Mit Ablauf des Kalenderjahres am 31. Dezember 2025 endete die Haushaltssperre für das vergangene Jahr, da das Haushaltsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Nunmehr war zu klären, ob die Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2026 erneut erlassen werden muss.
Hierzu hat die Verwaltung zunächst das vorläufige Rechnungsergebnis für 2025 ermittelt, welches vorläufig einen Fehlbetrag von etwa 62,9 Millionen EUR ausweisen wird und damit etwa vier Millionen „besser“ schließt als im Nachtragshaushalt verabschiedet. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres betrug 53,5 Millionen EUR. Nach Bereinigung der Sondereffekte 2025, die sich aus hoher Kreisumlage bei gleichzeitigem Gewerbesteuerausfall ergaben, ist 2026 immer noch ein Fehlbetrag von 4,781 Millionen EUR geplant. Der Abschluss des Jahres 2025 und die Anfang des Jahres durchgeführte Gewerbesteuerhauptveranlagung 2026 geben keinen Anlass dazu, von einem Haushaltsausgleich ausgehen zu können.
Mit Beginn des Jahres 2026 entfalten die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erste Wirkung. So sind bei der Grundsteuer durch die neuen Besteuerungsgrundlagen für Gewerbegrundstücke und bebaubare Grundstücke Mehrerträge von rund 750.000 EUR zu erwarten. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer wird mit etwa 250.000 EUR zu Buche schlagen. Hinzu kommen die nunmehr wirksam werdenden Gebührenerhöhungen für verschiedene städtische Angebote und andere Maßnahmen wie etwa die Neustrukturierung der Jugendarbeit im Stadtgebiet. Von Bedeutung wird auch der Ausgang der Antragsverfahren für die so genannte „Sportmilliarde“ sein. Hier hat die Stadt die Sanierung der Rheinhalle und die Sanierung von Rasenplätzen/Kunstrasenplätzen angemeldet.
Entscheidend wird es sein, wie schnell es in den städtischen Gremien gelingt, weitere Einnahmen zu generieren. Hierbei geht es zum Beispiel um den Verkauf der Reihenhausgrundstücke im Abtswald Teil C oder die Veräußerung des Gebäudes in der Königsberger Straße nach Einstellung des dortigen Jugendtreffs.
„Von einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzlage kann im Moment noch keine Rede sein. Nur wenn die angedachten Vorhaben zeitnah umgesetzt werden könnten, wäre im Laufe des Jahres eine ‚Entspannung‘ möglich. Tatsächlich sehe ich es aber aktuell als erforderlich an, bei dem hohen Schuldenstand und der absehbar schlechten Lage, den Haushalt auch weiterhin auf Sicht zu fahren“, erläutert Bürgermeister Steffen Weiß zur neuerlichen Haushaltssperre für 2026.
Mit der erneuten Haushaltssperre sind weiterhin alle Ausgaben möglich, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen (Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Verträge u. dgl.) ergeben. Größere Maßnahmen, die bereits in Umsetzung sind, können fortgesetzt werden. Die Verwaltung arbeitet selbstverständlich während der Haushaltssperre an der Vorbereitung von Maßnahmen weiter und kann viele ihrer Aufgaben im Tagesgeschäft unabhängig von Aufwendungen aus dem Haushalt erfüllen.