Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
offene Worte gehören zu einem fairen Miteinander. Deshalb ist es mir ein Anliegen, Sie über die aktuelle Finanzlage der Stadt Wörth am Rhein und die notwendigen Schritte zu informieren:
Die fortgeschriebene Haushaltsplanung für 2025 weist einen prognostizierten Jahresfehlbetrag von über 66 Millionen Euro aus. Das ist eine gewaltige Zahl und ein nie da gewesenes Defizit, das uns vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Alleine unseren Kreditrahmen, den wir für das laufende Geschäft benötigen, müssen wir in diesem Jahr auf 65 Millionen Euro anheben – und das, obwohl wir zu Jahresbeginn schuldenfrei waren. Diese Entwicklung schlägt sich auch in unserer Bilanz nieder: Unser Eigenkapital, also das um die Schulden verminderte Vermögen der Stadt, wird voraussichtlich innerhalb nur eines Jahres von rund 204 Millionen EUR auf etwa 138 Millionen Euro sinken.
Für das Jahr 2025 sind das in mancher Hinsicht Ausnahmezahlen. Die Ursache liegt unter anderem darin, dass hohe Umlagezahlungen an den Kreis aufgrund guter Vorjahre auf geringe Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr treffen. Gleichwohl ist eine nachhaltige Entspannung der Lage auch wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der anhaltend hohen Ausgabenbelastung der Stadt derzeit nicht erkennbar. Ein ausgeglichener Haushalt ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht.
Um eine ungebremste Abwärtsspirale und am Ende eine Überschuldung zu verhindern, habe ich daher aus Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 101 der Gemeindeordnung erlassen. Sie gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2025. Ihr Ziel ist klar: Ausgaben werden auf das rechtlich Notwendige und tatsächlich Unabweisbare begrenzt, um die Verschuldung zu dämpfen und unser städtisches Eigenkapital zu schützen.
Konkret heißt das: Wir geben nur dort Geld aus, wo wir rechtlich verpflichtet sind – etwa durch Gesetze oder Verträge – oder wo Ausgaben wirklich unabweisbar sind, zum Beispiel zur Abwehr von Schäden oder Gefahren. Alles andere müssen wir vorerst zurückstellen. Bei Investitionen führen wir begonnene Maßnahmen zu Ende, wenn sie nicht sinnvoll in einzelne abgeschlossene Abschnitte trennbar sind. Neue Projekte setzen wir nur um, wenn ein Unterlassen zu schweren Schäden oder Risiken führen würde oder wenn sie mit spürbaren Drittmitteln, insbesondere Fördermitteln, realisiert werden können.
Mir ist bewusst, dass diese Schritte empfindliche Einschränkungen mit sich bringen. Zugleich ist es wichtig zu betonen, dass wir dennoch einige Vorhaben umsetzen können: etwa die Sanierung der Friedhofshalle in Maximiliansau, die Umbauten in der Kita Schaidt, laufende Sanierungen an unseren Schulen, begonnene Beschaffungen für die Feuerwehr und weiteres mehr. Selbstverständlich werden wir auch das Tagesgeschäft so zuverlässig wie möglich fortführen.
Wie Sie wissen, war die Haushaltslage bereits vor diesem Schritt angespannt. Zu Jahresbeginn haben wir deshalb Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Der Stadtrat hat diesen Kurs konstruktiv begleitet und ihm zugestimmt. Für die sachorientierten Beratungen und Beschlüsse danke ich den Mitgliedern der städtischen Gremien herzlich.
Ich bitte Sie um Verständnis für diese Schritte. Sie sind kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unsere Finanzen zu stabilisieren – damit wir auch in Zukunft eine verlässliche Infrastruktur, gute Angebote und ein lebenswertes Miteinander in der Stadt Wörth am Rhein sichern können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Steffen Weiß
Bürgermeister