Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zu dieser Einwohnerversammlung, deren primärer Anlass die Absicht der Firma GeoEnergy ist, hier in Schaidt ein Geothermie-Kraftwerk zu errichten. Dieses Vorhaben hat hohe Wellen geschlagen, insbesondere nachdem es in Landau im vergangenen Jahr zu seismischen Ereignissen, sprich einem Erdbeben gekommen ist, dessen Ursache noch nicht endgültig geklärt ist, allerdings allgemein dem Betrieb des dortigen Geothermie-Kraftwerks zugeschrieben wird.

Diese Einwohnerversammlung soll dazu dienen, die Einwohner und Bürger von Schaidt und darüber hinaus der gesamten Stadt Wörth a. Rh. über den Stand der Dinge um ein geplantes Geothermie-Kraftwerk in Schaidt zu unterrichten. Dies habe ich in der Form vorgesehen, dass nach meiner Begrüßung und Einführung und einigen Worten von Ortsvorsteher Kurt Geörger zunächst die Firma GeoEnergy Gelegenheit hat, ihr Vorhaben zu erläutern. Für die Firma GeoEnergy sind deren Geschäftsführer Uwe Seifen, der Leiter Exploration Dr. Ulrich Lotz und Frau Pirau anwesend. Im Anschluss an die Ausführungen der Firma GeoEnergy wird Bergdirektor Tschauder den Gang und Stand der bereits eingeleiteten und noch einzuleitenden Verfahren auf Erteilung der entsprechenden Genehmigungen erläutern bevor dann eine allgemeine Aussprache stattfindet. Anwesend ist auch Herr Gauly von der Kreisverwaltung Germersheim als Vertreter der Baugenehmigungsbehörde und Herr Dreyer von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Abteilung Raum- und Landesplanung, die für die Beantwortung einschlägiger Fragen, soweit Ihre Häuser betroffen sind, zur Verfügung stehen. Vorab all den genannten Gästen herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft, diesen Abend zusammen mit mir zu gestalten.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass diese Einwohnerversammlung der einschlägigen gesetzlichen Regelung in der Gemeindeordnung unterliegt. An diese Regelung werde ich mich wie in vielen Einwohnerversammlungen der vergangenen Jahre in unserer Stadt, zu denen ich eingeladen hatte, auch heute Abend halten. Dies bedeutet u.a., dass im Rahmen der allgemeinen Aussprache nur Einwohner und Bürger der Stadt das Wort erhalten können. Speziell diese Vorschrift hat sich in vielen Versammlungen bestens bewährt. Ich habe deshalb an dieser Stelle schon die Bitte, dass Sie, wenn Sie sich später zu Wort melden, Ihren Namen nennen und sagen woher Sie kommen. Darauf hinweisen will ich noch, dass vor der allgemeinen Aussprache die im Stadtrat vertretenen Fraktionen Gelegenheit zu einer Stellungnahme haben. Auch dies steht so im Gesetz.

Ich will nun meinerseits eine kurze Chronologie der bisherigen Verfahrensabläufe schildern:

Im Juni 2007 wurden Ortsvorsteher Geörger und ich im Rathaus von Vertretern der Firma GeoEnergy über die bisherigen Ergebnisse geologischer Untersuchungen in einem seit 2006 bergrechtlich bewilligten Erlaubnisfeld von Steinfeld informiert. In diesem Erlaubnisfeld liegen auch Flächen auf der Gemarkung Schaidt. Nach diesen Untersuchungen gab es sechs potenzielle Standorte, von denen zwei positiv bewertet wurden: Eine Fläche südlich von Schaidt im Bereich der Waldäcker und Grundstücke im Bereich der Pappelallee.

Etwa ein Jahr später, im Juni 2008 wurde auf Antrag der Firma GeoEnergy das Hauptbetriebsplanverfahren für die Aufsuchung von Erdwärme durchgeführt. Die Stadt hat ebenso wie der Wasserzweckverband Bienwald zu dem nunmehr im Verfahren befindlichen Standort Pappelallee Bedenken der verschiedensten Art erhoben und vorgeschlagen, Alternativen zu überprüfen. Im August 2008 erging dann durch das Landesamt für Geologie und Bergbau ein positiver Bescheid, mit dem das Aufsuchen von Erdwärme am beantragten Standort zugelassen wurde. Dagegen haben sowohl die Stadt als auch der Wasserzweckverband Bienwald Widerspruch eingelegt. Im Dezember 2008 fand unter Beteiligung des Landesamtes für Geologie und Bergbau bei der Stadtverwaltung ein Gespräch mit der Firma GeoEnergy statt. Die vorgetragenen Bedenken und Anregungen wurden detailliert besprochen. Im März 2009 entschied dann der Hauptausschuss, den Widerspruch gegen den Hauptbetriebsplan mangels Erfolgsaussichten zurückzunehmen. Im zwischenzeitlich angelaufenen Sonderbetriebsplanverfahren für die Herrichtung eines Bohrplatzes gab die Stadt erneut eine umfängliche kritische Stellungnahme ab, auch und insbesondere unter Hinweis auf seismische Ereignisse in Landau. Eine Entscheidung über den Sonderbetriebsplan ist bisher nicht ergangen. Unsere dem Landesamt für Geologie und Bergbau schriftlich vorgetragene Anregung, die bergrechtlichen Verfahren auszusetzen, bis die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Ereignissen in Landau vorliegen, wurde nicht entsprochen. Die Verfahren sind bislang nicht ausgesetzt worden. Zwischenzeitlich ist auch ein „Sonderbetriebsplan Bohrung“ angelaufen. In diesem Sonderbetriebsplanverfahren ist die Stadt nicht beteiligt worden.

Es gibt dann auch noch einen baurechtlichen Teil, der bislang im Wesentlichen darin besteht, dass eine Bauvoranfrage für den Standort Pappelallee eingereicht wurde. Dies im Februar 2008. In diesem Verfahren wird ausschließlich die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens geprüft einschließlich der Fragen, ob die Einholung von Schallschutzgutachten und Brandschutzkonzepten erforderlich ist. Der Bauausschuss hat im Rahmen der Bauvoranfrage das Einvernehmen zu dem Vorhaben nicht erteilt. Die Angelegenheit wurde einige Male im Bauausschuss behandelt, der bei seiner negativen Beschlussfassung geblieben ist. Wir haben angeregt, das baurechtliche Verfahren auszusetzen und zunächst das Ergebnis des bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu den Bohrungen und die Vorlage von Fachgutachten abzuwarten. Dieser Anregung ist nicht entsprochen worden. Im August 2009 hat die Kreisverwaltung das fehlende Einvernehmen der Stadt ersetzt und einen positiven Bauvorbescheid erlassen, allerdings nur zu der Einzelfrage, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist. Schallschutzbelange, Angelegenheiten der Störfallverordnung, Fragen von Lärmschutz und Brandschutz sind noch nicht abschließend geprüft. Hierzu bedarf es noch weiterer Fachgutachten im anstehenden Baugenehmigungsverfahren.

Zu den detaillierten Inhalten des bergrechtlichen Verfahrens und damit den kritischen Fragen zu spezifischen Gefahren des Bohrens oder auch der Erdbebengefahr wird – wie angekündigt – nachher Herr Tschauder vom Landesamt für Geologie und Bergbau berichten.

Es bleibt für mich vorläufig abschließend zu sagen, dass das Projekt durch die Firma GeoEnergy am 26. Februar 2008 im Ortsbeirat Schaidt vorgestellt wurde. Am 25. November 2009 hat die Firma GeoEnergy hier in dieser Halle eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Im Januar dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, wurde eine Bürgerinitiative gegründet, die mir ihre Unterschriftenlisten überreichte. Die Stadtverwaltung hat diese Listen an die Firma GeoEnergy, die Kreisverwaltung Germersheim und das Landesamt für Geologie und Bergbau weitergeleitet.