenschutzerklärung über den Einsatz von Cookies und die damit verbundenen Zwecke.

Wir setzen nachfolgende (mögliche) First-Party-Cookies ein:

Ob diese Cookies “technisch notwendig“ sind, hängt von der getätigten Aktion des Besuchenden ab. Um ein Formular abzusenden, wird das Cookie mit der Bezeichnung „FORM_TOKEN“ benötigt, für einen Login das Cookie mit der Bezeichnung „Session“. Ansonsten ist unsere Internetseite auch ohne Cookies aufruf- und bedienbar. Die persistenten Cookies dienen der Benutzerfreundlichkeit, damit bspw. das Einwilligungsbanner nicht bei jedem Aufruf erneut angezeigt wird.

“Möglich” bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Setzung des Cookies von der Aktion abhängt. Wird der Einwilligungsbanner bestätigt/abgelehnt, wird ein Cookie gesetzt, um die Auswahl zu speichern, beim Kontrastschalter ebenso. Dies dient der Benutzerfreundlichkeit und ist optional. Ohne diese Cookies wird bspw. der Kontrastschalter beim erneuten Aufruf zurückgesetzt oder der Einwilligungsbanner bei jedem Aufruf erneut angezeigt.

Personenbezogene Daten werden in den oben genannten Cookies nicht gespeichert und verwertet.

Es ist zu beachten, dass von extern eingesetzte Inhalte/Integrationen ebenfalls Cookies auf dem Endgerät speichern können. Hierbei handelt es sich um Third Party Cookies. Da diese nicht unbedingt erforderlich sind, um die Dienste auf unserer Internetseite zur Verfügung zu stellen, werden diese erst nach erteilter Einwilligung verwendet. Als Nutzende*r können/müssen Sie vor dem Besuch unserer Internetseite im Einwilligungsbanner darüber entscheiden, ob diese Inhalte direkt dargestellt werden oder zunächst ausgeblendet erscheinen. Stoßen Sie bei Ihrem Besuch unserer Internetseite auf einen durch die gewählten Cookie-Präferenzen ausgeblendeten Inhalt, so können Sie an dieser Stelle neu über die Cookie-Präferenzen entscheiden. Bei Third Party Cookies steuert der externe Dienst, wie lange die Cookies gespeichert werden.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über den aktuellen Stand Ihrer Einwilligungen auf dieser Internetseite.

Cookie-Einwilligungsübersicht

Weitere Informationen zu den eingesetzten Cookies von Drittunternehmen oder zu Analysezwecken erhalten Sie in den nachfolgenden Abschnitten dieser Datenschutzerklärung.

Als Nutzende*r haben Sie die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Browsereinstellungen kann die Speicherung von Cookies eingeschränkt oder deaktiviert werden. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Die Hilfe-Funktion der meisten Webbrowser erklärt Ihnen, wie Sie Ihren Browser davon abhalten, neue Cookies zu akzeptieren, wie Sie Ihren Browser darauf hinweisen lassen, wenn Sie ein neues Cookie erhalten oder auch, wie Sie sämtliche erhaltenen Cookies ausschalten.

Wenn Sie Cookies deaktivieren, das Setzen von Cookies nicht zulassen oder Cookies auf andere Art und Weise ablehnen, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Internetseite vollumfänglich genutzt werden bzw. stehen die Funktionen nicht zur Verfügung.

Neben den Cookies verwenden wir auf unserer Internetseite die sogenannte Local Storage sowie Session Storage Technik (auch „Lokale Daten“ und „Lokaler Speicher“ genannt). Dabei werden Daten lokal im Cache Ihres Browsers gespeichert. Local Storage und Session Storage ermöglichen es, dass Daten zur Nutzung der Internetseite auf Ihrem Rechner/Endgerät gespeichert und von Ihnen genutzt werden können.

Die im Local Storage und Session Storage gespeicherten Daten sind für Dritte nicht zugänglich. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben und auch nicht zu Werbezwecken genutzt.

Die im Rahmen der eingesetzten Local Storage Technik verarbeiteten Daten werden lokal im Cache Ihres Browsers gespeichert, nicht an den Server gesendet und bleiben auch nach dem Schließen des Browserfensters oder dem Beenden des Programms dauerhaft bestehen und lesbar, bis Sie den Cache manuell löschen.

Die im Rahmen der eingesetzten Session Storage Technik verarbeiteten Daten werden lokal im Cache Ihres Browsers gespeichert, nicht an den Server gesendet und werden automatisch gelöscht, wenn der Browser oder Tab geschlossen wird.

Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung der/des Endnutzenden oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind grundsätzlich nur zulässig, wenn die/der Endnutzende auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. In der Regel werden dazu dem Internetseiten-Besuchenden beim ersten Besuch der Internetseite Hinweise (Einwilligungsbanner) gezeigt und um eine Einwilligung in die Speicherung bzw. zum Zugriff gebeten.

Die erteilte (= Zustimmung) oder nicht erteilte (= Ablehnung) Einwilligung wird dann selbst als Cookie und Local Storage sowie Session Storage Eintrag gespeichert. Des Weiteren wird vorübergehend gespeichert, welcher Tab der jeweils betroffenen Komponente gerade geladen wird, um mehrfaches Laden zu verhindern, sowie welcher Tab aktiv ist, damit er beim Reload wieder ausgewählt werden kann.

Hierbei handelt es sich gemäß § 25 Abs. 2 TDDDG um eine technisch notwendige Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung der/des Endnutzenden bzw. einem technisch notwendigen Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind. Einer separaten Einwilligung bedarf es hierfür nicht. Sie werden für die Funktionalität der Internetseite und der Dokumentation der Cookie-Einwilligung eingesetzt, sodass in dem Falle auch die Wahrung und Erfüllung unserer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG die Rechtsgrundlage darstellt.

Die nachfolgenden Einträge werden im Rahmen von Local Storage und Session Storage gespeichert:

Wenn Sie nicht möchten, dass wir Local Storage und Session Storage Funktionen einsetzen, können Sie dieses in den Einstellungen Ihres jeweiligen Browsers plattformunabhängig im Betriebssystem steuern. Wir weisen darauf hin, dass es dann zu Funktionseinschränkungen kommen kann.

Bitte beachten Sie ebenfalls, dass die vollständige Löschung Ihrer im Endgerät gespeicherten Cookies und Ihres Browsercaches zur Folge hat, dass Sie bei einem erneuten Besuch der Internetseite erneut um eine Entscheidung gebeten werden.

Unsere Internetseite verwendet Matomo (https://matomo.org/) (ehemals Piwik), eine Open-Source-Software zur Reichweitenmessung und Analyse der Besucherzugriffe auf die eigene Internetseite. Matomo dient zur Auswertung von Logfiles, die Webserver aufgrund von Besucheranfragen erstellen.

Weitere Informationen zu Matomo finden Sie nachfolgend sowie unter https://matomo.org/privacy/.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden und Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein wertet die über die Internetseite automatisch verarbeiteten Daten in aggregierter Form mit Hilfe der Webanalyse-Software Matomo aus. Es werden allgemeine Informationen über die Nutzung dieser Internetseite erhoben und eine sogenannte „Internetseiten-Statistik“ erstellt.

Die statistische Analyse erfolgt über Logfiles. Weitere Informationen zu den verarbeiteten Logfiles finden Sie in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Automatisch verarbeitete Daten“.

Dabei werden insbesondere folgende Daten erfasst, verarbeitet und ausgewertet:

• Besuche, Aktionen, Aktionen pro Besuch, Durchschnittszeit auf der Internetseite, Absprungrate
• Land, Kontinent, Region, Stadt
• Gerätetyp, Gerätemodell, Gerätemarke, Bildschirmauflösungen, Betriebssystem-Versionen, Betriebssystem-Familien
• Browser, Browser-Version, Browsersprache, Sprach-Code, Konfigurationen, Browser-Engines, Browser-Plugins
• Besuche, Zugriffe, AI Chatbot Anfragen, Besuche nach lokaler Zeit, Besuche pro Stunde in der Zeitzone der Internetseite, Besuche nach Wochentagen
• Seitenansichten, Seiten URL, Seitentitel, Einstiegsseiten, Durchschnittszeit pro Seite, Titel der Einstiegsseite, Ausstiegsseiten, Titel der Ausstiegsseite, Absprungrate, Ausstiegsrate
• Anzahl der Suchanfragen, Suchbegriffe (interne Suche), besuchte Seiten nach einer internen Suche, Suchbegriffe ohne Ergebnisse, Seitentitel nach einer internen Suche, Suchkategorien
• Verweise, ausgehende Verweise
• Downloads
• Ereigniskategorien, Ereignisaktionen, Ereignisnamen, Inhaltsname, Inhaltsteil
• Dauer der Besuche, Seiten pro Besuch, Besuche nach Besuchsanzahl, Besuche pro Tage seit letztem Besuch, Wiederkehrende Besuche
• Leistungsübersicht
• Kanäle, Kanaltyp
• Suchbegriffe, Suchmaschinen
• Webseiten
• Soziale Netzwerke

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Matomo verwendet sogenannte Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Internetseite durch sie ermöglichen.

Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung der/des Endnutzenden oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn die/der Endnutzende auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Bei technisch nicht erforderlichen Cookies bitten wir Sie daher um Ihre aktive und freiwillige Einwilligung.

Die Rechtsgrundlage für die Auswertung und den Einsatz des Analysetools Matomo ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO in Verbindung mit § 25 TDDDG. Die Auswertung erfolgt ausschließlich zu statistischen Zwecken, zur Reichweitenanalyse und um die Inhalte und die Gestaltung der Internetseite zu optimieren und so unserem Informationsauftrag besser nachkommen zu können. Die durch das Cookie erzeugten Informationen werden insbesondere nicht dazu benutzt, Besuchende unserer Internetseite persönlich zu identifizieren. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Nutzerprofile werden nicht erstellt.

Sie können die Installation der Cookies im Rahmen der Cookie-Zustimmungsübersicht ablehnen, nachträglich widerrufen oder durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern. Weitere allgemeine Informationen zu Cookies finden Sie in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Cookies und Cookie-Einwilligungsübersicht“.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn die Einwilligung widerrufen wurde, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung erfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen Gründen unzulässig ist, spätestens jedoch, sobald die Datenspeicherung den Zweck nicht mehr erfüllen kann. Der Zeitpunkt ist für den Einzelfall zu bestimmen.

Beschreibung und Ziele des Angebots

In den vergangenen Jahren hat sich die Mediennutzung bei einem Teil der Bevölkerung stark verschoben. Nachrichten werden nicht mehr ausschließlich über klassische Medien mit professionellen Redaktionen verbreitet, sondern auch über Social Media.

Social-Media-Dienste wie Facebook, Instagram, YouTube und WhatsApp sind zu einem wesentlichen Bestandteil im beruflichen und privaten Informations- und Kommunikationsverhalten vieler Nutzenden geworden. Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein ist aus diesem Grund auf Facebook, Instagram, YouTube und WhatsApp mit eigenen Präsenzen vertreten und unterhält dort Profile bzw. Fanpages.

Die Social-Media-Präsenzen der Stadtverwaltung Wörth am Rhein dienen hauptsächlich als reiner Informationskanal im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Sie dienen der allgemeinen Information der Bevölkerung über die Aktivitäten der Verwaltung, beispielsweise der Änderung von Öffnungszeiten, Stellenausschreibungen, Veranstaltungen, Umwelt- und Klimaschutz oder um auf aktuelle Geschehnisse und Gefahrenlagen hinzuweisen.

Die Social-Media-Auftritte der Stadtverwaltung Wörth am Rhein ergänzen die vorhandenen Informationen und verfolgen insbesondere folgende Ziele:

• Durch die breite Nutzerbasis von populären und hoch frequentierten Diensten wie Facebook, Instagram, YouTube und WhatsApp erhofft sich die Stadtverwaltung eine einfache und schnelle Verbreitung von allgemeinen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger. Über Social Media lässt sich die Reichweite erhöhen, da insbesondere jüngere Menschen ihr Informationsverhalten zunehmend auf diese Angebote ausrichten und über traditionelle Kanäle wie Pressearbeit oder Website nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zu erreichen sind. Hier nicht präsent zu sein würde bedeuten, eine wachsende Zahl potenzieller Adressaten zu vernachlässigen und damit die Chancen der Informationsverbreitung nicht zu nutzen.
  
  
• Die Social-Media-Kanäle dienen der Steigerung der digitalen Reputation. Behörden, die nicht auf Social-Media-Kanälen vertreten sind, laufen Gefahr, als rückständig wahrgenommen zu werden. Die Sichtbarkeit der Stadtverwaltung soll erhöht und das gerade bei jüngeren als „verstaubt“ wahrgenommene Behörden-Image korrigiert werden.
  
  
• Durch die konsequente Veröffentlichung auf allen Plattformen soll die Transparenz der Leistungen und Arbeit der Verwaltung für die Bevölkerung gesteigert werden.
  
  
• Bei kritischen Diskussionen in diesen Medien kann moderierend eingegriffen werden (Krisenkommunikation). Ohne die Präsenz und die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Debatten droht die Gefahr der Eskalation in die „reale“ Medienwelt.
  
  

Die Informationen werden in Form von Text-, Bild- und Videobeiträgen dargeboten. Es bestehen über diese Kanäle Interaktionsmöglichkeiten über Direktnachrichten, mittels der Kommentarfunktion, der Teilenfunktion und der Nutzung von Emojis. Die Nutzung dieser interaktiven Funktionen erfolgt auf eigene Verantwortung. Bitte geben Sie keine persönlichen Daten von Ihnen preis, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Für die Bereitstellung und den Bezug von konkreten Verwaltungsdienstleistungen wird ausdrücklich auf Social-Media-Dienste verzichtet, wenn dabei sensible Bereiche oder personenbezogene Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) betroffen sind.

Redaktionelle Betreuung

Verantwortlich für die konzeptionelle, redaktionelle und technische Betreuung und Ansprechpartner für Fragen der Nutzenden der Social-Media-Angebote der Stadtverwaltung Wörth am Rhein ist der Bereich Social Media innerhalb der Stadtverwaltung Wörth am Rhein, erreichbar unter socialmedia@woerth.de. Wir verwalten unsere Social-Media-Konten selbst und kümmern uns um die damit verbundenen Interaktionen.

Sollten zu einem Post Fragen entstehen, versuchen wir diese schnellstmöglich zu beantworten. Dies kann auch mal etwas länger dauern, wenn wir selbst noch die Antworten innerhalb der Verwaltung einholen müssen. In solchen Fällen bitten wir Sie um etwas Geduld.

Sensibilisierung

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein verpflichtet sich in unregelmäßigen Abständen dazu, durch die genutzten sozialen Medien eine Aktion zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger über die Risiken für ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchzuführen.

Dieses kann beispielsweise durch einen Hinweis auf die datenschutzrechtlichen Risiken von Social-Media-Diensten außereuropäischer Anbieter oder auf aktuelle Informationsangebote zu den jeweiligen Datenschutz- und Sicherheitseinstellungen erfolgen.

Ebenso erfolgt in den jeweiligen Social-Media-Kanälen eine Verlinkung auf dieses Social-Media-Konzept, welches in die allgemeine Datenschutzerklärung der Stadtverwaltung Wörth am Rhein integriert ist. Diese enthält neben ergänzenden Informationen zur Datenverarbeitung durch Social-Media-Plattformen allgemein auch die Datenschutzhinweise zu den speziellen von der Stadtverwaltung Wörth am Rhein genutzten Diensten Facebook, Instagram, YouTube und WhatsApp sowie die Social-Media-Netiquette.

Alternative Informations- und Kommunikationswege

Die Nutzung der Social-Media-Angebote wie Facebook, Instagram, YouTube und WhatsApp ist grundsätzlich freiwillig. Die Social-Media-Anwendungen werden, wie oben beschrieben, primär zur Reichweitenerhöhung des Internetangebots genutzt. Bei den für die Social-Media-Kanäle vorgesehenen Inhalten handelt es sich um zusätzliche Darstellungsformen.

Als zentrale Kommunikations- und Informationsplattform ist weiterhin die offizielle Internetseite der Stadtverwaltung Wörth am Rhein (www.woerth.de/) oder das Amtsblatt (auch online) anzusehen. Außerdem bleibt das Amtsblatt weiterhin das Veröffentlichungsorgan für öffentliche Bekanntmachungen.

Alternativ steht zur Kontaktaufnahme auch die Kommunikation per E-Mail an info@woerth.de zur Verfügung.

Als Stadtverwaltung Wörth am Rhein sind wir offen für die Kommunikation in Online-Netzwerken und präsentieren die Stadt aktiv mit eigenen Auftritten in Netzwerken wie Facebook, Instagram, YouTube und WhatsApp. Mit diesen Präsenzen möchten wir allen Nutzenden wie Bürger*innen, Mitarbeitenden, Auszubildenden, Bewerber*innen und Interessenten eine Informations- und Kommunikationsplattform bieten, um mit Ihnen in einen direkten, sachlichen, konstruktiven und respektvollen Dialog treten zu können. Uns liegt viel an Ihrem Feedback und wir freuen uns über Ihr Interesse an der Stadt. Damit das gelingt, bitten wir um die Beachtung folgender Hinweise:

• Respektvoller Umgang

Bedenken Sie bitte, dass Sie es mit Menschen und nicht mit virtuellen Persönlichkeiten zu tun haben. Behandeln Sie andere Nutzende so, wie Sie selbst behandelt werden möchten. Setzen Sie sich sachlich und konstruktiv mit Kritik und themenbezogenen Inhalten auseinander. Respektieren Sie die Meinung der anderen Nutzenden. Lassen Sie Nutzenden ihre Meinungen und versuchen Sie nicht, Ihre Auffassung anderen aufzuzwingen. Bitte bleiben Sie ruhig und sachlich, auch wenn Sie mit den Inhalten der Kommentare und Beiträge nicht einverstanden sind. Lassen Sie sich bitte nicht provozieren und provozieren Sie nicht auf einer persönlichen Ebene.

• Verantwortungsvoll kommunizieren

Verstecken Sie sich bitte nicht hinter der Anonymität oder einem Pseudonym. Schreiben Sie nichts, womit Sie sich auch nicht identifizieren können. Bitte überlegen Sie sich vorab, ob das, was Sie schreiben, auch für andere lesenswert ist. Überlegen Sie sich auch, welche Informationen Sie verbreiten möchten – denn „Was man schreibt, das bleibt“. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, sofern diese nicht gegen geltendes Recht verstößt oder unangemessen formuliert ist. Bitte begründen Sie Ihre Meinung und machen Sie deutlich, dass es sich um Ihre persönliche Ansicht handelt.

• Bei der Wahrheit bleiben

Bitte halten Sie sich an die Wahrheit. Falschaussagen oder Weglassungen sind im Internet schnell nachprüfbar.

• Klarheit vor Ironie

Texte transportieren keine Gestik und Mimik. Bitte drücken Sie sich eindeutig und sachlich aus. Ironie oder Humor können schnell missverstanden werden. Nutzen Sie Emojis mit Sorgfalt.

• Rechte Dritter beachten

Bitte beachten Sie Persönlichkeits- und Urheberrechte, wenn Sie Inhalte, Zitate oder Bilder verwenden.

• Keine Diskriminierungen, Hass oder ähnliches

Insbesondere folgende Handlungen werden von uns nicht geduldet:

• Persönliche Angriffe, Diskriminierungen, Beleidigungen, Entwürdigungen und Diffamierung in jeglicher Form von allen Personen und Gruppen, insbesondere aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung, Einkommensverhältnissen, sexuellen Identität, ihres Alters oder ihres Geschlechts
• Aufforderungen zu Hass und Gewalt oder Drohungen gegen Institutionen, Unternehmen oder Personen(-gruppen)
• Wiederholte Verwendung von Kraftausdrücken und provozierenden Kommentaren
• Sexismus, Pornografie und Obszönitäten
• Jugendgefährdende Inhalte 
• Verletzungen von Rechten Dritter (unter anderem Urheber- und Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild)
• Veröffentlichung themenfremder Kommentare und Beiträge oder unwahre Behauptungen
• Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter
• Missbrauch der Kommentarfunktion als Werbefläche
• Kommentare, die maschinell oder mehrfach erstellt wurden (z. B. durch Bots) oder die erkennbar ein Teil einer Kampagne sind (z. B. Shitstorms)
• Links zu externen Internetseiten, insbesondere, wenn deren Inhalte gegen unsere Regeln verstoßen

Folge von Verstößen

Jede*r Nutzende ist für seine Handlungen selbst verantwortlich. Mit der Interaktion auf unseren Social-Media-Kanälen erkennen Sie diese Richtlinien an.

Als Stadt behalten wir uns das Recht vor, im Fall von Verstößen einzelne Kommentare auch ohne Angaben von Gründen zu löschen und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen die Nutzenden von unseren Auftritten durch das Sperren oder Blockieren dauerhaft auszuschließen sowie an die jeweiligen Plattformanbieter zu melden. Äußerungen, die unter Umständen strafrechtlich relevant sind, können zur Anzeige gebracht oder den zuständigen Behörden gemeldet werden.

Bei der Beurteilung und Einordnung von Kommentaren im Rahmen der Wahrnehmung des Hausrechts unserer Onlineangebote beachten wir selbstverständlich das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Durch die Nutzung der Kommentar- und Teilfunktion räumen Sie der Stadtverwaltung Wörth am Rhein das Recht ein, Ihre Beiträge dauerhaft auf den Social-Media-Kanälen vorzuhalten.

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Social-Media-Plattformen werden personenbezogene Daten in teils großem Umfang verarbeitet. Die Vielfalt der Informationen, die innerhalb eines Netzwerkes eingestellt oder die über die Nutzenden erhoben werden, ermöglicht einen tiefen Einblick in deren persönliche Lebensgestaltung.

Bei Social-Media-Diensten handelt es sich vielfach um mehrstufige Anbieterverhältnisse, bei denen der jeweilige Informations- oder Kommunikationsdienst auf einer Plattform angeboten wird, die Dritte bereitstellen und bei denen Daten der Nutzenden im Rahmen eigener Geschäftszwecke der Plattformanbieter verarbeitet werden. Dies macht Social-Media-Dienste aus Nutzerperspektive schwer durchschaubar und aus rechtlicher Sicht häufig problematisch, gerade im Hinblick auf bestehende Verantwortlichkeiten. Insbesondere im Fall außereuropäischer Plattformbetreiber/-anbieter entsprechen Social-Media-Dienste aus datenschutzrechtlicher Sicht vielfach nicht der DSGVO.

An den Stellen, an denen wir Einfluss auf die Datenverarbeitung nehmen können, wirken wir im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf den datenschutzgerechten Umgang durch den Anbieter der Social-Media-Plattform hin.

Insbesondere im Fall außereuropäischer Plattformanbieter können wir an vielen Stellen die Datenverarbeitung durch den Anbieter der Social-Media-Plattform aber nicht beeinflussen und wissen auch nicht genau, welche Daten dieser in welchem Umfang verarbeitet, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit der Anbieter bestehenden Löschpflichten nachkommt, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Diese Dienste bzw. die Anbieter der verschiedenen Social-Media-Plattformen erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten regelmäßig eigenständig und nach eigenem Ermessen ggf. auch für geschäftliche Zwecke. Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf die weitere Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten haben.

Da die großen Social-Media-Plattformen ihren Hauptsitz regelmäßig in den USA haben, werden die gesammelten Informationen sowie personenbezogenen Daten zu Ihrem Nutzungsverhalten im Regelfall auch an Server in den USA gesandt und dort gespeichert. Daraus können sich für Sie als Nutzende*r gewisse Risiken ergeben. Beispielsweise können Ihre Daten durch US-Behörden unabhängig vom Ort der Datenspeicherung zu Kontroll- und zu Überwachungszwecken verarbeitet werden, ohne dass Sie über diese Datenverarbeitung informiert werden und ohne, dass Sie die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen diese Datenverarbeitung durch die US-Behörden haben, sodass die die Durchsetzung Ihrer Rechte als betroffene Person der Datenverarbeitung erschwert sein können. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR“.

Die aus Ihrem Nutzungsverhalten (des jeweiligen Netzwerks) durch die Anbieter erhobenen Profil- und Verhaltensdaten können von diesen genutzt werden, etwa um Ihre Gewohnheiten, persönlichen Beziehungen, Vorlieben usw. auszuwerten oder Nutzungsprofile zu erstellen. Diese Profile können dann wiederum verwendet werden, um z. B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die Ihren Interessen entsprechen sollen.

Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz besteht eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung öffentlicher Stellen, die Social-Media-Dienste im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung einsetzen.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO ist die Stadtverwaltung Wörth am Rhein, soweit wir die uns von Ihnen über die Social-Media-Dienste übermittelten Daten ausschließlich selbst verarbeiten. Soweit die uns von Ihnen über soziale Netzwerke übermittelten Daten auch oder ausschließlich vom jeweiligen Anbieter der Social-Media-Plattform verarbeitet werden, ist neben uns auch der jeweilige Anbieter der Social-Media-Plattform Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO. In diesem Zusammenhang sind grundlegende Rechtsfragen jedoch noch nicht abschließend geklärt.

Wir haben daher bei der Gestaltung unseres Social-Media-Angebots darauf geachtet, dass auch alternative Informations- und Kommunikationswege bestehen.

Zweck und Umfang der Datenerhebung, ferner die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook, Instagram, YouTube und WhatsApp entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Anbieters und den nachfolgenden Ausführungen. Weitere Informationen zu Social Media und wie Sie Ihre Daten schützen können finden Sie auch auf https://youngdata.de/.

Unsere Internetseite verweist durch Links auf die Seite des sozialen Netzwerkes Facebook. Wir betreiben dort eine eigene Facebook Fanpage. Wenn Sie auf den Link oder das Logo von Facebook auf unserer Internetseite klicken, werden Sie auf die jeweilige externe Seite von Facebook weitergeleitet.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein greift für den auf ihrer Facebook Fanpage angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Meta Platforms Technologies Ireland Ltd., Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland, zurück. Muttergesellschaft ist die Meta Platforms, Inc. mit Sitz in 1 Meta Way, Menlo Park, CA 94025, USA.

Bei Facebook können die Nutzenden Profile erstellen, sich mit Menschen vernetzen, Inhalte teilen, in Gruppen interagieren und auf verschiedene Funktionen wie den Facebook Messenger oder den Marketplace zugreifen. Facebook bietet sowohl privaten Nutzenden als auch Unternehmen die Möglichkeit, ihre Interessen zu teilen, ihre Präsenz zu stärken oder auch Kunden zu gewinnen und Produkte zu vermarkten.

Weltweit verzeichnet Facebook aktuell rund 3,07 Milliarden aktive Nutzende pro Monat. Damit bleibt das Netzwerk die meistgenutzte Social-Media-Plattform der Welt. In Deutschland nutzen etwa 21,7 Millionen Menschen den Dienst mindestens einmal im Monat.

Die folgenden Hinweise legen die Art und Weise offen, wie die Stadtverwaltung Wörth am Rhein mit personenbezogenen Daten beim Betrieb der Facebook Fanpage umgeht und wie diese Informationen verwendet werden.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Facebook und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z. B. Kommentieren, Teilen, Bewerten). Wenn Sie den Dienst nutzen, stimmen Sie den dortigen Geschäfts-, Nutzungs- und Datenschutzbedingungen zu.

Alternativ können Sie im Regelfall die über Facebook angebotenen relevanten Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter https://www.woerth.de/ sowie im Amtsblatt abrufen.

Weitere Informationen über die Datenverarbeitung durch Facebook finden Sie in der Datenschutzerklärung von Meta unter https://www.facebook.com/privacy/policy/?locale=de_DE.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden und Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten

Im Normalfall können Sie die Facebook Fanpage aufrufen, ohne irgendwelche Angaben über Ihre Person zu machen. In Einzelfällen benötigen wir jedoch persönliche Daten von Ihnen, beispielsweise wenn Sie über die Facebook Fanpage mit uns kommunizieren.

Wenn Sie einen Beitrag auf unserer Facebook Fanpage kommentieren, teilen oder anderweitig darauf reagieren, verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir in diesem Fall bei Ihnen selbst erheben. Dazu gehören Ihre Facebook-Benutzerdaten (insbesondere Benutzername, Profil-URL, Profilbild), der Inhalt der von Ihnen abgegebenen Kommentare und die dazugehörigen Metadaten (insbesondere Zeitpunkt der Abgabe des jeweiligen Kommentars). Sofern Sie darüber hinaus unsere Facebook Fanpage durch Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons „liken“, verarbeiten wir auch diese Informationen.

Beim Besuch unserer Facebook-Seite erfasst Facebook unter anderem außerdem Ihre IP-Adresse sowie weitere personenbezogene Daten für die Erstellung seiner „Insights“ (aufbereitete Nutzungsstatistiken). Hierfür werden von Facebook u. a. Cookies auf den Endgeräten der Nutzenden gesetzt und ausgelesen und personenbezogen Daten über das Nutzungsverhalten zu eigenen Zwecken von Facebook weiterverarbeitet. Die Verarbeitung findet unabhängig davon statt, ob die Person bei Facebook angemeldet oder Mitglied ist.

Bei Insights handelt es sich um zusammengefasste Statistiken, die anhand bestimmter „Events“ erstellt werden, die von den Facebook-Servern protokolliert werden, wenn Personen mit Seiten und den mit ihnen verbundenen Inhalten interagieren.

Von Facebook Insights erfasste Daten sind:

• Seitenaktivitäten
• Seitenaufrufe
• Beitragsreichweite (Differenzierung organisch/bezahlte Inhalte)
• Empfehlungen
• Beitragsinteraktionen
• Video: Aufrufe und durchschnittliche Videowiedergabe
• Standort (Land, Stadt)
• Zielgruppe (Geschlechterverhältnis, Alter, Sprache)

Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von der Meta Platforms Ltd. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen.

Welche Informationen Facebook konkret erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in allgemeiner Form in seiner Datenschutzerklärung. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen.

Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert (bei „deutschen“ IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzenden (z. B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzenden möglich.

Wenn Sie als Nutzende*r aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer persönlichen Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage, nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten.

Über in Internetseiten häufig eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook zudem möglich, Ihre Besuche auf diesen Internetseiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

Auf unserer Internetseite sind lediglich ein Logo sowie ein Link von Facebook eingebunden. Wenn Sie auf den Link oder das Logo von Facebook auf unserer Internetseite klicken, werden Sie auf die jeweilige externe Seite von Facebook weitergeleitet und Ihre Daten an Facebook übertragen. Eine automatische Datenverarbeitung durch Facebook bereits beim Aufrufen unserer Internetseite findet nicht statt.

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres Facebook-Kontos. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, sich vorab vom eigenen Facebook-Konto und anderen Benutzerkonten abzumelden bzw. die Funktion „angemeldet bleiben“ zu deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unsere Facebook Fanpage nutzen, ohne dass Ihre persönliche Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als bestimmte*r Nutzende*r erkennbar.

Als Betreiber der Facebook Fanpage haben wir selbst keinen unmittelbaren Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die im Rahmen von „Events“ verarbeitet werden, sondern nur auf die zusammengefassten Seiten-Insights. Diese werden von uns für eine bürgerfreundliche und bedarfsgerechte Gestaltung genutzt. Auf die Parametrierung haben wir keinen Einfluss genommen, also keine Zielgruppenparameter, Vergleichszeiträume oder andere Kategorien festgelegt. Eine Nutzung vom Facebook-Pixel und Zielgruppenbildung (Custom Audiences), beispielsweise mit Kundendatei, Website-Traffic, App-Aktivität und Engagement auf Facebook bzw. das Teilen von Business-Tool-Daten mit Facebook, z. B. Kontaktinformationen und Event-Daten, erfolgt nicht.

Weitere Informationen über Facebook Insights finden Sie unter https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data.

Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook Insights besteht nach aktueller Rechtsprechung zwischen Facebook und der Stadtverwaltung Wörth am Rhein eine gemeinsame Verantwortlichkeit. Details zu dem Vertrag zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO finden Sie unter https://de-de.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum.

Darüber hinaus verarbeiten wir unter Umständen Ihre personenbezogenen Daten zur Moderation der Kommentarfunktion oder zur Beantwortung direkt an uns gerichteter Anfragen.

Für die Einrichtung unserer Facebook Fanpage haben wir die möglichst datenschutzfreundlichsten Einstellungen gewählt.

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein betreibt eine Facebook Fanpage, um ihren Bürgerinnen und Bürgern und interessierten sonstigen Personen zusätzliche Informationen über ihre Arbeit und die Stadtverwaltung Wörth am Rhein als solche zukommen zu lassen. Die Präsenz dient somit der Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der Stadtverwaltung Wörth am Rhein gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG, namentlich der Erfüllung ihrer Informationspflichten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Personenbezogene Daten, die Sie der Stadtverwaltung Wörth am Rhein über die Facebook Fanpage z. B. im Rahmen von Kommentaren freiwillig zusenden, erhebt und verarbeitet die Stadtverwaltung auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO bzw. zur Wahrung und Erfüllung ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG. Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Unsere Interessen an einer Verarbeitung liegen darin, mit unseren Bürgerinnen und Bürgern möglichst einfach und sicher zu kommunizieren und den Kommentarbereich auf unserer Facebook Fanpage zu moderieren.

Die Verarbeitung der durch Facebook Insights erhobenen statistischen Daten erfolgt zur Wahrung und Erfüllung unserer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG. Die Interessen liegen darin, durch eine Übersicht über die konkrete Nutzung der Facebook Fanpage den Bürgerinnen und Bürgern auf der Facebook Fanpage Informationen noch bedarfsgerechter zur Verfügung stellen zu können.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten außerhalb ihres Angebots nur, soweit dies für die Erfüllung der in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallenden Aufgaben erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist oder falls Sie eine Einwilligung erteilt haben. Maßgebliche Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, e DSGVO, § 3 LDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO. 

Facebook verarbeitet die Nutzungsdaten unter anderem zur Verbesserung der Plattform, für das Ausspielen personalisierter Werbung und zum Training von LLM-KI-Systemen. In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Facebook-Seiten für weitere eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf der Facebook-Seite einzelnen Nutzenden zugeordnet werden, wie lange Facebook diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Facebook-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten und Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR

Innerhalb der Stadtverwaltung Wörth am Rhein erhalten diejenigen Stellen Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Wir geben die Daten grundsätzlich nicht an nicht-öffentliche Stellen weiter. 

Wir weisen darauf hin, dass Facebook Ihre Daten im Rahmen der Nutzung für eigene Zwecke auch in Länder außerhalb der EU, insbesondere in die USA, übermittelt. Für Datenübermittlungen in die USA besteht ein Angemessenheitsbeschluss (EU-US Data Privacy Framework) der EU-Kommission, der feststellt, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von bestimmten, zertifizierten Unternehmen in den USA ein vergleichbares Schutzniveau wie bei der Verarbeitung dieser Daten in der EU besteht. Der Mutterkonzern Meta Platforms, Inc., ist entsprechend zertifiziert.

Dennoch können bei in die USA (und andere Drittländer außerhalb der EU und des EWR) übermittelten personenbezogenen Daten Risiken in Bezug auf mögliche staatliche Zugriffe bestehen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR“.

Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook finden Sie in der zuvor bereits angeführten Datenschutzerklärung von Meta.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Da wir auf die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Meta keinen Einfluss haben, können wir keine Aussage darüber treffen, wie lange das Unternehmen die Daten speichert, wenn Sie dem Link folgen oder unsere Facebook Fanpage aufrufen. Informationen darüber, wie lange Meta Ihre Daten aufbewahrt, finden Sie unter https://de-de.facebook.com/privacy/policy/?section_id=8-HowLongDoWe.

Unsere Internetseite verweist durch Links auf die Seite des sozialen Netzwerkes Instagram. Wir betreiben dort einen eigenen Instagram Account. Wenn Sie auf den Link oder das Logo von Instagram auf unserer Internetseite klicken, werden Sie auf die jeweilige externe Seite von Instagram weitergeleitet.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein greift für den auf ihrem Instagram Account angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Meta Platforms Technologies Ireland Ltd., Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland, zurück. Muttergesellschaft ist die Meta Platforms, Inc. mit Sitz in 1 Meta Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Der Hauptsitz von Instagram befindet sich auf dem Campus der Muttergesellschaft Meta Platforms in 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA.

Bei Instagram handelt es sich um ein soziales Netzwerk, das sich auf das Teilen von Fotos und Videos konzentriert. Nutzende können Fotos und Videos aufnehmen, diese mit Filtern und Effekten bearbeiten und mit Ihren Followern teilen. Darüber hinaus bietet Instagram weitere Funktionen an wie beispielsweise Stories (kurzlebige Foto- und Videosammlungen, die nach 24 Stunden verschwinden), Live-Videos (Live-Übertragungen, bei denen die Nutzenden in Echtzeit mit ihren Followern interagieren können), Direct Messages (private Nachrichten, die mit anderen Nutzenden ausgetauscht werden können) oder den Explore-Bereich (ein Bereich zum Entdecken neuer Inhalte und Nutzende).

Weltweit verzeichnet Instagram mittlerweile rund 3 Milliarden aktive Nutzende monatlich und ist damit neben Facebook und WhatsApp eines der größten Netzwerke weltweit. In Deutschland nutzen rund 31 Millionen Menschen die Plattform.

Die folgenden Hinweise legen die Art und Weise offen, wie die Stadtverwaltung Wörth am Rhein mit personenbezogenen Daten beim Betrieb des Instagram Accounts umgeht und wie diese Informationen verwendet werden.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Instagram und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z. B. Kommentieren, Teilen, Bewerten). Wenn Sie den Dienst nutzen, stimmen Sie den dortigen Geschäfts-, Nutzungs- und Datenschutzbedingungen zu.

Alternativ können Sie im Regelfall die über Instagram angebotenen relevanten Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter https://www.woerth.de/ sowie im Amtsblatt abrufen.

Weitere Informationen über die Datenverarbeitung durch Instagram finden Sie in der Datenschutzerklärung von Meta unter https://privacycenter.instagram.com/policy/.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden und Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten

Im Normalfall können Sie den Instagram Account aufrufen, ohne irgendwelche Angaben über Ihre Person zu machen. In Einzelfällen benötigen wir jedoch persönliche Daten von Ihnen, beispielsweise wenn Sie über den Instagram Account mit uns kommunizieren.

Instagram erhebt verschiedene Arten von personenbezogenen Daten von seinen Nutzenden, darunter Profildaten (z. B. Name, Benutzername, Profilbild, Bio-Informationen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Geschlecht, Interessen), Inhalte (z. B. Fotos, Videos, Reels, Beiträge, Stories, Live-Videos, Kommentare, „Gefällt mir“-Angaben) sowie technische Daten (z. B. Gerätedaten, Nutzungsdaten, Metadaten).

Beim Besuch unseres Instagram Accounts erfasst Instagram unter anderem außerdem Ihre IP-Adresse sowie weitere personenbezogene Daten für die Erstellung seiner „Insights“ (aufbereitete Nutzungsstatistiken). Hierfür werden von Instagram u. a. Cookies auf den Endgeräten der Nutzenden gesetzt und ausgelesen und personenbezogen Daten über das Nutzungsverhalten zu eigenen Zwecken weiterverarbeitet. Die Verarbeitung findet unabhängig davon statt, ob die Person bei Instagram angemeldet oder Mitglied ist. Weitere Informationen zum Einsatz von Cookies durch Instagram erhalten Sie unter https://privacycenter.instagram.com/policies/cookies/.

Bei Insights handelt es sich um zusammengefasste Statistiken, die anhand bestimmter „Events“ erstellt werden, die von den Instagram-Servern protokolliert werden, wenn Personen mit Seiten und den mit ihnen verbundenen Inhalten interagieren.

Von Instagram Insights erfasste Daten sind:

• Aufrufe (Anzahl des Abspielens oder der Anzeige von Reels, Beiträge, Stories, Live-Videos)
• Erreichte Konten (Anzahl der Einzelkonten, die Inhalte mindestens einmal gesehen haben; demografische Angaben zu den Konten, u. a. Top-Länder, Top-Städte und Top-Altersgruppen sowie eine Aufschlüsselung nach Geschlecht)
• Interaktionen (Anzahl der Handlungen, die Nutzende ausgeführt haben, wenn sie mit Inhalten interagiert haben z. B. ob sie Content mit „Gefällt mir“ markiert, kommentiert, beantwortet, geteilt oder gespeichert haben)
• Anzahl der Einzelkonten, die mit Inhalten interagiert haben einschl. demografischer Angaben zu den Konten, die interagiert haben, u. a. die wichtigsten Länder, Städte und Altersgruppen, sowie eine Aufschlüsselung nach Geschlecht
• Follower*innen insgesamt

Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von der Meta Platforms Ltd. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen.

Welche Informationen Instagram erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Instagram in allgemeiner Form in seiner Datenschutzerklärung. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Instagram sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen.

Beim Zugriff auf unseren Instagram Account wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Instagram übermittelt. Nach Auskunft von Instagram wird diese IP-Adresse anonymisiert (bei „deutschen“ IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Instagram speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzenden (z. B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Instagram damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzenden möglich.

Wenn Sie als Nutzende*r aktuell bei Instagram angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer persönlichen Kennung. Dadurch ist Instagram in der Lage, nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Instagram Accounts.

Über in Internetseiten häufig eingebundene Instagram-Buttons ist es Instagram zudem möglich, Ihre Besuche auf diesen Internetseiten zu erfassen und Ihrem Instagram-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

Auf unserer Internetseite sind lediglich ein Logo sowie ein Link von Instagram eingebunden. Wenn Sie auf den Link oder das Logo von Instagram auf unserer Internetseite klicken, werden Sie auf die jeweilige externe Seite von Instagram weitergeleitet und Ihre Daten an Instagram übertragen. Eine automatische Datenverarbeitung durch Instagram bereits beim Aufrufen unserer Internetseite findet nicht statt.

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres Instagram-Kontos. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, sich vorab vom eigenen Instagram Account und anderen Benutzerkonten abzumelden bzw. die Funktion „angemeldet bleiben“ zu deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Instagram-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unseren Instagram Account nutzen, ohne dass Ihre persönliche Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Instagram-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Instagram erneut als bestimmte*r Nutzende*r erkennbar.

Informationen dazu, wie Sie Ihren Instagram Account so einstellen, dass Sie Ihre Privatsphäre schützen, stellt Instagram unter https://help.instagram.com/811572406418223/?helpref=hc_fnav zur Verfügung.

Als Betreiber des Instagram Accounts haben wir selbst keinen unmittelbaren Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die im Rahmen von „Events“ verarbeitet werden, sondern nur auf die zusammengefassten Seiten-Insights. Diese werden von uns für eine bürgerfreundliche und bedarfsgerechte Gestaltung genutzt. Auf die Parametrierung haben wir keinen Einfluss genommen.

Nähere Informationen über die Erhebung und Verarbeitung von Seiten Insights finden Sie unter https://www.facebook.com/help/instagram/788388387972460.

Weiterhin verarbeiten wir unter Umständen Ihre personenbezogenen Daten zur Moderation der Kommentarfunktion oder zur Beantwortung direkt an uns gerichteter Anfragen. Darüber hinaus erheben und verarbeiten wir keine Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.

Für die Einrichtung unseres Instagram Accounts haben wir die möglichst datenschutzfreundlichsten Einstellungen gewählt.

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein betreibt einen Instagram Account, um ihren Bürgerinnen und Bürgern und interessierten sonstigen Personen zusätzliche Informationen über ihre Arbeit und die Stadtverwaltung Wörth am Rhein als solche zukommen zu lassen. Die Präsenz dient somit der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe der Stadtverwaltung Wörth am Rhein gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG, namentlich der Erfüllung ihrer Informationspflichten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Personenbezogene Daten, die Sie der Stadtverwaltung Wörth am Rhein über den Instagram Account z. B. im Rahmen von Kommentaren freiwillig zusenden, erhebt und verarbeitet die Stadtverwaltung auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO bzw. zur Wahrung und Erfüllung ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG. Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Unsere Interessen an einer Verarbeitung liegen darin, mit unseren Bürgerinnen und Bürgern möglichst einfach und sicher zu kommunizieren und den Kommentarbereich auf unserem Instagram Account zu moderieren.

Die Verarbeitung der durch Instagram Insights erhobenen statistischen Daten erfolgt zur Wahrung und Erfüllung unserer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG. Die Interessen liegen darin, durch eine Übersicht über die konkrete Nutzung des Instagram Accounts den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Instagram Account Informationen noch bedarfsgerechter zur Verfügung stellen zu können.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten außerhalb ihres Angebots nur, soweit dies für die Erfüllung der in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallenden Aufgaben erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist oder falls Sie eine Einwilligung erteilt haben. Maßgebliche Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, e DSGVO, § 3 LDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO. 

Instagram verarbeitet die von Ihnen erhobenen Daten für verschiedene Zwecke, u. a. zur Bereitstellung und Verbesserung der Dienste, zur Entwicklung neuer Funktionen, um seinen Nutzenden ein optimales Nutzererlebnis z. B. durch die Anzeige relevanter Inhalte und die Personalisierung von Empfehlungen zu bieten, um seinen Nutzenden zielgerichtete Werbung anzuzeigen sowie um seine Plattform vor Missbrauch und Betrug zu schützen. In welcher Weise Instagram die Daten aus dem Besuch von Instagram Accounts für weitere eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf dem Instagram Account einzelnen Nutzenden zugeordnet werden, wie lange Instagram diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch des Instagram Accounts an Dritte weitergegeben werden, wird von Instagram nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten und Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR

Innerhalb der Stadtverwaltung Wörth am Rhein erhalten diejenigen Stellen Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Wir geben die Daten grundsätzlich nicht an nicht-öffentliche Stellen weiter. 

Wir weisen darauf hin, dass Instagram Ihre Daten im Rahmen der Nutzung für eigene Zwecke auch in Länder außerhalb der EU, insbesondere in die USA, übermittelt. Für Datenübermittlungen in die USA besteht ein Angemessenheitsbeschluss (EU-US Data Privacy Framework) der EU-Kommission, der feststellt, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von bestimmten, zertifizierten Unternehmen in den USA ein vergleichbares Schutzniveau wie bei der Verarbeitung dieser Daten in der EU besteht. Der Mutterkonzern Meta Platforms, Inc., ist entsprechend zertifiziert.

Dennoch können bei in die USA (und andere Drittländer außerhalb der EU und des EWR) übermittelten personenbezogenen Daten Risiken in Bezug auf mögliche staatliche Zugriffe bestehen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR“.

Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Instagram finden Sie in der zuvor bereits angeführten Datenschutzerklärung von Meta.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Da wir auf die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Meta keinen Einfluss haben, können wir keine Aussage darüber treffen, wie lange das Unternehmen die Daten speichert, wenn Sie dem Link folgen oder unseren Instagram Account aufrufen. Informationen darüber, wie lange Meta Ihre Daten aufbewahrt, finden Sie unter https://de-de.facebook.com/privacy/policy/?section_id=8-HowLongDoWe.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein betreibt zusätzlich einen eigenen Kanal des sozialen Netzwerkes YouTube. Sie greift für den angebotenen Video-Streamingdienst auf die technische Plattform und die Dienste von YouTube, einem zu Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, („Google“) gehörendem Unternehmen zurück. Muttergesellschaft ist die Google LLC mit Sitz in 901 Cherry Ave, San Bruno, CA 94066, USA.

YouTube ist ein Portal, dass seinen Nutzenden die Möglichkeit bietet, kostenlos Videoclips anzusehen, zu bewerten, zu kommentieren und selbst hochzuladen.

Die folgenden Hinweise legen die Art und Weise offen, wie die Stadtverwaltung Wörth am Rhein mit personenbezogenen Daten beim Betrieb des YouTube-Kanals umgeht und wie diese Informationen verwendet werden.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie YouTube und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z. B. Kommentieren, Teilen, Bewerten). Wenn Sie den Dienst nutzen, stimmen Sie den dortigen Geschäfts-, Nutzungs- und Datenschutzbedingungen zu. Die Nutzungsbedingungen sind abrufbar unter https://www.youtube.com/static?gl=DE&template=terms&hl=de.

Alternativ können Sie im Regelfall die über YouTube angebotenen relevanten Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter https://www.woerth.de/ sowie im Amtsblatt abrufen.

Weitere Informationen über die Datenverarbeitung durch YouTube bzw. Google finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter https://www.youtube.com/intl/ALL_de/howyoutubeworks/privacy/ sowie in der Datenschutzerklärung von Google unter https://policies.google.com/privacy.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden und Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten

Im Normalfall können Sie den YouTube-Kanal aufrufen, ohne irgendwelche Angaben über Ihre Person zu machen. In Einzelfällen benötigen wir jedoch persönliche Daten von Ihnen, beispielsweise wenn Sie über den YouTube-Kanal mit uns kommunizieren.

Wenn Sie unsere Internetseite besuchen, auf denen YouTube eingebunden ist, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Die Einbindung erfolgt technisch so, dass eine Datenübertragung an den Anbieter erst erfolgt, wenn Sie vor dem Betrachten der YouTube-Videos Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilen, dass externe Inhalte von YouTube geladen und damit die Datenschutzbestimmungen von YouTube akzeptiert werden. Entsprechende Cookies von YouTube werden erst gesetzt, wenn Sie zugestimmt und das Video gestartet haben.

Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von YouTube/Google verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Hierbei handelt es sich unter anderem um

• Ihre IP-Adresse,
• die genutzte Applikation,
• Angaben zu dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-Kennungen und Applikations-Nummern),
• Informationen aufgerufener Internetseiten,
• Ihren Standort,
• Ihren Mobilfunkanbieter sowie
• weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem Endgerät vorhanden sind.

Diese Daten werden von YouTube/Google den Daten Ihres YouTube-Kontos bzw. Ihres Google-Kontos zugeordnet. Wir haben keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch YouTube/Google verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung sowie die Weitergabe dieser Daten an Dritte.

Angaben darüber, welche Daten durch YouTube/Google verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, beschreibt YouTube/Google in allgemeiner Form in seiner jeweiligen Datenschutzerklärung. In der Datenschutzerklärung von YouTube/Google finden Sie auch Informationen zu Kontaktmöglichkeiten zu YouTube/Google sowie Einstellungsmöglichkeiten, mit denen Sie festlegen können, dass YouTube/Google bestimmte Daten (wie beispielsweise Informationen zu Ihrem Standort) nicht erheben kann.

Die Datenschutzerklärung von YouTube ist abrufbar unter https://www.youtube.com/intl/ALL_de/howyoutubeworks/privacy/. Die Datenschutzerklärung von Google finden Sie unter https://policies.google.com/privacy.

Allgemeine Hinweise zu Ihren Datenschutzeinstellungen bei der Verwendung von Google-Diensten finden Sie unter https://safety.google/settings/privacy-settings/ und https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de#infochoices sowie unter spezifischer Bezugnahme einzelner Dienste (auch von YouTube) unter https://policies.google.com/technologies/product-privacy?hl=de.

Hinweise zur Verwendung personenbezogener Daten für Werbezwecke durch Google und zu entsprechenden Einstellungsmöglichkeiten finden Sie unter https://safety.google/safety/ads-data/.

YouTube kann verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern oder vergleichbare Technologien zur Wiedererkennung verwenden (z. B. Device-Fingerprinting). Auf diese Weise kann YouTube Informationen über Besuchende dieser Internetseite erhalten. Diese Informationen werden unter anderem verwendet, um Videostatistiken zu erfassen, die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen.

Wenn Sie als Nutzende*r aktuell bei YouTube oder Google angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer persönlichen Kennung. Dadurch ist YouTube/Google in der Lage, nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Google-Seiten.

Über in einigen Internetseiten häufig eingebundene YouTube/Google-Buttons ist es YouTube/Google zudem möglich, Ihre Besuche auf diesen Internetseiten zu erfassen und Ihrem YouTube-Konto bzw. Ihrem Google-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres YouTube-Kontos unter dem Punkt „Datenschutz“. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, sich vorab vom eigenen YouTube- bzw. Google-Konto und anderen Benutzerkonten abzumelden bzw. die Funktion „angemeldet bleiben“ zu deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Google-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unseren YouTube-Kanal nutzen, ohne dass Ihre persönliche Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, etc.), erscheint eine YouTube-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für YouTube/Google erneut als bestimmte*r Nutzende*r erkennbar.

Wir als Betreiber des YouTube-Kanals erheben und verarbeiten lediglich die uns von YouTube automatisch zur Verfügung gestellten statistischen Daten zur Nutzung des Kanals. Wir erheben und verarbeiten darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung des Kanals. Lediglich zur Moderation der Kommentarfunktion oder zur Beantwortung direkt an uns gerichteter Anfragen verarbeiten wir unter Umständen Ihre personenbezogenen Daten.

Für die Einrichtung des YouTube-Kanals haben wir die möglichst datenschutzfreundlichsten Einstellungen gewählt.

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein betreibt einen YouTube-Kanal, um ihren Bürgerinnen und Bürgern und interessierten sonstigen Personen zusätzliche Informationen über ihre Arbeit und die Stadtverwaltung Wörth am Rhein als solche zukommen zu lassen. Die Präsenz dient somit der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe der Stadtverwaltung Wörth am Rhein gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG, namentlich der Erfüllung ihrer Informationspflichten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der Einbindung von Videos von YouTube auf der Internetseite der Stadtverwaltung Wörth am Rhein ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7, Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 25 Abs. 1 TDDDG (für den Zugriff auf Informationen in Ihrem Endgerät). Die Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über unsere Cookie-Einstellungen widerrufbar.

Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Einbindung von Videos von YouTube auf der Internetseite und damit keine Übermittlung Ihrer Daten an den Anbieter, es sei denn, Sie besuchen den YouTube-Kanal der Stadtverwaltung Wörth am Rhein direkt.

Personenbezogene Daten, die Sie der Stadtverwaltung Wörth am Rhein über den YouTube-Kanal z. B. im Rahmen von Kommentaren freiwillig zusenden, erhebt und verarbeitet die Stadtverwaltung auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO bzw. zur Wahrung und Erfüllung ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG. Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Unsere Interessen an einer Verarbeitung liegen darin, mit unseren Bürgerinnen und Bürgern möglichst einfach und sicher zu kommunizieren und den Kommentarbereich von Videos zu moderieren.

Die Verarbeitung der automatisch von YouTube zur Verfügung gestellten statistischen Daten zur Nutzung des Kanals erfolgt zur Wahrung und Erfüllung unserer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG. Die Interessen liegen darin, durch eine Übersicht über die Nutzung des YouTube-Kanals den Bürgerinnen und Bürgern auf dem YouTube-Kanal Informationen noch bedarfsgerechter zur Verfügung stellen zu können.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten außerhalb ihres Angebots nur, soweit dies für die Erfüllung der in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallenden Aufgaben erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist oder falls Sie eine Einwilligung erteilt haben. Maßgebliche Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, e DSGVO, § 3 LDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO. 

YouTube/Google verwendet Ihre Daten u. a. zur Bereitstellung, Wartung und Verbesserung seiner Dienste, zur Entwicklung neuer Dienste, zur Personalisierung seiner Werbung, um Empfehlungen, personalisierte Inhalte und personalisierte Sucherergebnisse bereitzustellen, zu Analyse- und Messzwecken, um die Gestaltung der angebotenen Produkte zu optimieren und um mit Ihnen zu kommunizieren. In welcher Weise YouTube/Google die Daten aus dem Besuch des YouTube-Kanals für weitere eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf dem YouTube-Kanal einzelnen Nutzenden zugeordnet werden, wie lange YouTube/Google diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch des YouTube-Kanals an Dritte weitergegeben werden, wird von YouTube/Google nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten und Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR

Innerhalb der Stadtverwaltung Wörth am Rhein erhalten diejenigen Stellen Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Wir geben die Daten grundsätzliche nicht an nicht-öffentliche Stellen weiter. 

Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von YouTube bzw. Google verarbeitet. Wir weisen darauf hin, dass YouTube/Google Ihre Daten im Rahmen der Nutzung für eigene Zwecke auch in Länder außerhalb der EU, insbesondere in die USA, übermittelt. Für Datenübermittlungen in die USA besteht ein Angemessenheitsbeschluss (EU-US Data Privacy Framework) der EU-Kommission, der feststellt, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von bestimmten, zertifizierten Unternehmen in den USA ein vergleichbares Schutzniveau wie bei der Verarbeitung dieser Daten in der EU besteht. Der Mutterkonzern Google LLC ist entsprechend zertifiziert.

Dennoch können bei in die USA (und andere Drittländer außerhalb der EU und des EWR) übermittelten personenbezogenen Daten Risiken in Bezug auf mögliche staatliche Zugriffe bestehen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR“.

Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch YouTube bzw. Google finden Sie in den zuvor bereits angeführten Datenschutzerklärungen von YouTube bzw. Google.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Da wir auf die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch YouTube/Google keinen Einfluss haben, können wir keine Aussage darüber treffen, wie lange das Unternehmen die Daten speichert, wenn Sie dem Link folgen oder unseren YouTube-Kanal aufrufen.

YouTube/Google bewahrt personenbezogene Daten, die mit einem YouTube-Konto verknüpft sind, grundsätzlich so lange auf, bis das Konto von der/dem Nutzenden gelöscht wird. Dieses beinhaltet Informationen wie Profilinformationen, Kontaktdaten, Videos und Kommentare. Es kann jedoch sein, dass einige Daten, wie z. B. Videowiedergabeprotokolle, auch nach der Kontolöschung zu Zwecken der Analyse und Verbesserung des Dienstes gespeichert werden.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein informiert zusätzlich über einen eigenen WhatsApp-Kanal. Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein greift für die auf WhatsApp angebotenen Informationsdienste auf die technische Plattform und die Dienste der WhatsApp Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, zurück.

WhatsApp ist ein Instant-Messaging-Dienst, der Teil der Meta Platforms Technologies Ireland Ltd., Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland, ist. Muttergesellschaft ist die Meta Platforms, Inc. mit Sitz in 1 Meta Way, Menlo Park, CA 94025, USA.

Die folgenden Hinweise legen die Art und Weise offen, wie die Stadtverwaltung Wörth am Rhein mit personenbezogenen Daten beim Betrieb des WhatsApp-Kanals umgeht und wie diese Informationen verwendet werden.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie den WhatsApp-Kanal der Stadtverwaltung und seine Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z. B. Reaktionen auf Inhalte). Wenn Sie den Dienst WhatsApp des Unternehmens Meta installieren und nutzen, stimmen Sie den dortigen Geschäfts-, Nutzungs- und Datenschutzbedingungen zu.

Alternativ können Sie im Regelfall die über diese Seite angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter https://www.woerth.de/ sowie im Amtsblatt abrufen. Der WhatsApp-Kanal kann jederzeit ohne Angabe von Gründen verlassen werden.

Auch wenn die Stadtverwaltung Wörth am Rhein beim Betrieb des WhatsApp-Kanals die für die Datenverarbeitung verantwortlichen öffentlichen Stelle ist, werden Ihre Daten bei der Nutzung des Dienstes WhatsApp immer auch zu eigenen Zwecken von WhatsApp/Meta verarbeitet.

Weitere Informationen über die Datenverarbeitung durch WhatsApp finden Sie in der Datenschutzerklärung von WhatsApp unter https://www.whatsapp.com/legal/privacy-policy.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden und Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten

Wenn Sie dem WhatsApp-Kanal der Stadtverwaltung Wörth am Rhein folgen, verarbeitet WhatsApp personenbezogene Daten von Ihnen. Das betrifft insbesondere die folgenden Kategorien personenbezogener Daten:

• Technische Nutzungsdaten (insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Informationen zu Ihrem Gerät)
• Daten zu Ihren Interaktionen im WhatsApp-Kanal (z. B. wenn Sie auf Verlinkungen klicken oder auf Beiträge reagieren)
• Informationen zu Ihrem WhatsApp Profil (z. B. Ihre Telefonnummer, Ihr Profilname oder Ihr Profilbild)

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein nutzt seinen WhatsApp-Kanal ausschließlich zur Verbreitung von Informationen im 1-Kanal Verfahren.

Anders als Gruppen auf WhatsApp dienen Kanäle nicht zur Kommunikation untereinander. Abonnentinnen und Abonnenten des WhatsApp-Kanals können keine Beiträge kommentieren oder Antworten schreiben. Es handelt sich um einen unidirektionalen Kommunikationsweg. Für die Abonnentinnen und Abonnenten ist lediglich die Nutzung von sogenannten Emojis als Reaktion auf Inhalte, die Weiterleitung von Beiträgen sowie die Teilnahme an Umfragen möglich. Auch hier wird der Stadtverwaltung Wörth am Rhein als Kanal-Betreiber keine personenbezogenen Daten übermittelt.

Von Seiten der Stadtverwaltung Wörth am Rhein oder von Seiten anderer Nutzenden lassen sich keine Rückschlüsse auf die Identität der Abonnentinnen und Abonnenten ziehen. Personenbezogene Daten wie Telefonnummern oder Profilinformationen sind für die Stadtverwaltung Wörth am Rhein nicht einsehbar. Es liegen der Stadtverwaltung lediglich numerische Informationen über die Anzahl der Abonnentinnen und Abonnenten vor.

Die Stadt Wörth am Rhein wird niemals persönliche Nachrichten oder Anfragen über WhatsApp an Abonnentinnen oder Abonnenten senden.

Bei der Nutzung von Verlinkungen auf externe Internetseiten/Beiträge beachten Sie bitte die dortigen Datenschutzhinweise.

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein betreibt einen WhatsApp-Kanal, um ihren Bürgerinnen und Bürgern und interessierten sonstigen Personen zusätzliche Informationen über ihre Arbeit und die Stadtverwaltung Wörth am Rhein als solche zukommen zu lassen. Die Präsenz dient somit der Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der Stadtverwaltung Wörth am Rhein gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG, namentlich der Erfüllung ihrer Informationspflichten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten außerhalb unseres Angebots nur, soweit dies für die Erfüllung der in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallenden Aufgaben erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist oder falls Sie eine Einwilligung erteilt haben. Maßgebliche Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, e DSGVO, § 3 LDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO. 

Informationen über die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch WhatsApp finden Sie in der zuvor bereits angeführten Datenschutzerklärung von WhatsApp.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten und Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR

Innerhalb der Stadtverwaltung Wörth am Rhein erhalten diejenigen Stellen Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Wir geben die Daten grundsätzlich nicht an nicht-öffentliche Stellen weiter. 

Wir weisen darauf hin, dass WhatsApp Ihre Daten im Rahmen der Nutzung für eigene Zwecke auch in Länder außerhalb der EU, insbesondere in die USA, übermittelt. Für Datenübermittlungen in die USA besteht ein Angemessenheitsbeschluss (EU-US Data Privacy Framework) der EU-Kommission, der feststellt, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von bestimmten, zertifizierten Unternehmen in den USA ein vergleichbares Schutzniveau wie bei der Verarbeitung dieser Daten in der EU besteht. Der Mutterkonzern Meta Platforms, Inc., ist entsprechend zertifiziert.

Zusätzlich hat WhatsApp nach eigenen Angaben zum Schutz der Daten in Drittländern außerhalb der EU und des EWR EU-Standardvertragsklauseln mit den Empfängern abgeschlossen. Eine Kopie dieser EU-Standardvertragsklauseln können Nutzende von WhatsApp unter https://faq.whatsapp.com/844681713198659/?locale=de_DE anfordern.

Dennoch können bei in die USA (und andere Drittländer außerhalb der EU und des EWR) übermittelten personenbezogenen Daten Risiken in Bezug auf mögliche staatliche Zugriffe bestehen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR“.

Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch WhatsApp finden Sie in der zuvor bereits angeführten Datenschutzerklärung von WhatsApp.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Da wir auf die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch WhatsApp keinen Einfluss haben, können wir keine Aussage darüber treffen, wie lange das Unternehmen die Daten speichert, wenn Sie dem WhatsApp-Kanal der Stadtverwaltung Wörth am Rhein folgen.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente.

Ansprechpartner

Haben Sie über die nachfolgenden Ausführungen hinaus Fragen zu der elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung Wörth am Rhein? Dann stehen Ihnen die Mitarbeitenden der IT der Stadtverwaltung Wörth unter der Rufnummer (+49) 07271 / 131-116 oder per E-Mail unter it@woerth.de zur Verfügung. Bei Fragen zum Nutzerkonto Rheinland-Pfalz wenden Sie sich bitte an den Landesbetrieb Daten und Information unter helpdesk@ldi.rlp.de.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein bietet Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation an.

Grundsätzlich unterscheidet man zwischen formfreien Vorgängen und formgebundenen Vorgängen, für die das jeweilige Gesetz eine bestimmte Form vorschreibt. Bei formfreien Vorgängen ist eine eigenhändige Unterschrift nicht zwingend vorgeschrieben, z. B. Anfragen, allgemeine Mitteilungen. Eine formgebundene Kommunikation ist dann erforderlich, wenn z. B. eine Rechtsvorschrift die Schriftform durch eigenhändige Unterschrift anordnet. Dieses kann z. B. bei Anmeldungen und anderen Bereichen des öffentlich-rechtlichen Verwaltungsverfahrens sein bzw. gemäß § 126a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch bei Verträgen und ähnlichen Vorgängen im Privatrecht.

Die elektronische Kommunikation mit der Stadtverwaltung Wörth am Rhein erfolgt grundsätzlich formfrei, sofern nicht durch eine Rechtsvorschrift spezielle Formen vorgeschrieben sind.

Für den Bereich der Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG RLP). Danach kann eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform bei formgebundenen Vorgängen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein eröffnet diesen Zugang nach Maßgabe der folgenden Rahmenbedingungen. Diese gelten nur für die Kommunikation mit der Stadtverwaltung Wörth am Rhein und nicht für Dritte (verlinkte Einrichtungen, andere Behörden etc.).

Hinweise

Für eine Bearbeitung Ihrer E-Mail ist die vollständige Angabe Ihres Namens und einer zustellfähigen postalischen Anschrift erforderlich. Wurde eine elektronische formfreie oder formgebundene Kommunikation eröffnet, geht die Stadtverwaltung Wörth am Rhein davon aus, dass die gesamte Kommunikation in Bezug auf Ihr aktuelles Anliegen auf elektronischem Weg stattfinden kann, sofern Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. Mitteilungen der Stadtverwaltung Wörth am Rhein an Sie werden dann an die E-Mail-Adresse gesendet, von der aus Sie die Kommunikation eröffnet haben.

Bitte senden Sie der Stadtverwaltung Wörth am Rhein keine elektronischen Nachrichten (E-Mails), deren eigentlicher Inhalt erst über einen Link von einer Internetseite abgeholt oder heruntergeladen werden muss. Diese häufig umgangssprachlich als „Einschreiben per E-Mail“ bezeichneten Nachrichten werden aus Sicherheitsgründen von der Stadtverwaltung Wörth am Rhein nicht abgerufen. Abgesehen davon stellt ein „Einschreiben per E-Mail“ keine rechtlich verbindliche Zustellung dar; es entspricht nicht der Zustellung durch die Post mittels eines eingeschriebenen Briefes.

Folgende E-Mails werden nicht entgegengenommen:

• E-Mails, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware oder Dateien enthalten, die mit einem unbekannten Kennwort versehen sind, die als ausführbare Dateien (z. B. *.exe, *.bat) angehängt wurden oder die automatisierten Abläufe oder Programmierungen (z. B. Makros) beinhalten

• E-Mails mit kommerziellen Absichten (SPAM-Mails)

In allen genannten Fällen erhalten Sie von der Stadtverwaltung Wörth am Rhein keine weitere Mitteilung.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein übernimmt keine Gewähr dafür, dass das System zur Entgegennahme der von Ihnen übermittelten E-Mails technisch stets zur Verfügung steht. Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Wörth am Rhein sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Mit den nachfolgend beschriebenen Kommunikationswegen können Sie auch die auf unserer Internetseite veröffentlichten Dokumente, die wir Ihnen zum Download bereitgestellt haben, nach entsprechender Bearbeitung an uns übersenden.

Formfreie unverschlüsselte elektronische Kommunikation

Für eine formfreie unverschlüsselte elektronische Kommunikation, d. h. für Vorgänge und Anfragen, die keiner eigenhändigen Unterschrift bedürfen, benutzen Sie bitte das Kontaktformular auf dieser Internetseite unter https://www.woerth.de/kontakt/. Ihre Online-Anfrage wird dann an die Online-Redaktion der Stadtverwaltung Wörth am Rhein geschickt und von dort in der Regel umgehend an die zuständige Stelle in unserem Haus weitergeleitet. Alternativ steht Ihnen die zentrale E-Mail-Adresse info@woerth.de auch direkt zur Verfügung.

Weiterhin können natürlich an alle auf unserer Internetseite https://www.woerth.de/ angebotenen oder auf dem Briefkopf der Stadtverwaltung Wörth am Rhein ausgewiesenen E-Mail-Adressen formfreie Nachrichten/Mitteilungen gesendet werden.

Formfreie verschlüsselte elektronische Kommunikation

Wenn Sie sicher gehen wollen, dass Ihre Nachricht die Stadtverwaltung Wörth am Rhein erreicht, können Sie für diesen Zweck auch die Virtuelle Poststelle (VPS) im Nutzerkonto Rheinland-Pfalz nutzen und Nachrichten über die VPS versenden. Dies gilt auch für rechtsunverbindliche Nachrichten.

Das Nutzerkonto Rheinland-Pfalz bietet Ihnen mit dem Online-Dienst Virtuelle Poststelle die Möglichkeit, sicher, vertraulich, nachvollziehbar und rechtsverbindlich elektronische Post mit der Stadtverwaltung Wörth am Rhein auszutauschen. Verschlüsselungsmechanismen sorgen dafür, dass übermittelte Informationen nicht unbefugt eingesehen werden können. Das Nutzerkonto Rheinland-Pfalz wird von dem Landesbetrieb Daten und Information, Valenciaplatz 6 in 55118 Mainz, betrieben.

Um die Virtuelle Poststelle nutzen zu können, bedarf es zunächst einer kostenlosen Registrierung als Benutzende*r der Virtuellen Poststelle im Nutzerkonto Rheinland-Pfalz. Im Nutzerkonto Rheinland-Pfalz können Sie sich dann ein VPS-Postfach einrichten. Eine Registrierung hat den Vorteil, dass eine detaillierte technische Übermittlungsbestätigung (Laufzettel) ausgestellt wird und die Sicherheit während der Datenübermittlung gewährleistet ist. Das Gleiche gilt, wenn Sie die Rückantwort von der Stadtverwaltung Wörth am Rhein anstelle der einfachen Übertragung über das Internet mittels einer gegen fremde Einsichtnahme geschützten Datenübertragung erhalten wollen.

Über die Adresse nutzerkonto.service.rlp.de gelangen Sie sofort zum Nutzerkonto Rheinland-Pfalz. Eine Registrierungsanleitung finden Sie unter https://ldi.rlp.de/service/downloads/frei-zugaenglicher-bereich/nutzerkonto-rheinland-pfalz.

Bevor die Stadtverwaltung Wörth am Rhein rechtsverbindlich elektronisch über die Virtuelle Poststelle mit Ihnen kommunizieren darf und kann, bedarf es Ihrer rechtlichen Zustimmung zum elektronischen Nachrichtenverkehr und technischer Angaben zur Adressierung und Formatierung der Nachrichten. Beide Bestandteile müssen in der sogenannten Zugangseröffnung festgehalten werden. Mit der Zugangseröffnung wird Ihr Bürgerpostfach dem amtlichen Briefverkehr gleichgestellt. Mit dem Zugang eines elektronischen Dokuments können Ihnen rechtlich verbindlich Mitteilungen überstellt werden. Eine Zugangseröffnung im Nutzerkonto Rheinland-Pfalz können Sie jederzeit zurückziehen bzw. deaktivieren. Die Kommunikationspartner und die zulässigen Formate können Sie jederzeit ändern.

Grundsätzlich wird empfohlen, Dateien für den Versand zu komprimieren (Zip-Ordner). Sie können Dateien mit folgenden Dateiendungen für Einreichungen in das Nutzerkonto Rheinland-Pfalz und in die Virtuelle Poststelle Rheinland-Pfalz verwenden, siehe auch https://mdi.rlp.de/service/kontakt/virtuelle-poststelle und https://ldi.rlp.de/service/downloads/frei-zugaenglicher-bereich/nutzerkonto-rheinland-pfalz:

.asc;.bak;.bmp;.cer;.cfg;.cnf;.conf;.config;.crt;.csv;.dat;.doc;.docx;.eml;.eps;.fax;.gif;
.gpx;.htm;.html;.ini;.jpeg;.jpg;.log;.lst;.mht;.mmp;.mov;.mp3;.mp4;.mpeg;.mpg;.mpp;
.msg;.odg;.ods;.odt;.ogg;.p7m;.p7s;.pdf;.pgp;.pkcs7;.png;.pps;.ppsx;.ppt;.pptx;.ps;
.pub;.rtf;.src;.svg;.tex;.tif;.tiff;.txt;.vsd;.wav;.wma;.wmv;.xls;.xlsx;.xml;.zip;.xhtml;.xml

Für die formfreie verschlüsselte Kommunikation steht Ihnen folgende E-Mail- Adresse der Virtuellen Poststelle zur Verfügung: Stadt-Woerth-am-Rhein@poststelle.rlp.de

Das aktuelle Verschlüsselungszertifikat der virtuellen Poststelle können Sie unter https://ldi.rlp.de/service/downloads/frei-zugaenglicher-bereich/nutzerkonto-rheinland-pfalz herunterladen.

Bitte beachten Sie, dass bei Vorgängen, bei denen ein formelles Schriftformerfordernis besteht, welches sich im Einzelfall aus entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften ergeben kann, die elektronische Nachricht über die Virtuelle Poststelle im Nutzerkonto Rheinland-Pfalz zusätzlich mit einer schriftformersetzenden qualifizierten elektronischen Signatur von Ihnen versehen werden muss.

Formgebundene verschlüsselte elektronische Kommunikation

Die elektronische Kommunikation mit der Stadtverwaltung Wörth am Rhein erfolgt grundsätzlich formfrei mit einfacher E-Mail, sofern nicht ausnahmsweise eine Schriftform von Dokumenten gesetzlich angeordnet ist. Wenn die Schriftform vorgeschrieben ist, kann sie durch die formgebundene elektronische Kommunikation ersetzt werden, soweit Sonderregelungen dies nicht ausschließen (z. B. durch Formulierungen wie „die elektronische Form ist ausgeschlossen“ oder „§ 3a VwVfG findet keine Anwendung“). Eine rechtsverbindliche und formgebundene elektronische Kommunikation ist erforderlich, wenn für Dokumente, die Sie der Stadtverwaltung Wörth am Rhein übermitteln wollen, gesetzlich die Schriftform angeordnet ist. Dieses sind Vorgänge, die zur Bearbeitung in Papierform eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen - beziehungsweise Rechtsfristen in Gang setzen - (z. B. Schreiben wie Widersprüche und viele Anträge).

Es werden gemäß § 3a VwVfG folgende Verfahren zur elektronischen Ersetzung der Schriftform zugelassen, die eine formgebundene Kommunikation ermöglichen:

a) Authentifizierung mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS)

In Deutschland erfüllen qualifizierte elektronische Signaturen (qeS) die Anforderungen an die elektronische Form gemäß § 126a BGB, § 3a Abs. 2 S. 2 VwVfG, die die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform ersetzen kann. Auch erhalten nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene elektronische Dokumente den gleichen Beweiswert wie (Papier-)Urkunden im Sinne der Zivilprozessordnung (§ 371a Abs. 1 ZPO).

Sie benötigen hierzu ein aktuelles Signaturzertifikat für die Unterschriftsfunktion. Dieses erhalten Sie bei einem Zertifizierungsdienstanbieter, der die Identität des Nutzenden prüft. Anschließend stellen diese Ihnen je ein privates und ein öffentliches Zertifikat zur Verfügung. Die Anbieter, die sich und ihre Dienste als akkreditiert bezeichnen dürfen, werden unter Angabe des jeweiligen Dienstes auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter www.elektronische-vertrauensdienste.de veröffentlicht. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig.

Für qualifiziert signierte Dokumente und Nachrichten, die Sie an die Stadtverwaltung Wörth am Rhein senden möchten, steht Ihnen ausschließlich folgende E- Mail-Adresse der Virtuellen Poststelle zur Verfügung: Stadt-Woerth-am-Rhein@poststelle.rlp.de

Alternativ können Sie nach erfolgter Aktivierung der Virtuellen Poststelle im Nutzerkonto Rheinland-Pfalz diese auch direkt zur formgebundenen verschlüsselten elektronischen Kommunikation mittels einer qeS mit der Stadtverwaltung Wörth am Rhein und anderen Kommunal- und Landesbehörden in Rheinland-Pfalz nutzen.

Denn über die Virtuelle Poststelle können Sie ebenfalls Dokumente und Mitteilungen, die mit einer qeS versehen sind, direkt aus der Virtuellen Poststelle heraus an die Stadtverwaltung Wörth am Rhein senden. Dazu benötigen Sie ein gültiges Signaturzertifikat auf einer sicheren Signaturerstellungseinheit (umgangssprachlich die sog. Signaturkarte) eines für die qualifizierte Signatur akkreditierten Anbieters.

Die Virtuelle Poststelle verarbeitet Dateianhänge, die eine qualifizierte Signatur beinhalten. Bei Mehrfachsignaturen ist die Verarbeitung nur möglich, wenn die Dateien von allen Personen mit einer identischen Software und der Signaturkarte eines Herstellers versehen sind. Unterstützte Signaturformate sind PKCS#7 (enveloped und detached) und PDF-Dateien im PDF-Inline-Format mit eingebetteten PKCS#7-Signaturen.

b) Web-Anwendungen der Verwaltung in Verbindung mit sicherer elektronischer Identifizierung durch die eID-Funktion des Personalausweises

Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch die unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird. Bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze muss ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes (eID-Funktion des Personalausweises), nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.

Die elektronische Erklärung erfolgt in der von der Behörde zur Verfügung gestellten Maske (Formular). Die elektronische Anwendung fungiert wie ein Formular, das aus der Ferne ausgefüllt wird. Die Behörde kann durch die technische Ausgestaltung der zur Verfügung gestellten Anwendung und die eröffneten Auswahl- oder Ausfüllfelder selbst steuern, welche Erklärungen abgegeben werden können und Manipulationen ausschließen. Wird ein Formular nicht durch ein von der Behörde bereitgestelltes Eingabegerät ausgefüllt, sondern über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt, muss zusätzlich ein Identitätsnachweis erfolgen. Dies geschieht durch die bei der Ausgabe des Personalausweises bzw. bei Aufenthaltstiteln aktivierte Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion). Die von uns bereitgestellten Web-Anwendungen finden Sie unter den jeweiligen Leistungen.

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu gewährleisten, insbesondere den Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren über https (Hyper Text Transfer Protocol Secure). Mit diesem Protokoll wird eine geschützte Verbindung zwischen dem Browser und Server aufgebaut.

Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers statt „http://“ ein „https://“ anzeigt und vor dem „https://“ ein Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile erscheint.

Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung über das Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) generell Sicherheitslücken aufweisen kann und von anderen Internet-Betreibern und Nutzenden mitgelesen und aufgezeichnet werden kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein hat auf ihrer Internetseite Links zu anderen Seiten im Internet anderer Anbieter eingerichtet. Dieses können auch Verlinkungen auf Portale oder Drittanwendungen anderer Behörden sein, auf sonstige Portale zur Kommunikation mit Behörden, wie die rlpDirekt Bürgerplattform, oder auf Online-Dienste, die über das OZG-Programm EfA (Einer-für-Alle) nachgenutzt werden. Wir weisen darauf hin, dass diese Datenschutzerklärung ausschließlich für die Stadtverwaltung Wörth am Rhein gilt.

Beim Anklicken dieser Links wird eine andere Internetseite eines anderen Anbieters geöffnet, für die die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters gelten, der in diesem Fall für die Datenverarbeitung verantwortlich ist. Die Erfassung und Verarbeitung von persönlichen Daten – soweit welche erfasst werden – liegt bei diesen Anwendungen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Drittanbieter. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzhinweise auf den anderen von Ihnen besuchten Internetseiten zu lesen.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein betont ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein ist für den Inhalt solcher Internetseiten, die mittels eines Links erreicht werden, nicht verantwortlich. 

Sollten durch diese Inhalte Rechte Dritter verletzt sein, so distanziert sich die Stadtverwaltung Wörth am Rhein ausdrücklich von den Inhalten dieser Seiten. Soweit Nutzende die Stadtverwaltung Wörth am Rhein auf rechtsverletzende Inhalte auf verlinkten Seiten hinweisen, wird die Stadtverwaltung Wörth am Rhein diese Links umgehend von ihrer Internetseite entfernen.

Wir haben auf unserer Internetseite Links zu dem Kartendienst Google Maps eingerichtet, um Ihnen die einfachere Erstellung von Anfahrtsbeschreibungen zu ermöglichen.

Beim Anklicken der Verlinkung zu Google Maps nimmt der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google auf und die Internetseite von Google Maps wird geöffnet.

Anbieter im Europäischen Wirtschaftsraum ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Muttergesellschaft ist die Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Google Maps und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Wenn Sie den Dienst nutzen, stimmen Sie den dortigen Geschäfts-, Nutzungs- und Datenschutzbedingungen zu.

Google verarbeitet Ihre Daten auf eigene Verantwortung. Wir sind demnach nicht Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit diesem Dienst. Dennoch möchten wir Sie, ausgehend von Art. 13 DSGVO, soweit wie möglich über die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit diesem Dienst informieren.

Weitergehende Informationen zu Google Maps finden sie unter
https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html. Die Datenschutzerklärung von Google finden Sie unter https://policies.google.com/privacy. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzhinweise auf den anderen von Ihnen besuchten Internetseiten zu lesen, damit Sie in vollem Umfang über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informiert sind.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden und Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten

Im Normalfall können Sie Google Maps aufrufen, ohne irgendwelche Angaben über Ihre Person zu machen.

Durch die Nutzung der Routenplanungsfunktion verarbeitet Google zumindest aber folgende Daten:

• Standortdaten: Google Maps erhebt Ihre Standortdaten in Echtzeit, wenn Sie Google Maps verwenden oder die Standortdienste auf Ihrem Endgerät aktiviert haben. Dies geschieht mithilfe von GPS, WLAN und Mobilfunksignalen. Google Maps speichert auch Ihren Standortverlauf, d. h. die Orte, die Sie mit Google Maps besucht haben.
• Geräteinformationen: Google Maps erhebt Informationen über Ihr Gerät, z. B. Gerätetyp, Betriebssystem, eindeutige Gerätekennung und IP-Adresse.
• Nutzungsverhalten: Google Maps erhebt Daten über ihr Nutzungsverhalten, z. B. die von Ihnen gesuchten Orte, die von Ihnen gewählten Routen und die von Ihnen verwendeten Funktionen.
• Suchanfragen: Google Maps speichert Ihre Suchanfragen, einschließlich der von Ihnen eingegebenen Suchbegriffe und der Orte, die Sie gesucht haben.
• Interaktionen mit Unternehmen: Wenn Sie mit Unternehmen in Google Maps interagieren, z. B. in dem Sie eine Bewertung abgeben oder eine Anfrage senden, erhebt Google Maps diese Informationen.

Des Weiteren ist es möglich, dass bei der Nutzung von Google Maps ggf. Schriften von extern geladen werden. Beim Aufruf der Seite würde Ihr Browser dann die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache von Google laden, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Weitergehende Informationen zu Google Webfonts finden sie unter
https://developers.google.com/fonts/faq?hl=de-DE&csw=1.

Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von Google verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen.

Die Daten werden von Google den Daten Ihres Google-Kontos zugeordnet. Wir haben keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Google verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung sowie die Weitergabe dieser Daten an Dritte.

Angaben darüber, welche Daten durch Google verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, beschreibt Google in allgemeiner Form in seiner jeweiligen Datenschutzerklärung. In der Datenschutzerklärung von Google finden Sie auch Informationen zu Kontaktmöglichkeiten zu Google sowie Einstellungsmöglichkeiten, mit denen Sie festlegen können, dass Google bestimmte Daten (wie beispielsweise Informationen zu Ihrem Standort) nicht erheben kann.

Die Datenschutzerklärung von Google finden Sie unter https://policies.google.com/privacy.

Allgemeine Hinweise zu Ihren Datenschutzeinstellungen bei der Verwendung von Google-Diensten finden Sie unter https://safety.google/settings/privacy-settings/ und https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de#infochoices.

Hinweise zur Verwendung personenbezogener Daten für Werbezwecke durch Google und zu entsprechenden Einstellungsmöglichkeiten finden Sie unter https://safety.google/safety/ads-data/.

Google kann verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern oder vergleichbare Technologien zur Wiedererkennung verwenden (z. B. Device-Fingerprinting). Auf diese Weise kann Google Informationen über Besuchende erhalten und Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten anbieten.

Wenn Sie als Nutzende*r aktuell bei Google angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer persönlichen Kennung. Dadurch ist Google in der Lage, nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Google-Seiten.

Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres Google-Kontos unter dem Punkt „Datenschutz“. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, sich vorab vom eigenen Google-Konto und anderen Benutzerkonten abzumelden bzw. die Funktion „angemeldet bleiben“ zu deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Google-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie Google Maps nutzen, ohne dass Ihre persönliche Kennung offenbart wird. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Google erneut als bestimmte*r Nutzende*r erkennbar.

Wir als Betreiber der Internetseite der Stadtverwaltung Wörth am Rhein erheben und verarbeiten durch die reine Verlinkung zu Google Maps keine Daten in Bezug auf die Nutzung von Google Maps.

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Die oben genannten Daten werden von Google verwendet, um geographische Informationen visuell darzustellen.

Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Maps und damit zusammenhängend das Setzen von Cookies durch Google ist die Einwilligung des Internetseitenbesuchenden gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7, Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 25 Abs. 1 TDDDG durch aktives Anklicken der Verlinkung zu Google Maps. Ohne Ihre Einwilligung und aktives Anklicken der Verlinkung erfolgt keine Weiterleitung an Google Maps und damit keine Übermittlung Ihrer Daten an Google, es sei denn, Sie rufen Google Maps direkt über das Internet auf.

Google verwendet die erhobenen Daten u. a. zur Bereitstellung, Wartung und Verbesserung seiner Dienste, zur Entwicklung neuer Dienste, zur Personalisierung seiner Werbung, um Empfehlungen, personalisierte Inhalte und personalisierte Sucherergebnisse bereitzustellen, zu Analyse- und Messzwecken, um die Gestaltung der angebotenen Produkte zu optimieren und um mit Ihnen zu kommunizieren. In welcher Weise Google die Daten aus der Nutzung von Google Maps für weitere eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten aus der Nutzung einzelnen Nutzenden zugeordnet werden, wie lange Google diese Daten speichert und ob aus der Nutzung von Google Maps an Dritte weitergegeben werden, wird von Google nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten und Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR

Die bei der Nutzung des Dienstes über Sie erhobenen Daten werden von Google verarbeitet. Wir weisen darauf hin, dass Google Ihre Daten im Rahmen der Nutzung für eigene Zwecke auch in Länder außerhalb der EU, insbesondere in die USA, übermittelt. Für Datenübermittlungen in die USA besteht ein Angemessenheitsbeschluss (EU-US Data Privacy Framework) der EU-Kommission, der feststellt, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von bestimmten, zertifizierten Unternehmen in den USA ein vergleichbares Schutzniveau wie bei der Verarbeitung dieser Daten in der EU besteht. Der Mutterkonzern Google LLC ist entsprechend zertifiziert.

Dennoch können bei in die USA (und andere Drittländer außerhalb der EU und des EWR) übermittelten personenbezogenen Daten Risiken in Bezug auf mögliche staatliche Zugriffe bestehen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR“.

Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Google finden Sie in den zuvor bereits angeführten Datenschutzerklärungen von Google.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer 

Da wir auf die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google keinen Einfluss haben, können wir keine Aussage darüber treffen, wie lange Google die Daten speichert, wenn Sie Google Maps nutzen.

Bei der Erbringung kostenpflichtiger Leistungen werden von uns zusätzliche Daten erfragt, wie z. B. Zahlungsangaben, um Ihre Anträge ausführen zu können. 

Wir nutzen die Bezahlplattform epay21, ein Produkt der ekom21, Carlo-Mierendorff-Straße 11 in 35398 Gießen. Bei epay21 handelt es sich um eine E-Payment-Lösung für die Onlinebezahlung von Verwaltungsleistungen, z. B. Rechnungen, Abgabenbescheiden, Verwarngeldern oder gebührenpflichtiger Online-Verwaltungshandlungen wie Urkunden-Bestellungen.

Die Zahlungsseite (sogenannte Paypage) wird von epay21 bereitgestellt, um dem Benutzenden die Bezahlinformationen und -methoden anzuzeigen. Nachdem der Benutzende die gewünschte Zahlungsmethode ausgewählt hat, wird er zum Payment-Service-Provider (PSP) weitergeleitet bzw. das Bezahlformular des PSP innerhalb der Paypage angezeigt.

Für die Bestellung und den Kauf von Einzel-Veranstaltungstickets und die Bestellung und den Erwerb von Abo-Tickets für das Kulturprogramm in Wörth am Rhein betreibt die Reservix GmbH, Humboldtstraße 2 in 79098 Freiburg im Breisgau, im Auftrag des Veranstalters Stadtverwaltung Wörth am Rhein den Online-Ticketshop https://stadtverwaltung-woerth.reservix.de. Sie werden hierzu direkt von der Internetseite der Stadtverwaltung Wörth am Rhein zu dem Online-Ticketshop der Reservix GmbH weitergeleitet.

Der Ticketverkauf – einschließlich Auftragsabwicklung, Korrespondenz und Versand der Tickets – erfolgt durch die Reservix GmbH im Namen und auf Rechnung des Veranstalters Stadtverwaltung Wörth am Rhein.

Wenn Sie Tickets über den Online-Ticketshop erwerben, werden zur Bearbeitung Ihrer Anfrage bzw. Bestellung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung bestimmte personenbezogene Daten benötigt. Diese Daten sind im Bestellprozess als Pflichtfelder gekennzeichnet. 

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Online-Ticketshops können Sie der Datenschutzerklärung der Reservix GmbH unter https://stadtverwaltung-woerth.reservix.de/datenschutz entnehmen.

Als Alternative zum Erwerb von Tickets über den Online-Ticketshop können Sie Tickets auch direkt bei der Vorverkaufsstelle in der Stadtverwaltung Wörth am Rhein erwerben, Empfang im Rathaus, Mozartstr. 2 in 76744 Wörth am Rhein, telefonisch unter (+49) 07271 / 131-444, per E-Mail unter kulturtickets@woerth.de und bei allen anderen Reservix-Vorverkaufsstellen erwerben.

Wenn Sie einen Termin in der Stadtverwaltung Wörth am Rhein buchen möchten, können Sie dieses bequem und zeitlich flexibel über unser Online-Terminbuchungssystem erledigen. Anbieter des Online-Terminbuchungssystem ist die cituro GmbH, Peter-Dörfler-Straße 30 in 86199 Augsburg.

Wenn Sie online einen Termin vereinbaren, müssen Sie zunächst eine entsprechende Leistung aus dem Ihnen angezeigten Leistungskatalog auswählen. Im Rahmen der Leistungsbeschreibung werden Ihnen die zu dem Termin mitzubringenden Unterlagen, die Kosten und die voraussichtliche Dauer mitgeteilt. Im Anschluss können Sie Ihren Wunschtermin wählen.

Im Rahmen der Buchung werden zur Bearbeitung Ihrer Anfrage bestimmte personenbezogene Daten benötigt. Dabei wird grundsätzlich zwischen entsprechend gekennzeichneten Pflichtangaben und freiwilligen Angaben unterschieden. Bei den abgefragten Pflichtangaben handelt es sich in der Regel um persönliche Informationen wie Vorname und Nachname, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit, einen freiwilligen Kommentar zu Ihrer Buchung einzugeben.

Die Verarbeitung Ihres Namens dient zur eindeutigen Anrede und Identifikation. Die Verarbeitung Ihrer Kontaktdaten dient dazu, um Sie gegebenenfalls über wichtige Informationen wie Terminausfall durch Krankheit in Kenntnis zu setzen und zum Versenden von Bestätigungsnachrichten oder Terminerinnerungen.

Ihre terminbezogenen Daten werden durch die cituro GmbH zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber der Stadtverwaltung Wörth am Rhein erhoben und verarbeitet, von der cituro GmbH jedoch nicht anderweitig ausgewertet genutzt oder gar an Dritte übermittelt.

Beim Öffnen der Onlinebuchung wird Ihre IP-Adresse und der Zeitpunkt des Aufrufs von der cituro GmbH im Rahmen des technischen Loggings erfasst und für 2 Tage aufbewahrt. Darüber hinaus erfolgt keine Nutzung dieser Informationen.

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Online-Terminbuchungssystems können Sie der Datenschutzerklärung der cituro GmbH unter https://www.cituro.com/datenschutz entnehmen. Vor Abschluss der Terminbuchung wird der Buchende auf die Geltung der Datenschutzerklärung der cituro GmbH hingewiesen und stimmt anschließend mit dem Abschluss der Buchung der Verarbeitung seiner Daten gemäß der vorliegenden Datenschutzbestimmung als betroffene Person zu.

Als Alternative zur Onlineterminvereinbarung in der Stadtverwaltung Wörth am Rhein können Sie auch direkt vor Ort am Empfang im Rathaus, Mozartstr. 2 in 76744 Wörth am Rhein, oder telefonisch unter (+49) 07271 / 131-0 einen Termin vereinbaren.

Wenn Sie eine städtische Einrichtung, z. B. Hallen, Räume und Plätze, in den Ortsbezirken Wörth, Maximiliansau, Schaidt oder Büchelberg buchen möchten, bietet die Stadtverwaltung Wörth am Rhein eine Online-Raumbuchung an. Für die Bereitstellung der Online-Raumverwaltung unterstützt uns die OMOC.interactive, Andreas Mause (Einzelunternehmen), Bachsteingasse 26 in 59494 Soest.

Für die Online-Raumbuchung ist zunächst eine einmalige Registrierung am System erforderlich. Die Pflichtangaben (E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Telefonnummer) und freiwilligen Angaben (Anrede und Titel, Firma/Organisation, Mobiltelefonnummer) sind entsprechend gekennzeichnet.

Nach der Registrierung erhalten Sie eine Kundennummer. Diese dient in Verbindung mit Ihrer E-Mail-Adresse als Zugangsdaten.

Im Anschluss an die Registrierung können Sie die von Ihnen gewünschte Einrichtung in dem jeweiligen Ortsbezirk auswählen und eine Anfrage starten. Die Pflichtangaben und freiwilligen Angaben sind auch hier wieder entsprechend gekennzeichnet. Unter anderem sind Angaben zur Belegung, zum Ablaufplan, zum Kontakt sowie weitere Angaben zur Veranstaltung erforderlich. Angaben, die über die Anfrageseite nicht abgefragt werden oder weitere Informationen können unter „Anmerkungen zur Belegung/zur Veranstaltung“ notiert werden.

Die Nutzung wird über einen Mietvertrag geregelt. Die Erhebung der Daten im Rahmen der Registrierung und der Anfrage erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Es gilt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Einrichtungen der Stadt Wörth am Rhein.

Innerhalb der Stadtverwaltung Wörth am Rhein erhalten diejenigen Stellen Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Wir nutzen allerdings die Dienste Dritter, um uns bei der Bereitstellung unserer Angebote zu unterstützen.

Ihre personenbezogenen Daten werden auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. Eine Auftragsverarbeitung charakterisiert sich dadurch, dass wir uns als verantwortliche Stelle eines Dienstleistungsunternehmens bedienen, dass unter engen Vorgaben lediglich weisungsgebunden, d. h. in völliger Weisungsabhängigkeit, mit den Daten umgeht. Dies hat zur Folge, dass der Datentransfer zwischen der Stadtverwaltung und dem externen Dienstleistungsunternehmen nicht als Datenübermittlung verstanden wird. Wir stellen in diesem Zusammenhang sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt.

Sowohl wir als auch unsere Auftragsverarbeiter sowie etwaig von diesen eingesetzte Unterauftragnehmer haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das unsere Internetseite bereitstellende Unternehmen ist in dieser Konstellation der Auftragsverarbeitung regelmäßig keine weitere Rechtsgrundlage erforderlich als diejenige, auf die die Stadtverwaltung selbst die Verarbeitung stützt.

Die Bereitstellung der Internetseite erfolgt als Software as a Service (SaaS). Auftragsverarbeiter in diesem Fall ist die Chamaeleon Aktiengesellschaft für innovative Netzlösungen, Robert-Bosch-Straße 12 / Haus IV in 56410 Montabaur, die uns beim Betrieb, Hosting, Monitoring und Support der Internetseite als Auftragsverarbeiter unterstützt. Die Internetseite wird auf Servern der von der Chamaeleon AG beauftragten Rechenzentren der Netclusive GmbH, Robert-Bosch-Straße 10 / Haus I in 56410 Montabaur, und der Noris network AG, Thomas-Mann-Straße 16-20 in 90471 Nürnberg, gehostet. Diese erbringen das Hosting einer virtualisierten Server-Umgebung sowie RZ-Leistungen im Rechenzentrum.

Im Wege eines Vertrags sind diesen Unterauftragnehmern dieselben Pflichten auferlegt, die auch in der Vereinbarung zwischen der Stadtverwaltung Wörth am Rhein und der Chamaeleon AG festgelegt sind, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit zwischen den Vertragspartnern dieses Vertrages.

Eine technische Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten kann in diesem Rahmen z. B. erfolgen, wenn und soweit dieses für den Betrieb oder das Hosting der Internetseite oder aus anderen Gründen für die Begründung, die Durchführung oder die Abwicklung Ihres Nutzungsverhältnisses mit uns erforderlich ist. Diese Dritten haben in dem Ausmaß Zugang zu Ihren Informationen wie angemessen erforderlich, um die betreffenden Aufgaben für uns zu erledigen, und sind verpflichtet, Ihre Informationen nicht offenzulegen oder für andere Zwecke zu nutzen.

Ihre Daten können an unmittelbar beteiligte Dritte innerhalb unserer Stadtverwaltung weitergegeben werden. Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Unternehmens erfolgt nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist oder uns Ihre Einwilligung vorliegt.

Durch die Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde eine einheitliche Grundlage für den Datenschutz in Europa geschaffen. Ihre Daten werden daher vorwiegend durch Unternehmen verarbeitet, für die die DSGVO Anwendung findet.

Wir verwenden unter anderem aber auch Tools (z. B. im Rahmen von Cookies oder Social Media) von Unternehmen mit Sitz in den USA oder sonstigen datenschutzrechtlich nicht sicheren Drittstaaten. Wenn diese Tools aktiv sind, können Ihre personenbezogene Daten in diese Drittstaaten übertragen und dort verarbeitet werden. Wir weisen darauf hin, dass in diesen Ländern unter Umständen kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau garantiert werden kann.

Sollte die Verarbeitung durch Dienste Dritter außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschafsraums stattfinden, so müssen diese die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllen. Das bedeutet, die Verarbeitung erfolgt aufgrund besonderer Garantien, wie etwa die von der EU-Kommission im Rahmen eines Angemessenheitsbeschlusses offiziell anerkannte Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder der Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen, der so genannten „Standardvertragsklauseln“.

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 DSGVO für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA erlassen, den sogenannten Datenschutzrahmen EU-USA (in englischer Sprache: EU-US Data Privacy Framework, kurz EU-US DPF). Damit attestiert sie den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die innerhalb dieses Rahmens aus der Europäischen Union (EU) an US-Unternehmen als Datenimporteure übermittelt werden. Vorausgesetzt ist dabei, dass die personenbezogenen Daten an ein für das EU-US DPF selbstzertifiziertes US-Unternehmen übermittelt werden, die auf einer vom US-Handelsministerium veröffentlichten Liste verzeichnet sind. Die Liste ist abrufbar unter https://www.dataprivacyframework.gov/list.

Wir weisen Sie allerdings darauf hin, dass die früheren Angemessenheitsbeschlüsse für zertifizierte Stellen in den USA, Safe Harbor in 2015 und EU-US Privacy Shield in 2020, vom Europäischen Gerichtshof aufgrund unverhältnismäßiger Zugriffsbefugnisse der US-Sicherheitsbehörden und unzureichender Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen für betroffene Personen wieder für ungültig erklärt wurden. Es besteht das Risiko, dass, sofern der Angemessenheitsbeschluss nicht die hohen Standards einhält, die der Europäische Gerichtshof formuliert hat, eine erneute Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss nicht ausgeschlossen ist, mit der Folge, dass auch das EU-US DPF wieder für ungültig erklärt wird.

Daraus können sich für Sie als Nutzende*r in der Zukunft dann gewisse Risiken ergeben, wenn die USA wieder als ein Land mit einem nach EU-Standards unzureichendem Datenschutzniveau und ohne geeignete Garantien eingeschätzt werden. Beispielsweise können Ihre Daten durch US-Behörden unabhängig vom Ort der Datenspeicherung zu Kontroll- und zu Überwachungszwecken verarbeitet werden, ohne dass Sie über diese Datenverarbeitung informiert werden und ohne, dass Sie die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen diese Datenverarbeitung durch die US-Behörden haben, sodass die Durchsetzung Ihrer Rechte als betroffene Person der Datenverarbeitung erschwert sein können.

Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO vorliegt noch geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO bestehen, einschließlich verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, ist eine Übermittlung oder eine Reihe von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation unter anderem nur unter der Bedingung zulässig, dass die betroffene Person in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien unterrichtet wurde, vgl. Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, werden die personenbezogenen Daten der betroffenen Person gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, es sei denn, dass ihre weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen die Stadtverwaltung Wörth am Rhein unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen). Im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

Eine ausschließliche automatisierte Entscheidungsfindung findet statt, wenn Entscheidungen über Sie auf technischem Wege und ohne menschliches Eingreifen getroffen werden. Sie können sogar ohne Profiling vorgenommen werden.

Gemäß Art. 22 DSGVO haben Sie das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. 

Dieses gilt nicht, wenn die Entscheidung

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und der verantwortlichen öffentlichen Stelle erforderlich ist,

• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die verantwortliche öffentliche Stelle unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

• mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein nutzt keine Verarbeitungsprozesse, bei denen auf technischem Wege automatisiert und ohne menschliches Eingreifen eine Entscheidung herbeigeführt werden würde, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen würde. Weiterhin setzen wir kein Profiling (englisch für „Erstellung eines Persönlichkeitsprofils“) ein, welches ein Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten ist, um bestimmte persönliche Eigenschaften, Verhaltensmuster oder Interessen von Ihnen zu analysieren oder vorherzusagen.

Sollten wir diese Verfahren im seltenen Einzelfall dennoch einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

Aus der DSGVO stehen Ihnen sogenannte Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber der Stadtverwaltung Wörth am Rhein geltend machen. Diese sind im Einzelnen:

• Recht auf Bestätigung und Auskunft

Sie haben das Recht, von der Stadtverwaltung eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dieses der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft zu von Ihnen durch die Stadtverwaltung verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie zu den weiteren in Art. 15 Abs. 1 DSGVO aufgeführten Informationen.

Gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO steht Ihnen ein Anspruch auf Datenkopien zu. Diese können Ihnen auf einem Datenträger oder in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

• Recht auf Berichtigung oder Vervollständigung

Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, können Sie Berichtigung verlangen. Im Falle unvollständiger Daten haben Sie unter Berücksichtigung des Zwecks das Recht, die Vervollständigung zu verlangen.

• Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte Löschgründe vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Daten zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen. Bitte beachten Sie, dass die Stadtverwaltung bestimmte Daten für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ggf. für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren muss.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung durch die Stadtverwaltung. Dies bedeutet, dass Ihre Daten zwar nicht gelöscht, aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken.

• Recht auf Mitteilung

Die Stadtverwaltung teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Die Stadtverwaltung unterrichtet Sie über diese Empfänger, wenn Sie dieses verlangen.

• Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

• Recht auf Widerruf von erteilten Einwilligungen

Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1
S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO beruht, die Sie der Stadtverwaltung gegenüber erklärt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie – schriftlich/per Mail/Fax – an die Stadtverwaltung richten. Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Ihr Widerruf gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser der Stadtverwaltung zugeht. Er hat keine Rückwirkung. Die Verarbeitungen Ihrer Daten, die vor dem Widerruf erfolgt sind, bleiben bis zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig.

• Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, die auf Grund der nachstehenden Vorschriften erfolgt:

• Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der verantwortlichen öffentlichen Stelle übertragen wurde oder

• die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen der verantwortlichen öffentlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Falls Sie Widerspruch einlegen, verarbeitet die Stadtverwaltung Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann jeweils formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

Stadtverwaltung Wörth am Rhein
Mozartstraße 2
76744 Wörth am Rhein
oder per E-Mail an: datenschutz@woerth.de 

• Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

Unabhängig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen.

Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. Die für die Stadtverwaltung Wörth am Rhein zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde ist: 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34,
55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 8920-0
Telefax: +49 (0) 6131 8920-299
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
Internetseite: https://www.datenschutz.rlp.de/

Wir verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nach den Bestimmungen datenschutzrechtlicher Vorschriften.

Soweit personenbezogene Daten im Rahmen von Fachverfahren einzelner Bereiche der Stadtverwaltung Wörth am Rhein erhoben, verarbeitet und genutzt werden, gelten die jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungen (z. B. Meldegesetz, Sozialgesetzbuch, Ausländergesetz) und/oder das LDSG. 

Nachfolgend finden Sie ergänzende Erklärungen zum Datenschutz der Stadtverwaltung Wörth am Rhein.

Sofern in den nachfolgenden Erklärungen keine Ausführungen zu der für die Datenverarbeitung verantwortlichen öffentlichen Stelle, zu den Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten, zum Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und zu Ihren Rechten als betroffene Person aufgeführt sind, entnehmen Sie diese weiteren Informationen bitte den vorgenannten Ausführungen in dieser Datenschutzerklärung unter den Abschnitten „Name und Kontaktdaten der für die Datenverarbeitung verantwortlichen öffentlichen Stelle“, „Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten“, „Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling“ und „Ihre Rechte als betroffene Person“.

Falls Sie Fragen zu den Erklärungsinhalten haben, nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Um die zur Stadtverwaltung Wörth am Rhein gehörenden Verwaltungs- und Betriebsstandorte sowie Gebäude- und Anlageneinrichtungen vor Gefährdungen zu schützen, kommen Videoüberwachungskameras zum Einsatz.

Die Überwachung wird durch Konzepte geregelt, in denen die Ziele der Überwachung, die zu überwachenden Bereiche, die Aufbewahrungsfristen der Videoaufzeichnungen und die Zugriffsberechtigungen festgelegt sind.

Über die beim Betreten des jeweils überwachten Bereichs angebrachten Hinweisschilder erhalten Sie die wesentlichen Informationen, z. B. zu den Zwecken und der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, den berechtigten Interessen und der Speicherdauer bzw. den Kriterien für die Festlegung der Dauer.

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Wir führen Videoüberwachungen in öffentlich zugänglichen Bereichen im Rahmen des § 21 LDSG zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder sonst zum Schutz des Eigentums oder Besitzes oder zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen durch.

Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist nur zulässig, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich oder dies gesetzlich geregelt ist. Diese Videomaßnahmen werden nur durchgeführt, wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten und Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR

Ihre Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen erhoben und ggf. an Dritte übermittelt. Als derartige Dritte kommen insbesondere Strafverfolgungsbehörden in Betracht. Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein hat nicht die Absicht, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer 

Bei der Speicherung der Videoaufnahmen, die im Einzelfall durchgeführt werden kann, wird eine Speicherdauer von zwei Monaten nicht überschritten, soweit diese nicht zur Verfolgung von Straftaten, zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder wegen entgegenstehender schutzwürdiger Interessen betroffener Personen, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich sind. Bis zur Aussonderung der Daten ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 18 DSGVO einzuschränken.

Ihre Rechte als betroffene Person

Weitere Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person entnehmen Sie bitte den vorgenannten Ausführungen in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Ihre Rechte als betroffene Person“.

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein erstellt zum Zwecke der Bürgerinformation, Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie zu touristischen Zwecken eine Vielzahl von Fotos und Filmaufnahmen. Dieser Zweck unterstützt das öffentliche Interesse, im erforderlichen Maße (auch bebildert) über unsere Tätigkeiten zu informieren, um der Pflicht zur umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der Öffentlichkeit generell nachzukommen.

Fotos und Filmaufnahmen können auf der Internetseite, in Social-Media-Kanälen, in dem Amtsblatt oder der örtlichen Tagespresse (Printversion und Digitale Version) aber auch in anderen internen und externen Medien zur Darstellung von Aktivitäten der Stadtverwaltung Wörth am Rhein veröffentlicht werden.

Es ist nicht auszuschließen, dass Sie auf den Aufnahmen direkt oder indirekt identifiziert werden können, so dass es sich dabei um personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO handelt.

Sofern wir Personen würdigen und besonders hervorheben möchten, werden neben den Foto- und Filmaufnahmen personenbezogene Daten (Vor- und Zuname) erhoben und verarbeitet.

Soweit sich aus Foto- oder Filmaufnahmen Hinweise auf ethnische Herkunft, Religion oder Gesundheit ergeben (z. B. Hautfarbe, Kopfbedeckung, Brille), verarbeiten wir auch diese.

Neben den Foto- und Filmaufnahmen werden dabei automatisch Metadaten, wie z. B. Ort und Zeit der Aufnahme und Standort, in den Digitalkameras gespeichert. 

Die Foto- und Filmaufnahmen werden, soweit nachfolgend nichts anderes angegeben wird, im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung angefertigt und verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e, Abs. 2, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG und § 23 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie - KunstUhrG). Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO.

Notwendigkeit der Angabe Ihrer Personalien/ Bestehen einer Erforderlichkeit zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Sie müssen sich grundsätzlich nicht von uns fotografieren und/oder filmen lassen und uns in diesem Zusammenhang Ihren Vor- und Zunamen mitteilen.

Wenn Sie nicht abgelichtet werden möchten, teilen Sie dies bitte sofort der fotografierenden Person mit. Gerne wird darauf wo immer nur möglich Rücksicht genommen, jedoch kann es bei Aufnahmen von handelnden Personen mit Publikum ggf. nicht vermeidbar sein, wenn Sie sich im Publikum zum Zeitpunkt der Aufnahme aufhalten. In diesen Fällen bemühen wir uns, dass Gesichter – abgesehen von denen der handelnden Personen - möglichst nicht erkennbar sind.

Wenn Sie nicht abgelichtet werden möchten, aber bemerken, dass eine Kamera in Ihre Richtung zeigt, wenden Sie sich bitte ab. Wenn die Stadtverwaltung Wörth am Rhein Fotos und Filmaufnahmen bei städtischen Veranstaltungen plant, informiert sie darüber vorab in Einladungsflyern und per Aushang am Veranstaltungsort.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei den Veranstaltungen externe Berichterstatter zugegen sein können, die ebenfalls Fotos und Videos erstellen. Da wir aber keinen Einfluss auf die von den externen Berichterstattern erstellten Fotos und Videos und deren Verwendung durch diese haben, können wir zu Zweck und Umfang der Verarbeitung Ihrer Daten durch diese externen Berichterstatter keine Angaben machen.

Verarbeitung von Fotografien von Kindern und Jugendlichen

Eine Veröffentlichung von Fotografien von Kindern und Jugendlichen wird von uns nur mit der Einwilligung der Eltern vorgenommen. Dies gilt auch für Gruppenbilder. Bei getrenntlebenden oder geschiedenen gemeinsam Sorgeberechtigten ist das Einverständnis beider Elternteile erforderlich. Nur bei allein Sorgeberechtigten genügt die Einwilligung dieses Elternteils. Ausnahmsweise ist dann keine Einwilligung erforderlich, wenn das Foto eine Veranstaltung zeigt, bei der das Ereignis im Vordergrund steht (z. B. Sommerfest, Tag der offenen Tür) und nicht einzelne Personen.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein ist nicht verantwortlich, wenn Eltern ohne Einwilligung der Betroffenen Fotos oder Videos machen und in sozialen Netzwerken veröffentlichen. Die Einrichtung kann im Rahmen ihres Hausrechtes aber ein grundsätzliches Verbot von Foto und Videoaufnahmen erlassen oder festlegen, dass nur Fotos durch von dazu autorisiertem Personal oder von offiziell durch die Stadtverwaltung Wörth am Rhein beauftragten Fotografen gefertigt werden dürfen.

Die Form der Einwilligung richtet sich nach Art. 7 DSGVO und kann auch mündlich erfolgen (vgl. Erwägungsgrund 32 zu Art. 7 DSGVO).

Jugendliche ab 16 Jahren dürfen das Einverständnis selbst erteilen.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein gibt Fotografien und Filmaufnahmen an Dritte nur im Rahmen der vorgenannten Zwecke weiter und soweit nichts anderes vereinbart und geregelt ist, z. B. im Rahmen von Presseberichterstattungen oder Bürgerinformationen an Medienunternehmen/Presseunternehmen.

Wenn die Stadtverwaltung Wörth am Rhein Foto- und Filmaufnahmen auf Social-Media-Kanälen veröffentlicht, werden die Daten dorthin übermittelt und von den Anbietern der Social-Media-Plattformen ebenfalls verarbeitet. In dieser Datenschutzerklärung finden Sie unter dem Abschnitt „Datenverarbeitung durch Social-Media-Plattformen allgemein“ allgemeine und im Anschluss an den vorgenannten Abschnitt detailliertere Informationen zur Datenverarbeitung der von uns genutzten Social-Media-Kanäle.

Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR

Unsere Datenverarbeitung findet in Deutschland und in der EU statt, eine Übermittlung der Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt. Zu einer Übermittlung von Foto- und Filmaufnahmen in ein Drittland außerhalb der EU kann es allerdings dann kommen, wenn die Aufnahmen auf einem Social-Media-Kanal veröffentlicht werden und der Anbieter der Social-Media-Plattform außerhalb der EU ansässig ist. Auch kann bei einer Veröffentlichung von Aufnahmen im Internet grundsätzlich nicht verhindert werden, dass Internetseiten auch aus dem Ausland abgerufen werden.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer 

Die Foto- und ggf. Filmdaten und somit Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich zeitlich unbegrenzt gespeichert, soweit nichts anderes vereinbart oder geregelt ist, da wir durch eine dauerhafte Dokumentation unserer Tätigkeit auch dem historischen Interesse Rechnung tragen wollen.

Widerspruch gegen die Verarbeitung

Es besteht das Recht, gegen die Verarbeitung Widerspruch zu erheben. Der Widerspruch kann an die Stadtverwaltung Wörth am Rhein gerichtet werden.

Es besteht ein Interesse daran, Veranstaltungen zu dokumentieren und über die Veranstaltung bebildert zu berichten. Dieses Interesse wird auch von den Aufsichtsbehörden anerkannt.

Es ist davon auszugehen, dass das Interesse der Stadtverwaltung Wörth am Rhein an der Anfertigung und Verwendung der Fotos nicht übermäßig in die Rechte und Freiheiten der betroffenen, natürlichen Personen eingreift, insbesondere da sich diese in den öffentlichen Raum begeben haben, auf die Anfertigung und Verwendung der Fotos im Vorfeld und bei der Veranstaltung hingewiesen wurde, sowie sowohl bei der Anfertigung von Fotos und auch der Veröffentlichung derselben darauf geachtet wird, dass keine berechtigten Interessen von abgebildeten Personen verletzt werden, z. B. wenn die abgebildeten Personen in unvorteilhaften Posen aufgenommen wurden. Entsprechende Fotos werden nicht verwendet, sondern unverzüglich vernichtet.

Auch kann davon ausgegangen werden, dass die Besuchenden der Veranstaltung Interesse an weiteren Veranstaltungen haben und Maßnahmen, welche weitere Veranstaltungen fördern, auch unterstützen. Das heißt, dass im Sinne von Erwägungsgrund 47 der DSGVO den vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen entsprochen wird.

Sofern aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen die Rechte und Freiheiten einer abgebildeten Person verletzt sein sollten, werden wir durch geeignete Maßnahmen die weitere Verarbeitung unterlassen. Eine Unkenntlichmachung in Printmedien, die bereits ausgegeben sind, kann nicht erfolgen. Eine Löschung auf der Internetseite oder in Social-Media-Kanälen erfolgt im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und Sie erhalten von uns eine entsprechende Mitteilung.

Der Bürgerbus der Stadtverwaltung Wörth am Rhein schließt eine Lücke im Nahverkehr der Stadt und wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die beispielweise bei Arztbesuchen oder Einkäufen Unterstützung benötigen. Er dient vorrangig dazu, Menschen zu helfen, die aufgrund ihrer eingeschränkten körperlichen Mobilität nur unter großen Schwierigkeiten oder gar nicht Busse und Bahnen nutzen können. 

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden und Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten

Wenn Sie eine Fahrt mit dem Bürgerbus buchen, fragen wir am Telefon nach folgenden Daten von Ihnen, die Sie uns mitteilen und die wir in diesem Fall grundsätzlich bei Ihnen selbst erheben:

• Stammdaten: Vor- und Nachname sowie Anschrift
• Kontaktdaten: Festnetz-Telefon-Nummer, Mobilfunk-Telefon-Nummer und E-Mail-Adresse
• Fahrtdaten: Abholort, Fahrtziel (z. B. Arzt, Einkauf oder Seniorentreff) und gewünschte Uhrzeit

Sofern Sie im Rahmen der Fahrtenbuchung Angaben machen, die Rückschlüsse auf Ihre Gesundheit oder eine Behinderung zulassen (wie Hinweise auf einen Rollator, eine Gehhilfe oder eine Begleitperson), handelt es sich hierbei um besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO.

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Die Stammdaten und Daten zur Fahrt werden verarbeitet, um die vom Fahrgast gewünschte Beförderung planen und durchführen zu können. Die Kontaktdaten werden verarbeitet, um den Fahrgast wegen Verspätungen oder Änderungen kontaktieren zu können.

Rechtsgrundlage für die Erhebung Ihrer Daten im Rahmen der Nutzung des Bürgerbus-Angebots ist der mit Ihnen in diesem Zusammenhang telefonisch abgeschlossene Beförderungsvertrag nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO in Form von Anmeldung zum Bürgerbus-Angebot und Vereinbarung der Eckdaten wie Abholort, Uhrzeit und Ziel.

Die Datenverarbeitung im Rahmen der Bereitstellung des Bürgerbusses erfolgt zusätzlich zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der Stadtverwaltung Wörth am Rhein gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG zur Sicherung der lokalen Mobilität, der Daseinsvorsorge und der sozialen Teilhabe von Personen mit eingeschränkter körperlicher Mobilität.

Die Erfassung sensibler Gesundheitsdaten (z. B. Rollator) stützt sich zusätzlich auf Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses im Bereich der sozialen Sicherheit. Diese Daten werden ausschließlich deshalb verarbeitet, damit das Fahrerteam das passende Fahrzeug einteilen und dem Fahrgast beim Ein- und Aussteigen optimal helfen kann.

Notwendigkeit der Angabe Ihrer Personalien/ Bestehen einer Erforderlichkeit zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung Ihrer Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Die Nutzung des Bürgerbusses ist freiwillig. Wenn Sie uns Ihren Namen, Ihre Telefonnummer oder Ihre Adresse am Telefon allerdings nicht nennen möchten und Sie uns Ihre Daten nicht bereitstellen, können wir Ihre Fahrt leider nicht buchen und Sie nicht abholen.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten und Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR

Innerhalb der Stadtverwaltung Wörth am Rhein erhalten diejenigen Stellen Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Nur die ehrenamtlichen Mitglieder des Bürgerbus-Teams (Fahrdienst und Telefondienst) haben Zugriff auf die verarbeiteten personenbezogenen Daten. Zur technischen Organisation und Bereitstellung des Bürgerbusses bedient sich die Stadtverwaltung Wörth am Rhein zudem eines externen technischen Dienstleisters, der Agentur Landmobil - Dr. Holger Jansen, Dietrich-Bonhoeffer-Straße 5 in 10407 Berlin. Der Dienstleister wird als streng weisungsgebundener Auftragsverarbeiter der Stadtverwaltung Wörth am Rhein im Sinne von Art. 28 DSGVO tätig.

Eine Weitergabe an unbefugte Dritte oder Werbefirmen findet nicht statt.

Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) verarbeitet. Es ist nicht beabsichtigt, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie es für die Organisation und ordnungsgemäße Nachbereitung des Fahrdienstes notwendig ist. Fahrtbezogene Daten (z. B. das konkrete Fahrtziel an einem bestimmten Tag) werden nach Ablauf von drei Jahren zuzüglich des laufenden Jahres, in welchem die Fahrt stattgefunden hat, gelöscht, ebenso wie die Stammdaten von Fahrgästen (Ihr Name, Adresse und Kontaktdaten), die den Dienst seitdem nicht mehr in Anspruch genommen haben. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und sonstige rechtliche Gründe, die einer Löschung entgegenstehen, bleiben unberührt.

Ihre Rechte als betroffene Person

Weitere Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person entnehmen Sie bitte den vorgenannten Ausführungen in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Ihre Rechte als betroffene Person“.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an der von uns ausgeschriebenen Stelle und einer Tätigkeit in unserer Stadtverwaltung. Gemäß den Vorgaben der Art. 13 f. der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) informieren wir Sie nachfolgend, welche personenbezogenen Daten wir im Rahmen des Verfahrens zur Personalauswahl und Stellenbesetzung von Ihnen zu welchen Zwecken erheben, wie wir die Daten verarbeiten und wie wir sie schützen, damit Sie die Zulässigkeit der Datenverarbeitung bewerten können.

Um zu gewährleisten, dass Sie in vollem Umfang über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des Bewerbungsprozesses informiert sind, nehmen Sie bitte nachstehende Informationen zur Kenntnis. Mit dem Absenden Ihrer Bewerbung stimmen Sie der in dieser Datenschutzinformation beschriebenen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu.

Weitere Informationen zu der für die Datenverarbeitung verantwortlichen öffentlichen Stelle, den Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten, zum Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in dieser Datenschutzerklärung unter den Abschnitten „Name und Kontaktdaten der für die Datenverarbeitung verantwortlichen öffentlichen Stelle“, „Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten“, „Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling“ und „Ihre Rechte als betroffene Person“.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden 

Im Rahmen des Bewerbungsprozesses werden Daten über Ihre Person erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt, übermittelt usw.

Diese Daten, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung übermitteln, können sein:

• allgemeine personenbezogene Daten z. B. Vorname und Nachname, Titel, Anrede, Anschrift, Geburtsdaten, Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse), Staatsangehörigkeit

• Angaben zu Ihrer beruflichen und akademischen Qualifikation und Schulausbildung einschl. entsprechender Zeugnisse

• Angaben zum beruflichen Werdegang einschl. entsprechender Arbeitszeugnisse

• besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, insbesondere Gesundheitsdaten gemäß Art. 4 Ziff. 15 DSGVO: Angaben zu einer etwaig vorliegenden Schwerbehinderung und Grad der Schwerbehinderung

• ggf. weitere Daten, z. B. besondere Kompetenzen, Angaben zu persönlichen Vorstellungen zum Arbeitsplatz (Arbeitsbeginn, bevorzugter Einsatzbereich, bevorzugte Arbeitszeit), Gehaltsvorstellungen, persönliche Interessen, Lichtbild (soweit freiwillig angegeben), familiäre Verhältnisse (soweit freiwillig angegeben)

Wir empfehlen Ihnen, im Rahmen Ihrer Bewerbung nur solche personenbezogenen Daten anzugeben, die zur Durchführung der Bewerbung erforderlich sind. Persönliche Daten, die Sie an uns übermitteln, sollten keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten enthalten (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung, genetische oder biometrische Informationen).

Sollten besondere Angaben aufgrund der zu besetzenden Position, wie bspw. ein polizeiliches Führungszeugnis oder das Ergebnis einer Eignungsuntersuchung, erforderlich sein, so werden wie Sie gesondert im Bewerbungsprozess darüber informieren und diese Informationen einholen.

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Sämtliche von Ihnen im Rahmen der Bewerbung angegebenen personenbezogenen Daten, einschließlich der sich aus allen von Ihnen beigefügten Anlagen ergebenden Daten, werden von der Stadtverwaltung ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung und Prüfung Ihrer Bewerbung verarbeitet, mit dem Ziel, Ihre Eignung für die von uns angebotene Stelle zu ermitteln. Die personenbezogenen Daten von Bewerberinnen und Bewerbern dürfen für Zwecke des Bewerbungsverfahrens verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Eingehung eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses mit uns erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, Art. 88 DSGVO in Verbindung mit § 20 Abs. 1 LDSG, bei Gesundheitsdaten insb. zum Vorliegen einer etwaigen Schwerbehinderung zusätzlich Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO in Verbindung mit § 20 Abs. 3 LDSG.

Erteilen Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke, bildet diese Einwilligung die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7, Art. 88 DSGVO in Verbindung mit § 20 Abs. 2 LDSG). Ihre freiwillig erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (siehe Abschnitt „Ihre Rechte als betroffene Person“ Unterabschnitt „Recht auf Widerruf von erteilten Einwilligungen“).

Die bei medizinischen oder psychologischen Untersuchungen und Tests zum Zweck der Feststellung der Eignung erhobenen Daten dürfen wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO Art. 88 DSGVO in Verbindung mit § 20 Abs. 6 LDSG speichern, verändern oder nutzen, wenn dies für Zwecke der Eingehung oder Durchführung eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.

Kommt es zu einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns, können wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, Art. 88 DSGVO in Verbindung mit § 20 Abs. 1 LDSG die bereits von Ihnen erhaltenen personenbezogenen Daten für Zwecke des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeiten, soweit dieses für die Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung innerdienstlicher, planerischer, organisatorischer, personeller, sozialer oder haushalts- und kostenrechnerischer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder in einer Rechtsvorschrift, einem Tarifvertrag oder einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung (Kollektivvereinbarung) vorgesehen ist. Weitere Informationen erhalten Sie im Rahmen des Einstellungsverfahrens vom Personalbereich.

Berechtigte Interessen, die von der Stadtverwaltung verfolgt werden 

Wir können personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sofern dies zur Abwehr von geltend gemachten Rechtsansprüchen aus dem Bewerbungsverfahren gegen uns erforderlich ist, z. B. im Rahmen einer Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Sofern wir zur Durchsetzung unserer Ansprüche gegen Sie selbst gezwungen sind, anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, müssen wir (zu Zwecken der Rechteverfolgung) die dafür notwendigen Daten zu Ihrer Person offenlegen.

Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten im Regelfall nur solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung stehen. Hierbei handelt es sich um Daten, die wir im Rahmen der Kontaktaufnahme bzw. Ihrer Bewerbung von Ihnen postalisch oder über unser Bewerbungsformular erhalten bzw. die Sie uns über Bewerbungsformulare von Jobbörsen übermitteln. Die entsprechenden Daten erheben wir in diesen Fällen bei Ihnen selbst aufgrund Ihrer Angaben.

Soweit dies für die Vertragsbeziehung mit Ihnen und die von Ihnen ausgesprochene Bewerbung erforderlich ist und wir die Daten nach gesetzlichen Vorgaben verarbeiten dürfen, können wir neben den von Ihnen angegebenen Daten auch Daten von Dritten (z. B. Stellenvermittlung oder Agentur für Arbeit) zulässigerweise erhalten haben.

Bei medizinischen oder psychologischen Untersuchungen und Tests zum Zweck der Feststellung der Eignung dürfen wir von der untersuchenden Ärztin oder dem untersuchenden Arzt die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellter Risikofaktoren verlangen.

Notwendigkeit der Angabe Ihrer Personalien/ Bestehen einer Erforderlichkeit zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung personenbezogener Daten im Rahmen von Bewerbungsprozessen ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Sie sind somit nicht verpflichtet, Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten zu machen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese für die Entscheidung über eine Bewerbung bzw. einen Vertragsabschluss in Bezug auf ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis mit uns erforderlich sind. Soweit Sie uns keine personenbezogenen Daten bereitstellen, können wir keine Entscheidung zur Begründung eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses treffen.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen bzw. etwaiger vorliegender Einwilligungserklärungen verarbeitet.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Stadtverwaltung ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bzw. zur Umsetzung unseres berechtigten Interesses benötigen, z. B. Personalabteilung, Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertretung, weitere über die Stellenbesetzung entscheidungsberechtigte Gremien sowie der Fachbereich, in dem die jeweilige Stelle zu besetzen ist.

Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Stadtverwaltung erfolgt nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist oder uns Ihre Einwilligung vorliegt.

Weiterhin arbeiten wir mit verschiedenen Unternehmen zusammen, die für die Stadtverwaltung z. B. im Rahmen der IT Dienstleistungen nach Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung) erbringen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dienstleister ist in dieser Konstellation der Auftragsverarbeitung regelmäßig keine weitere Rechtsgrundlage erforderlich als diejenige, auf die die Stadtverwaltung selbst die Verarbeitung stützt. Wir stellen in diesem Zusammenhang sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt.

Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR

In der Regel werden Ihre personenbezogenen Daten innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) verarbeitet. In allen diesen Ländern besteht aufgrund der DSGVO ein hohes einheitliches Datenschutzniveau, wonach Ihre Daten umfangreich geschützt sind. Es ist nicht beabsichtigt, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

Sofern die Stadtverwaltung Auftragsverarbeiter bzw. der Auftragsverarbeiter Unterauftragnehmer in einem Land außerhalb der EU oder des EWR einsetzt, stellt die Stadtverwaltung die Einhaltung der diesbezüglichen Vorgaben der DSGVO sicher, insbesondere gemäß Art. 44 ff. DSGVO, wobei der Datentransfer zwischen der Stadtverwaltung und dem externen Dienstleistungsunternehmen in diesen Fällen nicht als Datenübermittlung verstanden wird.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer 

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange dies für die Entscheidung über Ihre Bewerbung erforderlich ist. Ihre personenbezogenen Daten bzw. Bewerbungsunterlagen einschließlich Ihrer Profildaten werden maximal 180 Tage nach Beendigung des Bewerbungsverfahrens (z. B. der Bekanntgabe der Absageentscheidung) gelöscht, sofern nicht eine längere Speicherung rechtlich erforderlich oder zulässig ist. Die Speicherdauer von maximal 180 Tagen ergibt sich dabei insbesondere aus Art. 15 Abs. 4 AGG in Verbindung mit § 61b ArbGG und Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO, wonach gemäß Art. 15 Abs. 4 AGG ein abgelehnter Bewerber einen Anspruch auf Schadensersatz bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend machen muss. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, im dem der oder die Mitarbeitende von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Nach § 61b Abs. 1 ArbGG muss eine Klage auf Entschädigung nach § 15 AGG innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden.

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus nur, soweit dies gesetzlich oder im konkreten Fall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, insbesondere wegen eines bereits anhängigen oder wahrscheinlich zu erwartenden Rechtsstreits, erforderlich ist für die Dauer des Rechtsstreits.

Für den Fall, dass Sie einer längeren Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zugestimmt haben, speichern wir diese nach Maßgabe Ihrer Einwilligungserklärung.

Kommt es im Anschluss an das Bewerbungsverfahren zu einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis, Ausbildungsverhältnis oder Praktikantenverhältnis, werden Ihre Daten, soweit erforderlich und zulässig, zunächst weiterhin gespeichert und anschließend in die Personalakte überführt.

Gegebenenfalls erhalten Sie im Anschluss an das Bewerbungsverfahren eine Einladung zur Aufnahme in unseren Bewerberpool. Dies erlaubt uns, Sie auch in Zukunft bei passenden Vakanzen bei unserer Bewerberauswahl zu berücksichtigen. Liegt uns eine entsprechende Einwilligung Ihrerseits vor, werden wir Ihre Bewerbungsdaten nach Maßgabe Ihrer Einwilligung bzw. ggf. zukünftigen Einwilligungen in unserem Bewerberpool speichern.

Bewerbungsformulare von Jobbörsen

Einige Jobbörsen bieten eigene Bewerbungsformulare an, damit Bewerberinnen und Bewerber bei weiteren Bewerbungen über die dortige Stellenbörse auf ihre bei dem jeweiligen Anbieter gespeicherten Daten zurückgreifen können. Nutzen Sie das Apply-Formular des Anbieters der Jobbörse, um sich auf eine Stelle in der Stadtverwaltung zu bewerben, werden Ihre Daten grundsätzlich – unabhängig von einer Weiterleitung an uns – unter Akzeptanz der eigenen Datenschutzbestimmungen des Anbieters der Jobbörse in seinen Datenbanken gespeichert. In diesem Fall ist das für die Verarbeitung der Daten verantwortliche Unternehmen der Anbieter der jeweiligen Jobbörse. Im Regelfall stimmt die Bewerberin bzw. der Bewerber mit den dortigen Datenschutzbestimmungen zu, dass ihre bzw. seine Daten an Konzerngesellschaften des Anbieters sowie an Arbeitgeber und an externe Dienstanbieter mit dem Zweck der Datenspeicherung weitergegeben werden dürfen. Auch nach der Übertragung an uns bleiben Ihre Bewerberdaten somit weiterhin auf Servern des Anbieters der Jobbörse gespeichert. Ein Löschbegehren einer Bewerberin oder eines Bewerbers, dass an die Stadtverwaltung gestellt wird, hat nur Auswirkung auf die Daten nach der Übertragung von dem Anbieter der Jobbörse an uns und wird nicht an den Anbieter der Jobbörse weitergeleitet. Um Ihre Daten bei dem Anbieter der Jobbörse zu löschen, müssen Sie sich mit Ihrem Löschbegehren unmittelbar an den jeweiligen Anbieter der Jobbörse wenden.

Allgemeine Hinweise

Sie sind allein für den Inhalt der eingestellten Texte verantwortlich. Die Informationen, die Sie uns übermitteln, müssen der Wahrheit entsprechen, dürfen keine Rechte Dritter, öffentlich-rechtliche Vorschriften oder die guten Sitten verletzen ("Unzulässige Inhalte"). Beachten sie bitte auch, dass Sie uns gegen sämtliche Forderungen schadlos halten, die uns aufgrund von Informationen mit unzulässigen Inhalten entstehen und die uns von Ihnen übermittelt wurden.

Wir haben angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten getroffen. Bitte stellen Sie dennoch sicher, dass Sie uns keine Dateianhänge mit Schadsoftware wie z. B. mit Viren oder Würmern zusenden. Bitte verwenden Sie bei der Übermittlung von Dateianhängen über unser Bewerbungsformular ausschließlich das PDF-Format.

Der Zugang zu unserer Internetseite ist grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich. Aufgrund einer Überlastung in Stoßzeiten oder aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten kann es jedoch zu kurzfristigen Ausfällen des Bewerbungsformulars oder einzelner Dienste kommen, sodass wir nicht gewährleisten können, dass das Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Störungen, Unterbrechungen oder einen etwaigen Ausfall des Online-Angebots schließen wir nicht aus. Daraus resultieren keine Schadensersatzansprüche des Nutzenden gegen die Stadtverwaltung Wörth am Rhein. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, empfehlen wir Ihnen, hiervon Sicherheitskopien zu fertigen.

Wir behalten uns vor, unser Bewerbungsformular jederzeit zu ändern, zu erweitern, zu beschränken oder ganz einzustellen.

Weiterhin möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass das Bewerbungsformular nur für gesetzmäßige Zwecke benutzt werden darf. Untersagt sind Handlungen, die die Lauffähigkeit, Stabilität oder Sicherheit des Computersystems, des Netzwerkes oder Dritten beinträchtigen. Derartige Handlungen sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich geahndet. Die Eingabe falscher oder irreführender Informationen ist nicht gestattet. Auch die Registrierung unter fremden Namen, sowie ungerechtfertigte Mehrfachregistrierungen unter verschiedenen Namen sind nicht zulässig.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die uns papierhaft übersandten Bewerbungsunterlagen nach Abschluss des Verfahrens nicht zurückgeschickt, sondern datenschutzgerecht vernichtet werden. Wir bitten Sie daher, ausschließlich Kopien der Bewerbungsunterlagen einzureichen. Im Zusammenhang mit der Bewerbung entstehende Kosten können nicht erstattet werden. 

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Stadtverwaltung Wörth am Rhein – z. B. für Bauanträge, Vermietung Hallen, Sozialhilfe, Kasse, etc. – früher oder später in Kontakt. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Wir gehen dabei mit Ihren personenbezogenen Daten sorgfältig um.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten für die allgemeine Verwaltung (ohne Steuerverwaltung).

Im weitgehend automationsgestützten Verfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellen technologischen Entwicklungen.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden 

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

• Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Steuernummer, Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer

• Für die Berechnung von Sozialleistungen oder im Wege der Zwangsbeitreibung erforderliche Informationen, z. B. Einnahmen (z. B. Arbeitslohn, Betriebseinnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge, Renten), Familienstand und Kinder, Beruf, Bankverbindung

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten", erheben wir ebenfalls nur dann, wenn dies für das jeweilige Sachgebiet erforderlich ist. So benötigen wir z. B. Angaben über die Religionszugehörigkeit, um Kirchensteuerzahlungen bei der Grundsteuer berücksichtigen zu können.

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG)

1. aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Veröffentlichung von Fotos, Newsletter-Versand) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben.

1. zur Erfüllung von vertraglichen oder vertragsähnlichen Pflichten, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO)

1. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO)

1. um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO)

1. für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG)

1. im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO)

Personenbezogene Daten dürfen auch im Rahmen einer Interessenabwägung verarbeitet werden, wenn die Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist und überwiegende entgegenstehende Interessen der Betroffenen nicht erkennbar sind. Sollte eine Information über eine Person dem Kreis der „besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten“ gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO zuzurechnen sein (z. B. Angaben über eine Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, Gewerkschaft oder einer Kirche), so verarbeiten wir diese Information nur dann, wenn diese Information vom Betroffenen offensichtlich öffentlich gemacht worden ist (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO) oder wir durch die aktive Zurverfügungstellung dieser Information eine Zustimmung der betroffenen Person annehmen können.

Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Anträge.

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind. Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben. Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden in dem Sachgebiet verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Innerhalb der Stadtverwaltung erhalten nur diejenigen Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die Verarbeitung erfolgt durch die mit der Bearbeitung betrauten Mitarbeitenden der Verwaltung, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, so dass Ihre Interessen bei der Verarbeitung der Daten hinreichend gewahrt sind. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu diesen Zwecken Daten erhalten und sind gleichermaßen zur Vertraulichkeit verpflichtet.

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzgerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer 

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Verfahren erforderlich sind oder wir darüber hinaus zur Aufbewahrung verpflichtet sind.

Ihre Rechte als betroffene Person

Weitere Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person entnehmen Sie bitte den vorgenannten Ausführungen in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Ihre Rechte als betroffene Person“. In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit. Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten.

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Abs. 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nr. 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Abs. 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nr. 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

Nachfolgend informieren wir Sie als meldepflichtige Person über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Einwohner- und Meldebehörde der Stadtverwaltung Wörth am Rhein. Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne per E-Mail an meldeamt@woerth.de.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Die Meldebehörde hat nach § 2 Abs. 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.

Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Abs. 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüberhinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

Notwendigkeit der Angabe Ihrer Personalien/ Bestehen einer Erforderlichkeit zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung der Daten erfolgt im Rahmen des behördlichen Antragsverfahrens aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z. B. Meldepflichten bei Wohnungswechsel).

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten und Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR

Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland, öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z. B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.

Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

Der Wohnungseigentümer/Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer 

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen.

Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 S. 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

Ihre Rechte als betroffene Person

Weitere Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person entnehmen Sie bitte den vorgenannten Ausführungen in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Ihre Rechte als betroffene Person“. Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

Nachfolgend informieren wir Sie als betroffene Person über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Standesamt der Stadtverwaltung Wörth am Rhein. Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne per E-Mail an standesamt@woerth.de.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Das Standesamt erfasst Ihre Personenstandsdaten (unter anderem Name, Geburtsdatum, Abstammung) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt sowie Auskünfte erteilt. Darüber hinaus werden Ihre Daten verarbeitet, soweit das für den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft erforderlich ist.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Personenstandsgesetz, der Personenstandsverordnung, ggf. entsprechenden internationalen Regelungen sowie aus § 2 Abs. 1 Landesgesetz über den Austritt aus Religionsgemeinschaften und §§ 3 und 5 LDSG.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten und Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Herausgegeben werden dürfen die Daten der Standesämter an andere inländische und ausländische Standesämter, andere Personen, sonstige Behörden, Gerichte, ggf. Religionsgemeinschaften und konsularischen Vertretungen anderer Länder nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer 

Die in Registern erfassten Daten sind dauerhaft aufzubewahren. Sie sind zusammen mit den in den zugehörigen Akten je nach Art des personenstandsrechtlichen Vorgangs nach 30, 80 oder 110 Jahren dem Archiv zur Übernahme anzubieten. Kirchenaustritte werden 30 Jahre aufbewahrt und können anschließend vom Archiv übernommen werden.

Ihre Rechte als betroffene Person

Weitere Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person entnehmen Sie bitte den vorgenannten Ausführungen in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Ihre Rechte als betroffene Person“.

Einwohner und Unternehmen treten mit der Stadtverwaltung der Stadt Wörth am Rhein in Kontakt, weil sie Steuererklärungen und -anzeigen sowie Gewerbemeldungen abgeben, Abgaben zahlen müssen und Erstattungen beanspruchen können. Hierbei werden personenbezogene Daten verarbeitet.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen und verwaltungsinternen Zwecken, soweit

• die Abgabenordnung
• das Gewerbesteuergesetz
• das Grundsteuergesetz
• das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz
• das Absatzförderungsgesetz
• das Landesgebührengesetz Rheinland-Pfalz
• die Abgabensatzungen der Stadt Wörth am Rhein
• die Gewerbeordnung

unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden 

Es werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Ort, Staatsangehörigkeit, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
• Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) erforderliche Angaben, z. B. Größe und Lage der Wohnung/Grundbesitz, Höhe der Miete, Anzahl der Mitbewohner, Informationen zum Arbeitgeber, Informationen zur Hauptwohnung, Einspielergebnis von Glücksspielgeräten, Informationen zu Tanzveranstaltungen, Jahresjagdpacht, Weinbergsflächen.
• Von Dritten übersandte Berechnungsgrundlagen (z. B. Grundsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide)
• Nebenwohnungen
• Familienstand und Kinder
• Vertretungsbefugte
• Bankverbindung
• Angaben über geleistete oder erstattete Abgaben
• Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge
• Rechtsbehelfe
• Mitteilungen der Rechtsanwälte und Steuerberater
• Daten aus öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister, Vereinsregister, Grundbuch, Insolvenzbekanntmachung)
• Tätigkeiten bei Gewerbemeldungen
• Betriebsstättenanschriften
• Weinbergsflächen, -lage

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein benötigt personenbezogene Daten, um ihre gesetzlich vorgesehene Aufgabe zu erfüllen, Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85 der Abgabenordnung). Die personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich, ausdrücklich zugelassenen Fällen, dürfen die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nicht-steuerliche Zwecke von der Stadtverwaltung Wörth am Rhein verarbeitet werden (Weiterverarbeitung nach § 29c Abs. 1 der Abgabenordnung).

Die Erhebung von personenbezogenen Daten für Gewerbemeldungen erfolgt nach § 14 Gewerbeordnung (GewO). Die Weiterverarbeitung von diesen Daten ergibt sich ebenfalls aus § 14 GewO.

Die mit der Hundesteuer erhobenen Daten werden bei der Hundesteuerveranlagung verarbeitet.

In bestimmten Fällen werden einzelne Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt gesondert festgestellt (z. B. Grundsteuermessbetrag). Hierzu werden die Angaben aus der Feststellungserklärung in einem selbständigen Verfahren zur Veranlagung von den grundbesitzbetreffenden Abgaben (z. B. Grundsteuer- und Landwirtschaftskammerbeiträge) verarbeitet. Die auf diese Weise festgestellten Besteuerungsgrundlagen und weitere erforderliche Daten werden den Gemeinden mitgeteilt, die für die Veranlagung der Beteiligten zuständig sind. Diese verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem sie diese im Steuerfestsetzungsverfahren, z. B. bei der Grundsteuer durch einen Grundsteuerbescheid, berücksichtigen.

Die Übermittlung von Gewerbemeldedaten an die in § 14 GewO genannten Empfänger erfolgt an die zentrale Plattform ZPV Gewerbe RLP, die dann die Weiterverteilung vornimmt.

Verwaltung folgender Steuern, Gebühren und Beiträge:

• Gewerbesteuer
• Grundsteuer
• Vergnügungssteuer
• Hundesteuer
• Zweitwohnungsabgabe
• Landwirtschaftskammerbeitrag
• Jagdsteuer
• Absatzförderung, Weinfond, Wiederaufbaukasse
• Gewerbemeldegebühren
• Weinbergshut
• steuerliche Nebenleistungen nach der Abgabenordnung

In den weitgehend automationsgestützten Verfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Registrierung, Festsetzung und Erhebung zugrunde gelegt. Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer vollautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (z. B. vollautomatischer Steuerbescheid nach § 155 Abs. 4 der Abgabenordnung).

Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden in erster Linie bei Ihnen selbst erhoben, z. B. durch Ihre Steuererklärung, Anzeigen, Mitteilungen und Anträge.

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an die Stadtverwaltung Wörth am Rhein verpflichtet sind (z. B. Daten im Rahmen des Mietverhältnisses durch den Vermieter, Nebenwohnungsdaten durch das zuständige Meldeamt, Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte, Eigentümer übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen, Gesellschaftsverträge, Erbverträge und Schenkungsverträge).

Außerdem erhält die Stadtverwaltung Wörth am Rhein steuerrelevante Informationen von anderen Finanzbehörden.

Ist ein steuerrelevanter Sachverhalt nicht mittels Hilfe der betroffenen Person aufzuklären, dürfen die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfrage bei Dritten erhoben werden (z. B. Auskunftsersuchen bei den Arbeitgebern, Vermietern). Im Vollstreckungsverfahren können Daten bei Drittschuldnern, z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgebern, erhoben werden. Zudem dürfen öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeitet werden.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten

Alle personenbezogenen Daten, die in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. Krankenkasse, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben werden, wenn die betroffene Person dem zugestimmt hat oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist (z. B. Mitteilung im Rahmen der Grundsteuer und Gewerbesteuer an die für die Festsetzung der Grundsteuer- bzw. der Gewerbesteuermessbeträge zuständigen Finanzämter; Mitteilung von Gewerbemeldungen an die in § 14 GewO genannten Behörden und Stellen; Mitteilung an die Finanzbehörden, soweit diese im steuerlichen Verfahren notwendig sind; Mitteilungen an statistische Behörden, soweit dies erforderlich ist).

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer 

Personenbezogene Daten sind seitens der Stadtverwaltung Wörth am Rhein solange zu speichern, wie sie für das Verfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 – 171 Abgabenordnung sowie §§ 228 – 232 Abgabenordnung) und die vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen nach der GemHVO für Buchungsbelege.

Die betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um diese für zukünftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung).

Ihre Rechte als betroffene Person

Weitere Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person entnehmen Sie bitte den vorgenannten Ausführungen in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Ihre Rechte als betroffene Person“. In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (z. B. § 32c – 32f Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Die Abwasserbeseitigung Wörth am Rhein ist ein wirtschaftlich selbstständiger Eigenbetrieb der Stadt Wörth am Rhein, der von der Stadt beauftragt wurde, die kommunale Hoheitsaufgabe der Sammlung, Ableitung und Behandlung des Abwassers (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) für die Ortsbezirke Wörth, Maximiliansau, Schaidt und Büchelberg zu übernehmen. Im Ortsbezirk Schaidt mit der Gemeinschaftskläranlage „Otterbachtal“, die von der Abwasserbeseitigung der Stadt Wörth am Rhein betrieben wird, erfolgt die Abwasseraufbereitung neben dem Abwasser aus dem Ortsbezirk Schaidt zusätzlich von den Ortsgemeinden Niederotterbach, Steinfeld und Kapsweyer der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern.

Gemäß § 9 Abs. 2 KomZG werden durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung auch die Verwaltungsgeschäfte des Wasserzweckverbands Bienwald geführt. Hierzu zählt u. a. die Ablesung der Wasserzähler sowie die Veranlagung, Festsetzung und Erhebung der Wasserbereitstellungs- und Wasserverbrauchsgebühren sowie der sonstigen Kosten einschl. Vorauszahlungen für das Folgejahr für Kunden aus Büchelberg, Schaidt und Freckenfeld im Auftrag und für Rechnung des Wasserzweckverbandes Bienwald. Diese Tätigkeiten werden für die Ortsbezirke Wörth und Maximiliansau durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung auch im Auftrag und für Rechnung des Zweckverbands für Wasserversorgung Germersheimer Südgruppe durchgeführt. Weitere Informationen zu der in diesem Zusammenhang erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte den Datenschutzerklärungen der jeweils eigenständig verantwortlichen Stellen, abrufbar für den Wasserzweckverband Bienwald unter https://wasserzweckverband-bienwald.de/datenschutz.html und für den Zweckverband für Wasserversorgung Germersheimer Südgruppe unter http://www.wgs-jockgrim.de/index.php?id=383.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne per E-Mail an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Wörth am Rhein unter wasser@woerth.de.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden 

Im Rahmen der Tätigkeiten des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung werden Daten über Ihre Person erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt, übermittelt usw. Diese Daten können sein:

• Angaben über die Eigentumsverhältnisse und die Beteiligten (Grundstückseigentümer, dinglich Nutzungsberechtigter, Bauherr, Entwurfs-/ Planverfasser) (z. B. Vorname, Nachname, Anschrift, ggf. Firma und Vertretungsberechtigte, Kundennummer)

• Kontaktdaten (z. B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

• Angaben zum Grundstück (z. B. Objektnummer, Objektlage, Anschrift, Flurstücke/ Flurstücknummer/ Plannummer, Grundbuchnummern, Geschossigkeit/ Anzahl der Vollgeschosse/ Geschossfläche, Grundstücksfläche)

• Angaben zur Nutzung des Grundstückes (z. B. Angaben zur bebauten und befestigten Fläche, Abflussfläche, Angaben zur Versickerung/ Einleitung/ Rückhaltung, Durchlässigkeitswert des Bodens, Einleitererlaubnisse der und Anzeigen gegenüber der Wasserbehörde, Nutzungsart [Haushalt/ Wohnen, Gewerbe/ Industrie, Dienstleistungen, Sonstige Zwecke, Anzahl der Wohneinheiten und Personenzahl, Anzahl der Gewerbeeinheiten u.ä.])

• Angaben zu den eingebauten Wasserzählern und ggf. Abwassermessern (z. B. Zählernummer, Einbaustand, Einbaudatum, Zählerstand des Wasserzählers und ggf. Abwassermessers, Ablesedatum)

• Bankverbindungsdaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandats (z. B. Name und Adresse des Kontoinhabers, Kreditinstitut, BIC, IBAN)

• Weitere Unterlagen und Dokumente, die mit der Aufgabenerfüllung in Zusammenhang stehen und ggf. personenbezogenen Daten enthalten (z. B. Auszüge aus Grundbüchern, Auszüge aus notariellen Kaufverträgen bei Eigentümerwechseln, Lage- und Bebauungspläne, Flächenbilanz des Grundstücks, Grundrisse/ Schnitte/ Strangschemas von Bauwerken, Beschreibung und Daten der auf dem Grundstück geplanten Anlagen einschl. Fotos, Überflutungsnachweise, Wasserhaushaltsbilanz, Angaben und Berechnungen zur Sickerfähigkeit der Böden und Bemessung von Anlagen zur Niederschlagswasserbewirtschaftung, Prüfberichte und Gutachten, Unterlagen über vorhandene oder erforderliche Leitungsrechte, Angaben zur Art, Menge und Beschaffenheit des anfallenden Abwassers und Beschreibung der beabsichtigten Vorbehandlungsanlage, Unterlagen und technische Werte zum Abscheidern)
  
  

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken aufgrund folgender Rechtsgrundlagen:

1. Zur Erfüllung satzungsrechtlicher Aufgaben, aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO) sowie im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG): Wir unterliegen unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen, z. B. handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften nach Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung, dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG), dem Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz (LWG) etc. Die Abwasserbeseitigung wird als Eigenbetrieb nach den Bestimmungen von § 83 Gemeindeordnung (GemO), der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) und der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung geführt.

Ihre personenbezogenen Daten werden vom Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung im Rahmen der ihm übertragenen rechtlichen Verpflichtung und öffentlichen Aufgaben zum Vollzug der Allgemeinen Entwässerungssatzung und der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung sowie anderer gültigen Kostensatzungen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung verarbeitet. Hierzu zählt insbesondere:

• Beseitigung des Abwassers (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) gemäß § 56 WHG und § 57 LWG, insb. das Sammeln, Fortleiten und Behandeln des Abwassers in Abwasseranlagen, das Einsammeln, Abfahren, Aufbereiten und Verwerten von Schlamm aus zugelassenen Kleinkläranlagen bzw. Abwasser aus Abwassergruben, der Bau, Betrieb und Instandhaltung von Abwasseranlagen, die Reinigung von Gullys und Ablaufschächten im öffentlichen Straßen- und Wegeraum sowie in öffentlichen Grün- und Gemeinbedarfsanlagen

• Abrechnung der Abwasserabgaben, d. h. unter anderem Veranlagung, Festsetzung und Erhebung der einmaligen Beiträge zur Deckung von auf das Schmutz- und Niederschlagswasser entfallenden Investitionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung von Abwasserbeseitigungseinrichtungen, der laufenden Entgelte zur Deckung der laufenden Kosten einschließlich der investitionsabhängigen Kosten in Form von Gebühren, der Gebühren für das Einsammeln, die Abfuhr und die Beseitigung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben, der Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse und für Abwasseruntersuchungen, der laufenden Entgelte zur Abwälzung der Abwasserabgabe sowie der Festsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gemäß §§ 2, 7, 8, 13 Kommunalabgabengesetz (KAG), § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 Landesabwasserabgabengesetz (LAbwAG) sowie nach der jeweils gültigen Allgemeinen Entwässerungssatzung, der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung sowie anderer gültigen Kostensatzungen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

• Antragsbearbeitung z. B. im Rahmen eines Entwässerungsantrags, bei der erstmaligen Herstellung eines Grundstücksanschlusses, Erneuerung eines Grundstücksanschlusses, Durchführung einer Unterhaltungsmaßnahme am Grundstücksanschluss oder Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlagen, bei der Absetzung von Schmutzwassergebühren, der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser, der Erklärung zur Festsetzung der Niederschlagswassergebühr sowie bei der Änderung der Eigentumsverhältnisse einschl. Erteilung von Genehmigungen und Entscheidung über Anschluss- und Benutzungszwang

• Überprüfung von Abwasseranlagen auf Grundstücken (Grundstücksentwässerungsanlagen, Kleinkläranlagen, Abscheider, Abwassergruben, Vorbehandlungs- und Speicheranlagen) und Durchführung von Abwasseruntersuchungen einschl. Probenentnahme

• Führung des Katasters über die Einleitung gewerblicher Abwässer in die öffentlichen Abwasseranlagen (Indirekteinleiterkataster)

• Realisierung eventueller Haftungs- und Duldungsansprüche

• Verarbeitung im Rahmen außergerichtlicher bzw. gerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren sowie im Rahmen der Vollstreckung von offenen Forderungen

1. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO): Soweit Sie dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bzw. der Stadtverwaltung Wörth am Rhein (Stadtkasse) Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Datenverarbeitung aufgrund Ihrer Einwilligung gegeben.  Ihre freiwillig erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (siehe Abschnitt „Ihre Rechte als betroffene Person“ Unterabschnitt „Recht auf Widerruf von erteilten Einwilligungen“ dieser Datenschutzinformation).

Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung im Regelfall von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich – personenbezogene Daten, die wir von anderen Abteilungen der Stadtverwaltung Wörth am Rhein (z. B. von der Abteilung Bauverwaltung), von (Dritt-)Unternehmen (z. B. Abfuhrunternehmen, Wartungsfirmen), anderen Dienststellen oder Behörden (z. B. Meldebehörden, Vermessungs- und Katasteramt) oder aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Grundbuch) zulässigerweise erhalten haben und verarbeiten dürfen.

Die Versorgung der Bevölkerung, der gewerblichen Betriebe und der öffentlichen Einrichtungen mit Trink- und Brauchwasser erfolgt für die Ortsbezirke Wörth und Maximiliansau durch den Zweckverband für Wasserversorgung Germersheimer Südgruppe und für die Ortsbezirke Schaidt und Büchelberg durch den Wasserzweckverband Bienwald.

Da für die Festsetzung der Abwasserabgaben neben der tatsächlichen Abflussfläche für die Berechnung des Niederschlagswassers insbesondere die Frischwasserverbräuche als Grundlage für die Berechnung des Schmutzwassers dienen, werden die aus der Ablesung für das Trinkwasser ermittelten Wasserzählerstände sowie die weiteren personenbezogenen Daten einschl. Stamm- und Kontaktdaten und Daten zur Verbrauchsstelle (Hebedaten) dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung durch den Zweckverband für Wasserversorgung Germersheimer Südgruppe und den Wasserzweckverband Bienwald überlassen und durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung im eigenen Namen und für eigene Rechnung für die Veranlagung, Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgaben verarbeitet. Die Abwasserabgaben sowie die sonstigen Kosten einschl. Vorauszahlungen werden im Rahmen eines „Einheitsbescheides“ durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zusammen mit den Wasserbereitstellungs- und Wasserverbrauchsabgaben festgesetzt und erhoben.

Notwendigkeit der Angabe Ihrer Personalien/ Bestehen einer Erforderlichkeit zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Im Rahmen der uns übertragenen rechtlichen Verpflichtung und öffentlichen sowie satzungsrechtlichen Aufgaben müssen von Ihnen diejenigen personenbezogenen Daten bereitgestellt werden, die für die Übernahme, Durchführung und Erfüllung der damit verbundenen gesetzlichen Pflichten und öffentlichen Aufgaben durch uns erforderlich sind. Ohne diese Daten sind wir nicht in der Lage, die uns übertragenen Aufgaben und Verpflichtungen vollumfänglich zu erfüllen. Wir weisen in diesem Zusammenhang daraufhin, dass eine Verweigerung der Bereitstellung der erforderlichen personenbezogenen Daten rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Sie sind gemäß den geltenden Gesetzen und erlassenen Satzungen in Abhängigkeit vom jeweiligen Verwaltungsakt verpflichtet, die notwendigen angeforderten Daten anzugeben bzw. zu melden. Andernfalls kann die Amtshandlung nicht vorgenommen werden.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen bzw. etwaiger vorliegender Einwilligungserklärungen verarbeitet.

Innerhalb des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen. Der Einzug von Zahlungen mittels Lastschrift, die Verbuchung der Zahlungseingänge und die Mahnung/Beitreibung ausstehender Beträge erfolgt ebenfalls durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in Zusammenarbeit mit der Stadtkasse der Stadtverwaltung Wörth am Rhein.

Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung erfolgt nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist oder uns Ihre Einwilligung vorliegt.

Empfänger personenbezogener Daten können z. B. ein im Rahmen der Planung und Durchführung von Bauvorhaben sowie zur Herstellung, Abtrennung, Stilllegung, Wiederinbetriebnahme, Reparatur oder Änderung eines Haus-, Grundstücks-, Abwasseranschlusses oder von Leitungen beauftragtes Unternehmen, beteiligte Entwurfs-/Planverfasser, die zur Abfuhr von Inhalten aus Kleinkläranlagen und Gruben beauftragten Abfuhrunternehmen, Dienstleister für Druck/Kuvertierung/Versand der Bescheide, Kreditinstitute zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs bei einem SEPA-Lastschriftmandat, Aufsichtsbehörden, andere Behörden (z. B. Finanzamt, Rechnungsprüfungsamt) sowie Vollstreckungsstellen, Rechtsanwälte, Justizbehörden und Gerichte für die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche (z. B. Forderungseinzug von säumigen Gebührenschuldnern) und/oder Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten sein.

Weiterhin arbeiten wir mit verschiedenen Unternehmen zusammen, die für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung z. B. im Rahmen der IT Dienstleistungen nach Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung) erbringen. Eine Auftragsverarbeitung charakterisiert sich dadurch, dass wir uns als verantwortliche öffentliche Stelle (Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Ziff. 7 DSGVO) Dienstleistungsunternehmen bedienen, die unter engen Vorgaben lediglich weisungsgebunden, d. h. in völliger Weisungsabhängigkeit, mit den Daten umgehen. Dies hat zur Folge, dass der Datentransfer zwischen dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und dem externen Dienstleistungsunternehmen nicht als Datenübermittlung verstanden wird. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dienstleister ist in dieser Konstellation der Auftragsverarbeitung regelmäßig keine weitere Rechtsgrundlage erforderlich als diejenige, auf die der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung selbst die Verarbeitung stützt. Wir stellen in diesem Zusammenhang sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt.

Übermittlung Ihrer Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR

Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) verarbeitet. Es ist nicht beabsichtigt, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer 

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten zu den vorgenannten Zwecken so lange, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung unserer Aufgaben nicht mehr erforderlich, z. B. weil das Versorgungsverhältnis beendet ist, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren befristete Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:

• Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben können. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.

• Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

• Technische Anschlussdaten werden so lange gespeichert, wie der Anschluss besteht.

Ihre Rechte als betroffene Person

Weitere Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person entnehmen Sie bitte den vorgenannten Ausführungen in dieser Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt „Ihre Rechte als betroffene Person“.

Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein sorgt für die Richtigkeit und Aktualität aller auf ihrer Internetseite enthaltenen Informationen und Daten. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist jedoch ausgeschlossen. In keinem Fall wird für Schäden, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen ergeben, eine Haftung übernommen. Die Stadtverwaltung Wörth am Rhein behält sich vor, ohne Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen oder Daten vorzunehmen.

Diese allgemeinen und besonderen Datenschutzerklärungen haben den Stand 10/2026. Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärungen zu aktualisieren oder zu ändern. Dieses kann z. B. aufgrund von Änderungen der Rechtslage, neuer Technologien oder Änderungen unserer Leistungen erfolgen. Das bestehende Datenschutzniveau wird dabei jedoch in jedem Fall beibehalten. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung der Stadtverwaltung Wörth am Rhein finden Sie jederzeit abrufbar unter https://www.woerth.de/datenschutz/. Wir empfehlen Ihnen, sich die Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen wieder durchzulesen.

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