Bisher werden im Landkreis Germersheim
Verpackungsabfälle über gelbe Säcke entsorgt. Immer wieder werden Stimmen laut,
die eine Umstellung auf die gelbe Tonne fordern. „Dabei hat der Landkreis nur
überschaubare Einflussmöglichkeiten, denn die Verantwortung für die Entsorgung
des Verpackungsmülls liegt komplett beim Dualen System. Dennoch wollen wir –
soweit möglich – auf das System einwirken“, erklärt Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Bevor nun der Kreistag im Juli darüber abstimmt, mit welcher Zielrichtung der
Landkreis ins Gespräch mit den Vertretern des Dualen Systems gehen soll,
„wollen wir ein Meinungsbild einholen und mit einer Online-Umfrage den
Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Germersheim eine Stimme geben. Ich lade
die Kreisbewohnerinnen und -bewohner herzlich ein, sich an dieser Umfrage zu
beteiligen.“ Allerdings, darauf weist Brechtel hin, wird das Ergebnis nicht
bindend, aber ein wichtiger Baustein für die Entscheidung des Kreistages sein.
Die Online-Umfrage startet am Mittwoch, 17. Mai, und endet am Mittwoch, 14. Juni 2023. Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Germersheim, die mit abstimmen möchten, erreichen die Umfrage unter folgendem Link:
Auch auf der Startseite der Homepage des Landkreises
Germersheim, www.kreis-germersheim.de, gibt es einen Direktlink zur Umfrage.
Die Umfrage ist anonym, es werden keine persönlichen Daten erfragt. Es gibt eine kurze Einführung zum Thema und für alle, die sich zunächst ein Meinungsbild schaffen wollen, einen Übersicht über die Vor- und Nachteile von gelben Säcken bzw. der gelben Tonne. Die eigentliche Umfrage dauert nur ein bis zwei Minuten.
Weitere Informationen zum Dualen System
Die Art und Ausgestaltung der Sammlung obliegt grundsätzlich dem Dualen System. Der Landkreis Germersheim hat weder eine finanzielle noch organisatorische Zuständigkeit. Nach den Bestimmungen des Verpackungsgesetzes sind die Dualen Systeme jedoch verpflichtet, ihre Sammelsysteme mit den Belangen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abzustimmen. Im Rahmen der Abstimmung hat der Landkreis dann die Möglichkeit, Einfluss auf Art und Ausgestaltung der Sammlung zu nehmen.
Dementsprechend besteht grundsätzlich die Möglichkeit, bei der Sammlung der Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen eine Umstellung von der Sacksammlung auf eine Behältersammlung zu erwirken. Entsprechende Forderungen müssen mit dem Dualen Systemen einvernehmlich abgestimmt werden, und dürfen die Systembetreiber technisch und wirtschaftlich nicht unzumutbar belasten. Nach derzeitiger Rechtslage wäre eine Umstellung vom gelben Sack auf eine gelbe Tonne im Landkreis Germersheim erst zum 1. Januar 2025 möglich.
Unabhängig ob die Verpackungen über den gelben Sack bzw. gelbe Tonne eingesammelt werden, erhebt die Kreisverwaltung Germersheim keine Kosten hierfür. Die Kosten der Sammlung und Verwertung tragen die Hersteller der Verpackungen, die zur Finanzierung einen Preisaufschlag beim Verkauf von verpackten Produkten erheben. Somit bezahlt der Kunde seinen Anteil für das Sammelsystem bereits beim Einkauf.